Ärzte Zeitung online, 15.12.2017

Lastesel GKV

Der Bund verschiebt Milliarden bei Hartz IV

Bei der Finanzierung der GKV-Kosten für Hartz IV-Empfänger hält sich der Staat schadlos. Er zahlt pro Monat 97 Euro, 275 Euro müssten es sein. Tatsächlich ist der Verschiebebahnhof zu Lasten der GKV-Mitglieder noch viel größer.

Von Florian Staeck

Der Bund verschiebt Milliarden

© AZV

BERLIN. GKV-Mitglieder subventionieren die Kosten der Krankenversicherung für Hartz IV-Empfänger mit rund 9,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das hat das IGES-Institut im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums errechnet.

Aktuell zahlt der Bund für Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Krankenversicherungsbeitrag von 96,81 Euro an den Gesundheitsfonds – viel zu wenig, um die Leistungsausgaben der Kassen zu decken. Die durch-schnittlichen Leistungsausgaben der GKV je Versicherten und Monat betrugen laut Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt im vergangenen Jahr 245,49 Euro.

Allerdings, so die IGES-Gutachter, liegen die Leistungsausgaben für Hartz IV-Empfänger deutlich über dem GKV-Durchschnitt. Besonders stark schlägt dies auf Krankenhausleistungen und Arzneimittelausgaben durch, weniger deutlich ist der Effekt bei ärztlichen Leistungen. Im Endergebnis halten die Gutachter eine Beitragspauschale von 275,31 Euro pro Monat für kostendeckend. Das sind 178,50 Euro mehr, als der Bund bisher an den Gesundheitsfonds überweist.

Das Ministerium musste zu der IGES-Analyse aber erst vom Bundesrat motiviert werden. Im Juli 2016 hatte die Länderkammer den Bund aufgefordert, "transparent und zeitnah die Leistungsausgaben der Krankenkassen und die geleisteten Beiträge für ALG II-Bezieher zu evaluieren". Seit den Hartz-Reformen im Jahr 2005 hat der Bund mehrfach an den Bemessungsgrundlagen für die Beiträge der Hartz IV-Empfänger geschraubt – stets zu Lasten der GKV.

Die Leistungsausgaben für ALG II-Bezieher addieren sich auf rund 12,7 Milliarden Euro. Hinzu kommt noch eine Gruppe von Geringverdienern, deren Einkommen "aufgestockt" wird. Auch hier sind die Pauschalen, die dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden, viel zu niedrig. Ingesamt fallen so Ausgaben von knapp 15,5 Milliarden Euro an, denen aber nur Beitragseinnahmen von etwa 5,9 Milliarden Euro gegenüberstehen. Aus der Deckungslücke von 9,59 Milliarden Euro ergibt sich, dass der Bund gerade einmal 38 Prozent der Krankenversicherungskosten aus Steuergeld deckt.

Mit anderen Kosten: Der Bund verschiebt sozialpolitische Lasten in Milliardenhöhe an die GKV-Mitglieder. Denn Hilfen zur Gesundheit zählen nicht zu den Leistungen der Grundsicherung. Mit der Etablierung der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht sind die Kassen de facto mit der gesundheitlichen Versorgung dieser Bevölkerungsgruppe beauftragt worden. Diese Lastenverschiebung hat der GKV-Spitzenverband seit Jahren mantraartig beklagt – folgenlos.

Sauer stößt den Verantwortlichen auf, dass dagegen der maximale Zuschuss für PKV-Versicherte, die Hartz IV beziehen, bei 341,48 Euro liegt – also rund 244 Euro über dem Beitrag für GKV-Versicherte .

Dass das Thema nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden kann, war auch den Jamaika-Sondierern klar. Im Positionspapier vom 30. Oktober tauchte die Formulierung auf, die "weitergehende Steuerfinanzierung" der Beiträge von ALG II-Empfängern solle "geprüft" werden. Dazu ist es bekanntlich nie gekommen.

Bis heute wird den Kassen nur ein Teil der versicherungsfremden Leistungen, die die GKV erbringt, durch Steuern erstattet. Der Steuerzuschuss an die GKV beträgt in diesem Jahr 14,5 Milliarden Euro. Forderungen der Kassen, den Bundeszuschuss verbindlich an die Entwicklung der versicherungsfremden Ausgaben zu koppeln, sind bisher ungehört verhallt.

