Ärzte Zeitung, 14.11.2016

Kliniken

Bund beendet Blockade auf Landesebene

Weil sich Kassen und Kliniken nicht auf die Abschlagshöhe für Mehrleistungen einigen können, schreitet der Bundestag ein.

BERLIN. Diese Nachricht wird viele Kliniken freuen, die Kassen allerdings weniger: Die Abschläge für stationäre Leistungen, die über das vereinbarte Maß hinausgehen, werden in den nächsten zwei Jahren bundeseinheitlich auf 35 Prozent festgelegt.

Eine entsprechende Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag beschlossen. "Durch die gesetzliche Festlegung wird auf die von den von den Vertragspartnern in den Ländern sehr unterschiedlichen Vorstellungen zur Abschlagshöhe reagiert und in der Phase der Einführung eine Vielzahl von langwierigen Verhandlungen und Schiedsstellenverfahren verhindert", heißt es im Gesetzestext.

Im Anfang des Jahres verabschiedeten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) war ursprünglich vorgesehen, dass sich Kliniken und Kassen auf Landesebene auf den sogenannten Fixkostendegressionsabschlag einigen. Die Abschläge sollten im Gegensatz zur vorherigen Regelung nur noch für die Kliniken gelten, die Mehrleistungen erbracht haben und nicht mehr alle Krankenhäuser eines Bundeslandes treffen. Die Vorstellungen über den nach dem KHSG zu vereinbarenden Abschlag lagen allerdings fast überall so weit auseinander, dass keine Einigungen erzielt werden konnten. So forderten die Krankenkassen in einigen Bundesländern Abschläge von bis zu 92 Prozent.

Der Marburger Bund (MB) begrüßte die Entscheidung des Bundestages. "Zwar hätten wir uns geringere Abschläge für Mehrleistungen der Krankenhäuser gewünscht. Der jetzt gefundene Kompromiss verschafft den Krankenhäusern aber die notwendige Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre", kommentierte der Vorsitzende des Marburger Bundes Rudolf Henke die Entscheidung des Parlaments. Henke gehört selbst der CDU-Bundestagsfraktion an.

Den Krankenkassen dürfte die Entscheidung des Bundestages nicht gefallen. Erst in der vergangenen Woche hatte der AOK-Vorstandsvorsitzende Martin Litsch vor einer bundeseinheitlichen Regelung gewarnt: "Das Ganze sei schon wieder ein Einknicken vor der Krankenhauslobby, um im Wahljahr Ruhe an dieser Front zu haben", kritisierte er. (chb)

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