Ärzte Zeitung online, 14.12.2018

Organspende

Ethikrat gespalten bei Widerspruchsregelung

Auch im Deutschen Ethikrat wird über eine Widerspruchslösung bei der Organspende kontrovers diskutiert: Manche Mitglieder sehen es pragmatisch und als zumutbar für die Bürger, andere sehen Probleme mit der Verfassung.

Von Anno Fricke

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Abteilung für Transplantationsmedizin in einer Klinik. Von der Widerspruchsregelung erhoffen sich Experten steigende Spendezahlen.

© picture alliance / Axel Heimken/

Weniger als 800 Organspender zählt die Statistik für das Jahr 2017. Der kontinuierliche Schwund hat die Politik aufgeschreckt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Professionalisierung der Abläufe in den Organentnahmekliniken vorgelegt. In seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter hat er zudem auch eine Diskussion um einen Wechsel vom Zustimmungs- zum Widerspruchsmodell angestoßen. Beide Projekte finden Zustimmung und Kritik im Deutschen Ethikrat.

Kein Spendeproblem, sondern ein Melde- und Organisationsproblem sieht Professor Claudia Wiesemann, Direktorin der Abteilung Ethik und Medizin der Universität Göttingen, Mitglied des Ethikrats seit 2016. Die Abläufe in den Entnahmekrankenhäusern seien von organisationsethischen Konflikten geprägt, die ursächlich für den Rückgang der Spendezahlen sein dürften. Dort lägen die Hauptprobleme, nicht in der Spendebereitschaft der Bevölkerung.

„Die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten Strukturänderungen bei der Organentnahme machen alles noch schlimmer“, sagte Wiesemann beim Forum Bioethik am Mittwoch in Berlin. Zunächst müssten andere Punkte offen adressiert werden: Hirntote verfügten über einen lebendig anmutenden Leib. Das sei eine Herausforderung für Ärzte und Fachpflegekräfte.

Nicht selten würden daher vor einer Organentnahme Schmerzmittel gegeben. In dem Moment, in dem ein Krankenhaus in der Transplantationsmedizin ein Geschäftsmodell sehe, gerieten Mitarbeiter immer wieder in Konflikte mit diesem „außermoralischen Ziel“. Vor den geplanten gesetzlichen Änderungen und vor der Einführung eines Widerspruchsmodells müsse es eine Debatte darüber geben, wie das Personal mit hirntoten Menschen umgehe.

Bürger in die Pflicht zu nehmen ist erlaubt

Für Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie in Hamburg, ist die Organspende ein individueller Akt postmortaler Solidarität mit einem unbekannten Anderen. Dazu könne zwar niemand vom Gesetzgeber gezwungen werden. Die moralische Pflicht zur Organspende ende im Fall höchstpersönlicher Ablehnung sowohl aus religiösen Gründen oder schlicht nur aus Angst vor der postmortalen Organspende, sagte Merkel, der dem Ethikrat seit 2012 angehört.

Es sei den Menschen jedoch zumutbar, sich zur Organspende zu verhalten, sich darüber Gedanken zu machen und zu einer Entscheidung zu kommen. „Eine solche Pflicht zur Klärung und Kundgabe ist auch als rechtliche Pflicht ohne weiteres begründbar“, sagte Merkel. Sie sei sogar rechtsethisch geboten. Sie konkretisiere lediglich die Pflicht zur gesellschaftlichen Minimalsolidarität. Zulässig sei daher auch, dass das Schweigen nach der Aufforderung sich zu erklären, als Zustimmung gedeutet werden kann.

Ganz anders argumentiert der Kölner Staatsrechtler Professor Wolfram Höfling, ebenfalls seit 2012 im Ethikrat. Diese Rechtfertigung eines Widerspruchsmodells verkenne, dass jede Entscheidung zur Organspende eine existenzielle Entscheidung über das eigene Sterben sei. Höflings Argumentation räumt das Thema schon mit seiner Ausgangsthese ab. „Ein Widerspruchsmodell lässt sich als verfassungskonforme Lösung des Organmangels nur denken auf der Grundlage der Hirntodkonzeption. Diese ist aber nicht tragfähig“, sagte Höfling.

Die Einführung eines Widerspruchsmodells bedeute eine verfassungswidrige Beeinträchtigung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit zum Beispiel in den Fällen, in denen vor der Hirntoddiagnose organprotektive Maßnahmen vorgenommen würden. Höfling warnte davor, eine offene Debatte darüber, ob es moralisch legitime Gründe gegen eine Organspende gebe, durch moralpädagogische Beeinflussung zu ersetzen.

Parallelen zur Nachlassverwaltung?

Professor Wolfram Henn wiederum, Facharzt für Humangenetik, Mitglied im Ethikrat seit 2016, stellt sich hinter das Widerspruchsmodell. Er zog einen Vergleich, wie mit dem Nachlass eines Menschen umgegangen werde. Wenn jemand kein Testament abgefasst habe, träten allgemeine Regeln in Kraft. Dies müsse auch für die Organspende gelten.

