Ärzte Zeitung online, 27.04.2018

Paragraf 219a

Bundesländer uneins über Abtreibungswerbeverbot

BERLIN. Auch im Bundesrat gibt es Kontroversen über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Länderkammer debattierte am Freitag über eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch.

Dieser verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen dadurch verhindert würden. Mehrere Länder – darunter Berlin und Thüringen – warben am Freitag im Bundesrat dafür, den Paragrafen abzuschaffen. Sie argumentieren, die Vorschrift sei nicht mehr zeitgemäß und beschneide die Informationsrechte von Frauen. Ärzte dürften nicht dafür bestraft werden, dass sie ihrer Aufklärungspflicht nachkämen.

Bayerns Justizminister, Winfried Bausback (CSU), hielt dagegen, der Paragraf sei unverzichtbar für den Schutz ungeborenen Lebens. Das Werbeverbot flankiere die ebenfalls gesetzlich festgeschriebene Pflicht für Frauen, sich vor einem Schwangerschaftsabbruch beraten zu lassen. Wer nun die Aufhebung des Paragrafen 219a fordere, lege die Axt an diesen sorgsam gefundenen Kompromiss, mahnte Bausback.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht davon aus, dass es eine Einigung zwischen Union und SPD geben wird. Einig seien sich Union und SPD darin, "dass wir Informationen für betroffene Frauen zur Verfügung stellen wollen und den Ärzten Rechtssicherheit garantieren wollen", sagte Braun der "Bild am Sonntag". Um diese beiden Ziele zu erreichen, sei eine Streichung des Paragrafen "nicht unbedingt" erforderlich.

Der Gesetzesantrag mehrerer Länder für eine Streichung des Paragrafen soll nun in den Ausschüssen des Bundesrats weiter diskutiert werden. In der schwarz-roten Koalition gibt es heftige Auseinandersetzungen über das Thema. Die SPD will den Paragrafen reformieren oder abschaffen.

In der Union gibt es dagegen aber große Vorbehalte. Zuletzt hatten die Sozialdemokraten damit gedroht, bei dem Thema mit "reformwilligen" Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache zu machen, wenn bis zum Herbst kein Kompromiss mit der Union stehe. CDU und CSU wiesen das verärgert zurück. (dpa)

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