Die GKV als Verschiebebahnhof

  • Das Gesamtvolumen versicherungsfremder Leistungen hat die GKV für 2013 auf rund 34 Milliarden Euro taxiert. Diese Summe entspricht aktuell rund 2,5 Beitragspunkten.
  • Die größte versicherungsfremde Leistung ist der Versicherungsschutz für Personen, die selber keine Beiträge zahlen. Darunter fällt die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder und Jugendliche in Höhe von rund 16 Milliarden Euro, für Ehegatten der Mitglieder (rund 8,1 Milliarden Euro) und Familienangehörige (rund 5,6 Milliarden Euro).
  • Leistungen rund um Schwangerschaft und Mutterschaft, vom Einnahmeverlust durch Beitragsfreiheit bei Mutterschutz und Elternzeit (rund eine Milliarde Euro) bis zu weiteren Leistungen wie Haushaltshilfe oder Krankengeld für Eltern, wenn sie wegen der Betreuung des Kindes nicht arbeiten können (etwa 3,9 Milliarden Euro).
  • Leistungen zur Empfängnisverhütung und zur künstlichen Befruchtung führt das BMG als weitere versicherungsfremde Leistungen auf.
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    [16.12.2017, 11:35:13]
    Dr. Thomas Georg Schätzler 
    Die Bürgerversicherung als gigantischer SPD-Verschiebebahnhof!
    Danke an Florian Staeck von der Ärzte-Zeitung für die detaillierte Darstellung, dass laut Gutachten des IGES-Institut (im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums) beitragszahlende GKV-Mitglieder und auch deren Arbeitgeber die Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung für Hartz IV-Empfänger mit rund 9,6 Milliarden Euro pro Jahr subventionieren.

    Dass dazu der gesetzliche Bundeszuschuss an die GKV in diesem Jahr in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für a l l e versicherungsfremden Ausgaben bei weitem nicht ausreicht, ist nicht nur volkswirtschaftlich Denkenden klar. Denn das Gesamtvolumen versicherungsfremder Leistungen wurde bereits mit Wissen der Regierungskoalition von SPD und CDU/CSU für 2013 auf rund 34 Milliarden Euro geschätzt: Eine Summe, die aktuell rund 2,5 Beitragspunkten entspricht.

    Dass die "Genossen" gegenüber der Privaten Krankenversicherung (PKV) dazu bisher eine besondere Schonhaltung eingenommen haben, ist unschwer daran zu erkennen, dass der maximale Zuschuss für PKV-Versicherte, die Hartz IV beziehen, bei 341,48 Euro liegt – also rund 244 Euro über dem Beitrag für GKV-Versicherte. Und dies, wohlgemerkt, zusätzlich zu Leistungen der Grundsicherung!

    "Das Gesamtvolumen versicherungsfremder Leistungen hat die GKV für 2013 auf rund 34 Milliarden Euro taxiert"..."Die größte versicherungsfremde Leistung ist der Versicherungsschutz für Personen, die selber keine Beiträge zahlen. Darunter fällt die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder und Jugendliche in Höhe von rund 16 Milliarden Euro, für [nicht arbeitende] Ehegatten der Mitglieder (rund 8,1 Milliarden Euro) und Familienangehörige (rund 5,6 Milliarden Euro)"...und..."Leistungen rund um Schwangerschaft und Mutterschaft"..."Einnahmeverlust durch Beitragsfreiheit bei Mutterschutz und Elternzeit (rund eine Milliarde Euro)"..."Haushaltshilfe oder Krankengeld für Eltern, wenn sie wegen der Betreuung des Kindes nicht arbeiten können (etwa 3,9 Milliarden Euro)"...und schlussendlich "Leistungen zur Empfängnisverhütung...".

    Hinzu kommen weitere versicherungsfremde, externe GKV-Leistungen mit Finanzierung sämtlicher Krankheitsfolgen von Alkohol, Tabak und Verkehrsunfällen, ohne dass auch nur ein Cent aus dem dazu gehörigen Steueraufkommen refinanziert wird. Des weiteren a l l e Krankheitsfolgen für Attentatsopfer und ihre Angehörigen bzw. für durch Straftaten Verletzte und Unfallfolgen, wenn sie nicht durch Berufsgenossenschaften, Beihilfe, Private Kran­ken­ver­siche­rung und Opferentschädigungen abgedeckt sind (s.u.).

    Bereits am 19. Februar 2012, noch unter schwarz-gelber Koalition von CDU/CSU/FDP, habe ich dazu unter dem Titel "Dilettanten, Olé!" geschrieben:
    Das kommt mir wirklich Spanisch vor. Ausgerechnet der Bundesfinanzminister (CDU) will von seinem eigenen Haushaltsversagen (Stichworte: hälftige Mehrwertsteuer für die Beherbergungsbetriebe, volle Mehrwertsteuer für Windeln, Medizin und Körperpflege) ablenken, um die GKV zu schröpfen. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter (BGM) Daniel Bahr (FDP) assistiert, der Ex-BGM und Kollege, Dr. med. Philipp Rösler (FDP), hat mal wieder gar nicht verstanden, worum es geht.

    Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds ist k e i n e s f a l l s fiskalpolitische Manövriermasse zugunsten der Schuldenbremse: Er dient rechtsverbindlich der "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" wie dem Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für bis 18-Jährige, nichtarbeitende Ehefrauen, geringfügige GKV-Beiträge bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs, geringen Renten und ALG I+II-Beziehern. Er bildet Befreiungen von Praxis- und Verordnungsgebühren bzw. Zuzahlungen ab. Die GKV bedient zusätzlich die Finanzierung sämtlicher Krankheitsfolgen von Alkohol, Tabak und Verkehrsunfällen, ohne einen Cent aus dem dazu gehörigen Steueraufkommen refinanziert zu bekommen. Das gilt übrigens auch für a l l e Attentatsopfer und durch Straftaten Verletzte, wenn sie nicht durch Beihilfe, Private Kran­ken­ver­siche­rung und Opferentschädigungsgesetz privilegiert sind.

    14 Mrd. €, übrigens von a l l e n Steuerpflichtigen solidarisch eingebracht, sind bei 180 Mrd. € GKV-Gesamtumsatz gerade 7,8 Prozent. Das reicht hinten und vorne nicht für die per GKV-Gesundheitsfonds als Vorleistung erbrachten Solidar-, Transfer- und Subsidiärleistungen.
    https://m.aerzteblatt.de/news/49164.htm

    Und am 10.4.2014 unter der dann folgenden GROKO unter CDU/CSU/SPD mit dem Titel: "Dick und Doof?"
    Wenn der Bundesgesundheitsminister (BGM) behauptet, die Entnahme von 3,5 Milliarden Euro aus dem "Gesetzlichen Bundeszuschuss zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in der GKV" bringe keine Abstriche bei der Gesundheitsversorgung oder Kürzungen bei den Krankenkassen mit sich, sagt er gegenüber dem Parlament offenkundig die Unwahrheit. Wenn er dann noch übergewichtig behauptet, der Differenzbetrag werde aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen - Und dieses Polster sei mit zurzeit 13,6 Milliarden Euro ausreichend dick, dann kommt das einer Nummer von "Laurel & Hardy" gleich. Denn gerade diese Finanzmittel u n d die GKV-Kassenüberschüsse sind doch gigantische Fehlallokationen, die eigentlich zur S e n k u n g des allgemeinen GKV-Beitragssatzes verwendet werden müssten.

    Der BGM, die GROKO, aber leider auch die Opposition haben immer noch nicht auf die Leimruten reagiert, mit denen der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble allein 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung seines Bundeshaushalts innerhalb der GKV eingefangen hat. Denn selbst ein kompletter Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro refinanziert weniger als die H ä l f t e dessen, was mit 29 Milliarden Euro tatsächlich von der GKV und ihren Beitragszahlern an versicherungsfremden Leistungen jährlich erbracht werden muss:
    http://www.springermedizin.de/groehe-faellt-beim-schaeuble-test-durch/4995948.html

    In Bezug auf einkommensabhängige GKV-Zusatzbeiträge und den Pflege-Vorsorgefonds wirft Kollege Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) in vorauseilendem GROKO-Gehorsam Nebelkerzen. Denn die SPD steht in trauter intellektueller Einfältigkeit gemeinsam mit der CDU/CSU vollständig zum Koalitionsvertrag. Der statt konkreter, inhaltlicher Umsetzung einer zeitgemäß modernisierten, psychosomatischen Pflege-Begrifflichkeit lediglich einen inhaltsleeren Geld-Einsammel-Fonds plant, um nur neue Begehrlichkeiten zur Sanierung von annuellen Bundeshaushalten zu wecken. Und was den Ersatz des bisherigen 0,9 prozentigen GKV-Zusatzbeitrags durch einseitig von den Versicherten zu zahlende höherprozentige einkommensabhängige GKV-Zusatzbeiträge angeht, ist eine absehbare "soziale Schieflage" auf der Planungsebene bereits erreicht, bevor Herr Kollege Lauterbach überhaupt begreift, worum es eigentlich geht.

    Also keinesfalls eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie!
    https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/858724/bmg-haushalt-opposition-geisselt-gekuerzten-gkv-zuschuss.html

    Wenn die SPD aktuell denselben Schlendrian mit einer dann enteigneten PKV im Rahmen ihrer Einheits-Krankenkassen-Bürgerversicherung durchziehen will, wird sie spätestens vorm Bundesverfassungsgericht gnadenlos auflaufen. Da wurden ja nichtmal die einfachsten Hausaufgaben gemacht!

    Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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