Ausschüsse sind am Zug
Bundesrat lässt Luft aus Debatte um GKV-Parität
BERLIN. Der Bundesrat hat am Freitag (29. Januar) keinen Antrag verabschiedet, die Beitragsparität in der GKV wieder herzustellen. Statt dessen wurde der Vorstoß von sieben Ländern in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen.
Dies hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet: Auf Drängen von Ministerpräsident Wilfried Kretschmann hatte sich das grün-rot regierte Baden-Württemberg gegen eine sofortige Abstimmung des Antrags ausgesprochen.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, nannte die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags bei 7,3 Prozent einen "Zustand, der nicht auf Dauer geht".
Angesichts der auf breiter Front steigenden Zusatzbeiträge bringe der "vermeintliche Wettbewerb der Krankenkassen mittelfristig keine Erleichterung für Versicherte".
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) verwies darauf, dass Kassenmitglieder bereits heute im Schnitt 33 Euro an Zusatzbeiträgen zahlen müssten.
Weil Arbeitgeber von der Entwicklung bei den Gesundheitskosten abgekoppelt sind, sei deren Stimme in der Debatte nicht mehr zu hören, beklagte Prüfer-Storcks. "Das ist schlecht", konstatierte sie.
Dagegen lehnte BMG-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz eine Rückkehr zur Beitragsparität ab. Die wirtschaftliche Lage gebe "keinen Anlass für Übermut".
Angesichts der im Schnitt um 0,2 Punkte gestiegenen Zusatzbeiträge sei es "unredlich", von "erheblichen Belastungen" zu sprechen. Sie verwies darauf, dass 66 der 117 Kassen einen Zusatzbeitrag von weniger als 1,1 Prozent hätten. (fst)
