Ärzte Zeitung online, 14.08.2018
Beamte in der GKV
So geht Polit-Marketing
Kommentar von Florian Staeck
Das Hamburger Modell, Beamten den Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung zu bahnen, ist ein Lehrstück in Polit-Marketing. Die Bürgerversicherung als Metapher für eine Reform des dualen Krankenversicherungssystems hat längst ausgedient. Konzepte für ein derartiges Mammut-Projekt sind bisher unausgereift, finanziell unkalkulierbar, mit verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten behaftet und binnen einer Legislatur schlicht nicht umsetzbar.
Vor genau einem Jahr kündigte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) einen kompletten Gegenentwurf an: Eine Reform im Mini-Format – Neuregelungen der Beihilfe-Regularien für Beamte lösen keine Revolution aus. Und doch erweitert das im August in Kraft getretene Gesetz die realen Wahlmöglichkeiten von Beamten und erkauft diesen Vorteil mit überschaubaren Mehrkosten.
Noch interessieren sich primär rot-grün regierte Länder dafür, das Hamburger Modell zu adaptieren. In Brandenburg geschieht dies sogar mit Zustimmung der CDU. Andere CDU-dominierte Landesregierungen wie NRW lassen dagegen die hehren Prinzipien des klassischen Berufsbeamtentums hochleben. Doch wie lange noch? Hamburg hat eine Reformdebatte losgetreten, die so schnell nicht verstummen wird.
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