„Es gelingt mir nicht, in dieser Reform eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts zu entdecken“, sagte Henn. Sowohl nach der Widerspruchsregelung als auch nach dem derzeit geltenden Zustimmungsmodell stehe jedem Menschen zu Lebzeiten das uneingeschränkt über seinen Tod fortwirkende Recht zu, über die Verwendung seiner Organe zu bestimmen. Allerdings benötigten die Menschen Unterstützung bei dieser Entscheidung.

Es solle daher bereits in der Schule und im Anschluss daran im Zusammenhang mit der Fahrschule darüber aufgeklärt werden. Verfügungen dieser Art sollten künftig im Personalausweis niedergelegt werden. Über die Ausweis-App könne jeder die Zustimmung jederzeit problemlos geben oder widerrufen. Personalausweis niedergelegt werden. Über die Ausweis-App könne dann jeder seine Zustimmung jederzeit problemlos geben oder widerrufen.

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[14.12.2018, 14:11:32]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Verliere immer den ganzen Verstand, ein halber verwirrt nur"?
Der Ethikrat ist bei der Widerspruchsregelung nicht gespalten, sondern es liegt m. E. ein chaotisch willkürliches Denken vor. Es sind vor allem nicht sach- und fachkundige bzw. Medizin-fremde Positionen, welche den notwendigen, öffentlichen Diskurs behindern.

Ursachen mangelnder Organspende-Bereitschaft sind in Deutschland die nach wie fehlenden gesellschaftspolitischen Debatten über bio-psycho-soziale Auswirkungen der Transplantationsmedizin. Bei möglichst lebensfrisch explantierten, transplantablen Spenderorganen mit guten Erfolgsaussichten bei den Organempfängern kann es keine "postmortale", sondern nur eine perimortale Organspende geben.

Fachärzte-Teams, die den Hirntod feststellen, bzw. Ex-, Trans- und Implanteure bewegen sich auf einem denkbar schmalen Grat zwischen Leben und Tod in der denkbar kurzen Zeit zwischen Hirntodfeststellung, Entscheidungsfindung und Transplantations-Geschehen.

"Mehr Organspende-Bereitschaft wagen"
geht nur mit Beharrlichkeit, Überzeugungskraft, Selbst-Reflexion, Nachhaltigkeit, Mut und Offenheit. Transplantationsmedizin bedeutet keine "Wiedergeburt" (Transplantationsmediziner Prof. E. Nagel), sondern einseitige Lebensverlängerung. Es gibt keine "moralisch-ethische Pflicht zur Organspende", sondern nur eine freiwillige Entscheidung dafür oder dagegen.

Insofern ist die einseitig in die Debatte geworfene "Widerspruchslösung" von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, nach der Jede(r) von Geburt an potenzieller Organspender sein und bleiben solle, wenn er nicht ausdrücklich widerspräche, undemokratischen Fundamentalismus und vernebelt den Blick. Sie wird in Spanien gar nicht in dieser Form verwirklicht, wie eine Gruppe von Parlamentariern jüngst feststellen musste: https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/organspende/article/975345/organspende-spanien-widerspruchsloesung-erfolgreich.html

Zuerst das Positive im Deutschen Ethikrat
Professor Claudia Wiesemann, Direktorin der Abteilung Ethik und Medizin der Universität Göttingen sieht zu Recht kein Spendenproblem, sondern ein Melde- und Organisationsproblem. Organisationsethische Konflikte seien ursächlich für den Rückgang der Spenderzahlen. Die perimortale Organspende Hirntoter mit einem lebendig anmutenden Leib sei die größte Herausforderung für Ärzte, Fachpflegekräfte, Angehörige und Betroffene. Es geht um flankierende Achtsamkeit, Aufmerksamkeit und ethische Zielkonflikte insbesondere bei denen, die im Schatten von strahlen-erfolgreichen Transplanteuren das Maschinen-gestützte Leben von Organspendern nach Organentnahme beenden müssen.

Dem Kölner Staatsrechtler Professor Wolfram Höfling, seit 2012 im Deutschen Ethikrat, ist uneingeschränkt zuzustimmen. Jede Entscheidung zur Organspende ist eine existenzielle Entscheidung über das eigene Sterben. „Ein Widerspruchsmodell lässt sich als verfassungskonforme Lösung des Organmangels nur denken auf der Grundlage der Hirntodkonzeption. Diese ist aber nicht tragfähig“, sagte Höfling. Die Einführung eines Widerspruchsmodells bedeute eine verfassungswidrige Beeinträchtigung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit zum Beispiel in den Fällen, in denen vor der Hirntoddiagnose organprotektive Maßnahmen vorgenommen würden. Die offene Debatte darüber, ob es moralisch legitime Gründe für oder gegen eine Organspende gebe, könne nicht durch moralpädagogische Beeinflussung ersetzt werden.

