Ärzte Zeitung online, 12.07.2017
 

Umfrage

Mehrheit für Bürgerversicherung

Die rot-grünen Pläne einer Bürgerversicherung stoßen laut Umfrage in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Gröhe warnt hingegen vor "Neiddebatten".

BERLIN. Die Mehrheit der Bevölkerung ist nach einer neuen Umfrage für die Einführung einer Bürgerversicherung. Gut 60 Prozent der Befragten sind dafür, eine Krankenversicherung für alle zu schaffen, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) ergab.

SPD und Grüne wollen im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Bürgerversicherung schaffen, in die auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler eintreten können. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen "Sonderbehandlungen" von Privatpatienten entgegenwirken.

Der Umfrage zufolge stimmten bei den Befragten, die weniger als 1000 Euro monatlich verdienen, etwas mehr als jeder Zweite (54,2 Prozent) einer Bürgerversicherung zu. Bei jenen, die ein Monatseinkommen zwischen 3000 und 4000 Euro haben, stimmten zwei Drittel (66,2 Prozent) für die rot-grünen Pläne.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kritisierte die Pläne für eine Bürgerversicherung. "Die von der SPD vorgeschlagene Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung löst keine der Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitswesen steht: etwa mehr Fachkräfte zu gewinnen, die Chancen der Digitalisierung noch stärker zu nutzen und medizinischen Fortschritt auch weiterhin allen Menschen zugänglich zu machen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Die SPD führe Neiddebatten, die an der Realität völlig vorbeigingen.

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes sprechen aber noch andere Gründe für eine Angleichung der Systeme. "Mit der bevorstehenden Pensionierungs-Welle werden auch die Beihilfekosten deutlich anziehen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung. "Hier muss dringend gehandelt werden."

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte in dem Blatt, ohne Bürgerversicherung werde der Plan von Bund und Ländern gefährdet, die Haushalte zu sanieren. "Bei den explodierenden Kosten für die Beihilfe wird es für viele Länder schwer sein, die Schuldenbremse einzuhalten." (dpa)

[01.08.2017, 11:16:14]
Anne C. Leber 
Leserzuschrift von Dr. Rainer Hakimi
Experiment Bürgerversicherung

Unser Gesundheitssystem, das durch ein sich ergänzendes Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung geprägt ist, ermöglicht eine leistungsstarke Gesundheitsversorgung für jedermann. Wissenschaftliche Studien zeigen: Das deutsche Gesundheitssystem ist hervorragend und wir werden sowohl im europäischen Ausland, als auch vielfach weltweit darum beneidet.

Die medizinische Versorgung erfolgt auf hohem Niveau, lässt alle am medizinischen Fortschritt teilhaben und ist flächendeckend verfügbar und zwar nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können, sondern für jedermann. Die Wartezeiten für fachärztliche Behandlung oder Krankenhausbehandlung sind im Vergleich zu unseren Nachbarländern kurz.

82 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung beurteilen unser Gesundheitssystem gemäß einer Umfrage eines renommierten deutschen Instituts als gut. Die medizinische Versorgung in Deutschland gehört zur besten der Welt. Diese Spitzenposition verdanken wir dem dualen Gesundheitssystem aus gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV). Das duale Gesundheitssystem hat sich in Jahrzehnten bewährt und zu einer stabilen - zwar nicht preiswerten - aber bezahlbaren Gesundheitsversorgung, nicht nur für Wohlhabende, sondern auch für die breite Mittelschicht und für sozial Schwache herausgebildet.

Pünktlich zu jeder Bundestagswahl versuchen bestimmte Parteien im Kampf um Wählerstimmen dieses gut funktionierende System leichtfertig in Frage zu stellen und gefährden damit die aktuelle Qualität der Gesundheitsversorgung. Das aktuelle Beispiel ist wieder einmal die Bürgerversicherung – ein riesiger Feldversuch mit völlig offenem Ausgang, bei dem die Bürger und Patienten als Versuchskaninchen herhalten müssten.

