Ärzte Zeitung online, 24.04.2018

Kassen-Rücklagen

Arbeitgeber befürworten Spahns Pläne

Die Krankenkassen sollen ihre hohen Finanzreserven abbauen, fordert Gesundheitsminister Spahn. Dafür erntet er Lob von den Arbeitgeberverbänden – und heftige Kritik von der SPD.

Arbeitgeber befürworten Spahns Pläne

Mit seinen Plänen stößt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht überall auf Zustimmung.

© Kay Nietfeld / dpa / picture alliance

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine Aufforderung an die gesetzlichen Krankenkassen, ihre teils hohen Rücklagen abzubauen, Unterstützung von den Arbeitgebern.

"Nicht benötigte Beitragsmittel müssen an die Beitragszahler zurückgegeben werden und dürfen nicht weiter zu Negativzinsen bei Kassen und Fonds lagern", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).

"Es ist richtig und sogar überfällig, dass jetzt erstmals wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Finanzausstattung von Krankenkassen und Gesundheitsfonds eingeführt werden."

SPD poltert: "Verantwortungslos"

Der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach warf dem Gesundheitsminister einen "einen "Kniefall vor der Arbeitgeberschaft" vor. Dieser ginge "zulasten der chronisch Kranken und der Pflege", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Reserven der Krankenkassen abzuschmelzen wäre das falsche Signal.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nannte Spahns Vorstoß in der "Bild"-Zeitung ebenfalls "verantwortungslos" und ein "völlig falsches Signal". Es gehe darum, "dass wir unsere Versorgung verbessern und die Beiträge dabei nicht weiter ansteigen".

Die Grünen und die FDP haben ebenfalls die Pläne Spahns kritisiert. Die Kassenwelt reagierte genervt. (dpa/ths)

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