Kritikwürdige Positionen
Die von Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie in Hamburg, scheinheilig geforderte „Pflicht zur gesellschaftlichen Minimalsolidarität“ ist in Wahrheit eine utilitaristische „Maximalsolidarität“: Schlagwortartig vom „Akt postmortaler Solidarität“ zu sprechen, verkennt und bagatellisiert den Ernst jeglicher transplantationsmedizinischer Bemühungen. Keineswegs ist es den Menschen zumutbar, sich zur Organspende zu verhalten, sich darüber Gedanken zu machen und zu einer Entscheidung zu kommen, wenn noch nicht mal Experten zwischen post- und peri-mortaler Organspende unterscheiden können oder wollen. „Eine solche Pflicht zur Klärung und Kundgabe ist auch als rechtliche Pflicht ohne weiteres begründbar“, behauptet Merkel. Und steigert dies noch: „Sie sei sogar rechtsethisch geboten“: Ganz so, als hätte er noch nie etwas von höchstrichterlich gebotener „Informationeller Selbstbestimmung“ gehört?

Die Begründung von Professor Wolfram Henn, Facharzt für Humangenetik, sich hinter das Widerspruchsmodell stellen, ist in meinen Augen Realsatire. Der verwaltungs- und erbrechtliche Vergleich, wie mit dem Nachlass eines Menschen umgegangen werde, wenn jemand kein Testament abgefasst habe, tritt nach allgemeine Regeln der Vernunft erst weit jenseits von transplantationsmedizinischen Erwägungen in Kraft. Das kann schon deshalb niemals für die Organspende gelten. Sowohl nach der Widerspruchsregelung als auch nach dem derzeit geltenden Zustimmungsmodell steht jedem Menschen zu Lebzeiten eben n i c h t das uneingeschränkt Recht zu über seinen Tod fortwirkend, über die Verwendung seiner Organe zu bestimmen, sondern nur b i s zu seinem Hirntod.

In den Diskurs gehört auch das immer wieder selbst von einigen Ärztinnen und Ärzten öffentlich vorgetragene Argument, eine Selektion von zur Organspende bereiten und nicht bereiten Personen einzuleiten: In dem Sinne, dass "wer sich nicht selbst zur Organspende bereit erklärt, auch keine fremden Organe bekommen solle". Dies verkennt, dass viele unserer Patientinnen und Patienten auf Grund von wesentlichen, bedrohlich lebensverkürzenden Erkrankungen selbst niemals als potenzielle Organspender, sondern nur als Organempfänger in Frage kämen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[14.12.2018, 12:54:29]
Gerhard Moll 
Verunsichert
Mich haben die Unregelmäßigkeiten bei Organspenden bzw. -zuteilungen in der Vergangenheit total verunsichert. Wenn z.B. der Scheich X mit X Millionen winkt und mein Organ zu ihm passt, halte ich es auch zukünftig für möglich, dass dann nicht ich als Patient im Mittelpunkt des Interesse der Ärzte stehe, sondern dann 1.) ich eher aufgegeben werde und 2.) der meistbietende zum Zuge kommt. Hätte es die Skandale der Vergangenheit nicht gegeben, würde ich heute so nicht denken. Das Problem "Organmangel" wurde m.E. ganz klar durch die Ärzteschaft verursacht und nicht durch die potentiellen Organspender. Ich kann mit keiner Form der Organspende (Zustimmung oder Widerspruch)klar kommen.  zum Beitrag »
[14.12.2018, 08:31:40]
Dr. Karlheinz Bayer 
wieso sollte ich mich zur Organspende erklären müssen?

"Zulässig sei daher auch, dass das Schweigen nach der Aufforderung sich zu erklären, als Zustimmung gedeutet werden kann" - ist das zutreffend?
"Wenn jemand kein Testament abgefasst habe, träten allgemeine Regeln in Kraft. Dies müsse auch für die Organspende gelten" -ist das wirklich vergleichbar?
Zum einen betreffen die Reegelungen einer Erbschaft in 1.Linie Blutsverwandte, zum andern dürfte das Recht am eigenen Körper andere Qualitäten haben als das Recht an erworbenen materiellen Gütern.

Wenn es mir zuwider ist, mich zur Organspende zu erklären, sei es aus religiösen Gründen oder aus ganz privaten, und ich nicht will, daß eine Erklärung meinerseits amtlich und einsehbar ist, kann ich dann nicht für mich in Anspruch nehmen, meine Einstellung für mich zu behalten?

Der Vergleich mit dem Erbrecht: nicht automatisch bekommt die Stiftung Organspende von den Millionen, die ich zu vererben habe einen gesetzlich vorgegebenen Teil, wenn ich dem nicht im Lauf meines Lebens widerspreche. Sehr wohl aber, wenn ich heute auf die Idee käme, sie sollten etwas erben.

Genauso, jedoch wesentlich persönlicher und geradezu intimer ist es in meinen Augen mit der Organspende.

Ich war nachdenklich berührt, als es gestern in den Nachrichten hieß, die Attentatsopfer in Strasbourg hätten sich von 3 auf 4 erhöht. Drei seien vewrstorben, einer sei hirntot. Sind wir bereits soweit, einen Komapatienten als zu den Toten zu erklären? Es wäre ein fatales Zeichen, und genau in diese Richtung geht leider die Widerspruchsregelung.

Im Rahmen der laufenden Debatte habe ich meinen Organspendeausweis zerrissen.


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