Denn: bisher ist es weder wissenschaftlich ausreichend untersucht worden, und schon gar nicht bestätigt, ob unter einer Bürgerversicherung die aktuelle Versorgungsgüte im Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten ist – geschweige denn, dass sie damit verbessert werden kann.

Der Begriff Bürgerversicherung klingt zwar schön, damit sind aber bereits alle Vorteile aufgezählt. Die Bürgerversicherung steht für ein Einheitssystem und wird mangels Alternative dazu führen, dass es einen zunehmend eingeschränkten Leistungskatalog geben wird und Patienten weniger Selbstbestimmung ausüben können.

Die Erfahrung aus anderen Ländern, die Einheitssysteme im Gesundheitswesen eingeführt haben, zeigt: Nur Menschen, die es sich leisten können, haben dort Zugang zur sofortigen medizinischen Vollversorgung und zur Spitzenmedizin. Die große Mehrheit erhält Einheitsmedizin mit beschränktem Zugang zu Fachärzten.

Da eine Bürgerversicherung auch den Wettbewerb unter den Krankenkassen und Krankenversicherungen verhindert, droht mittelfristig eine Absenkung der Qualität und Quantität von Gesundheitsleistungen. Alle Bürger werden dann gleich versorgt sein – nämlich mit dem gleichen beschränkten Leistungskatalog. Der, der es sich leisten kann, wird sich allerdings zusätzlich internationale Spitzenmedizin gönnen können, sowohl in Deutschland, als auch in den europäischen Nachbarländern.

In einer Einheitsversicherung ist es zudem erheblich leichter, an der Beitragsschraube zu drehen und Leistungen weiter zu kürzen, da den Bürgern jegliche Alternative fehlt!

In Ländern mit einer Einheitskrankenversicherung, werden Leistungen erfahrungsgemäß stärker rationiert. Dies zeigen Untersuchungen deutlich. Schauen wir z. B. nach Großbritannien. Dort stehen über fünf Millionen Patienten auf Wartelisten. Menschen, die eine Herzoperation benötigen, müssen im Schnitt 12 Monate warten.
Und zahlreiche Leistungen, wie z. B. ein künstliches Hüftgelenk, werden aus Kostengründen ab einem bestimmten Alter nicht mehr bezahlt.
Wer allerdings genügend Geld zuzahlt, wird dort viel schneller operiert und erhält natürlich auch sein künstliches Hüftgelenk, wenn er über 65 Jahre alt ist.

Zudem kann man sich in Großbritannien seinen Hausarzt nicht aussuchen. Er wird von der Postleitzahl des Ortes bestimmt, an dem der Versicherte wohnt. Der Versicherte kann auch nicht direkt einen Facharzt aufsuchen, sondern benötigt eine Überweisung des Primärversorgers. Wenn dieser der Ansicht ist, dass eine fachärztliche Untersuchung gar nicht notwendig ist, dringt der Patient gar nicht bis zum Facharzt vor.

Dies sind nur einige Beispiele für Einheitsmedizin. Dabei wurde der britische National Health Service 1948 vom damaligen Premierminister Clement Attlee in der besten Absicht, basierend auf der Idee des Wohlfahrtsstaates gegründet.

Die Vorstellung dahinter war ähnlich wie die bei der Bürgerversicherung: Das damals neue staatliche Gesundheitssystem sollte eine bessere Versorgung der Bevölkerung gewährleisten und zusätzlich geringere Kosten verursachen. Das Gegenteil ist leider der Fall geworden.

Deshalb sollten wir daraus lernen und unser im Prinzip gut funktionierendes
duales Gesundheitssystem, kontinuierlich weiter entwickeln und verbessern und uns nicht auf das unsichere Experiment einer Bürgerversicherung einlassen.

Dr. med. Rainer Hakimi
Facharzt für Allgemeinmedizin
Betriebsmedizin, Psychotherapie, Notfallmedizin
Ärztliches Qualitätsmanagement, Sportmedizin
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[12.07.2017, 16:11:11]
Michael Kirsch 
Das altgewonhnte Muster!
"Mit der bevorstehenden Pensionierungs-Welle werden auch die Beihilfekosten deutlich anziehen", ...Hier muss dringend gehandelt werden."
"Bei den explodierenden Kosten für die Beihilfe wird es für viele Länder schwer sein, die Schuldenbremse einzuhalten."

