Ihre Meinung ist gefragt: Machen Sie bei unserer Online-Umfrage mit!

Ärzte Zeitung online, 29.01.2016

Ausschüsse sind am Zug

Bundesrat lässt Luft aus Debatte um GKV-Parität

BERLIN. Der Bundesrat hat am Freitag (29. Januar) keinen Antrag verabschiedet, die Beitragsparität in der GKV wieder herzustellen. Statt dessen wurde der Vorstoß von sieben Ländern in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen.

Dies hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet: Auf Drängen von Ministerpräsident Wilfried Kretschmann hatte sich das grün-rot regierte Baden-Württemberg gegen eine sofortige Abstimmung des Antrags ausgesprochen.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, nannte die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags bei 7,3 Prozent einen "Zustand, der nicht auf Dauer geht".

Angesichts der auf breiter Front steigenden Zusatzbeiträge bringe der "vermeintliche Wettbewerb der Krankenkassen mittelfristig keine Erleichterung für Versicherte".

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) verwies darauf, dass Kassenmitglieder bereits heute im Schnitt 33 Euro an Zusatzbeiträgen zahlen müssten.

Weil Arbeitgeber von der Entwicklung bei den Gesundheitskosten abgekoppelt sind, sei deren Stimme in der Debatte nicht mehr zu hören, beklagte Prüfer-Storcks. "Das ist schlecht", konstatierte sie.

Dagegen lehnte BMG-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz eine Rückkehr zur Beitragsparität ab. Die wirtschaftliche Lage gebe "keinen Anlass für Übermut".

Angesichts der im Schnitt um 0,2 Punkte gestiegenen Zusatzbeiträge sei es "unredlich", von "erheblichen Belastungen" zu sprechen. Sie verwies darauf, dass 66 der 117 Kassen einen Zusatzbeitrag von weniger als 1,1 Prozent hätten. (fst)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Stress in der Arbeit, Demenz als Rentner?

Wer sich im Berufsleben sehr gestresst fühlt, baut als Rentner schneller geistig ab. Liegt das tatsächlich an den Arbeitsbedingungen? Forscher sind dieser Frage jetzt nachgegangen. mehr »

Weg mit dem Heilpraktikerberuf!

Die Abschaffung des Heilpraktikerberufes steht im Fokus eines aktuell publizierten Memorandums. Aufgestellt hat die Forderung der neu gegründete "Münsteraner Kreis" um die Medizinethikerin Prof. Bettina Schöne-Seifert. mehr »

Klinikärzte mahnen Diabetes-Screening an

Patienten mit Diabetes müssen länger im Krankenhaus bleiben und haben ein erhöhtes Risiko für Komplikationen. Tübinger Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass ein Diabetes-Screening für über 50-Jährige sinnvoll ist. mehr »