Oder auf gut Deutsch - die Bürgerversicherung ist eine Methode, die Staatsfinanzen auf Kosten der Ärzte zu sanieren.

Damit die Beihilfe nicht so viel kostet, müssen halt die Ärzte auf das ihnen Zustehende verzichten. Die sind das doch schon gewohnt und sagen sowieso nichts dagegen. zum Beitrag »
[12.07.2017, 13:54:57]
Thomas Georg Schätzler 
Was bedeutet die Bürgerversicherung?
PKV und GKV
Etwa 90 Prozent der Bundesbürger sind selbst- oder familienversichert in der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung). Etwa 10 Prozent sind Vollversicherte in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung würde die PKV-Mitglieder, ihren bisherigen Versicherungsstand und ihre Alters-Rückstellungen entschädigungslos enteignen.

Problem sinkende Lohnquote
Ein weiterer Problemkomplex tritt hinzu: Würden die Bürgerversicherungs-Beiträge weiterhin nur lohn- und einkommensabhängig erhoben, entstünde eine neue Gerechtigkeitslücke, welche die SPD angeblich zu schließen vorgibt: Denn mit weiter sinkender Lohnquote blieben zunehmende Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalbeteiligungen und -Einkünfte weiter unberücksichtigt.

Beitragsbemessungsgrenze
Neben der Berücksichtigung "Sonstiger Einkünfte" nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) müsste auch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) fallen. Denn es wäre ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Bezieher hoher Einkommen und Einkünfte oberhalb der BBG keinerlei Kranken- und Sozial-Versicherungsabgaben mehr zahlen müssten.

Höhere Bürgerversicherungsbeiträge für Gutverdiener
In einer Übersicht der GKV-Krankenkassen 2017 existieren insgesamt 113 Krankenkassen mit einem Beitragssatz zwischen 14,90 % und 16,40 Prozent.
https://www.krankenkassenzentrale.de/beitrag#

Durchschnittlicher Beitragssatz bei 15,7 Prozent
Der durchschnittliche Beitragssatz der KGV liegt 2017 - wie schon 2016 - bei 15,7 Prozent. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Neben den gesetzlich vorgegeben 14,6 % kommt durchschnittlich noch ein Zusatzbeitrag von 1,1% dazu - das ergibt einen Beitrag von 15,7%. Der Zusatzbeitrag wird dabei alleine von den Arbeitnehmern getragen.
Der allgemeine Beitragssatz von 14,6% wird paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) liegt 2017 bei 4.350 Euro Brutto pro Monat. Verdient ein Arbeitnehmer deutlich mehr als 4.350 Euro, müssen sein Arbeitgeber und er trotzdem nur den Maximalbeitrag für die GKV bezahlen:
Arbeitgeberanteil: 317,55 Euro
Arbeitnehmeranteil: 317,55 Euro + Zusatzbeitrag

Die Bürgerversicherung ist also eine reine Mogelpackung:

1. für Geringverdiener, weil Sie sich die Leistungsausschlüsse nach SGB V, Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen (OTC-Präparate) und "Grünen Rezepte" gar nicht leisten können.

2. weil Besserverdiener mit Aufhebung der BBG prozentual wesentlich mehr für die zukünftige Bürgerversicherung einzahlen müssen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Vgl. auch Schätzler, Thomas G.: „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim

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[12.07.2017, 13:06:07]
Rudolf Hege 
"Illusionsversicherung"
Die Bürgerversicherung ist deshalb "beliebt", weil viele damit illusionäre Hoffnungen verbinden. Weder wird man damit verhindern können, dass Gutbetuchte besondere Leistungen abfordern können, noch wird damit der "Kassenpatient" zum Privatpatienten, was viele sich erhoffen. Am Ende gibt es eine - neue - Einheitsversicherung für alle und viele Zusatzversicherungen bzw. Selbstzahlerleistungen, für die, denen 08/15 zu wenig ist.  zum Beitrag »

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