Der Standpunkt
Individualisiert und gerecht?
Gesundheitsminister Bahr hat das Ziel vorgegeben: In der Pflege sollen alle Schultern künftig ihr eigenes Säckchen tragen. Der Koalitionspartner schlägt eine andere Richtung ein und verlangt eine Demografiereserve. Doch beides zusammen wird nicht funktionieren, meint Anno Fricke. Jetzt muss Bahr sich erklären.
Veröffentlicht:Der Autor ist Korrespondent im Hauptstadtbüro der Ärzte Zeitung. Schreiben Sie ihm: anno.fricke@springer.com
Pflegerisiken ergänzend privat abzusichern und dies individualisiert und generationengerecht zu gestalten, geht nicht zusammen. Dazu sollte Gesundheitsminister Daniel Bahr bald etwas sagen.
Vielleicht hat er den richtigen Zeitpunkt sogar schon verstreichen lassen. Das Heft des Handelns hat zur Zeit der Koalitionspartner in der Hand. CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat sich diese Woche festgelegt: Pflegebeitrag rauf und das zusätzliche Geld in der Pflegeversicherung sammeln.
Diese Demografiereserve soll die Beiträge dämpfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ab 2030 in das von Pflegebedürftigkeit bedrohte Alter kommen. Kauder darf sich heute schon auf die ihm bevorstehende Diskussion freuen. Thema: Welche Jahrgänge genau werden von dem kollektiven Kapitalstock profitieren und welche genau müssen ihn ansparen?
Das ist nicht das, was sich die FDP vorgestellt hat, als sich die Regierungspartner im Koalitionsvertrag darauf verständigten, neben dem Umlageverfahren in der Pflegeversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung einzuführen, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht sein sollte.
Dass Bahr einer Lösung außerhalb der Sozialen Pflegeversicherung zuneigt, gilt aber als sicher. In Frage kommen vor allem Versicherungslösungen. Alle gesetzlich Versicherten schließen zur ergänzenden Absicherung der Pflegerisiken eine Versicherung ab. Manche werden sie brauchen, manche nicht. Das ist wie bei der Auto-Haftpflicht. Jeder zahlt, aber nicht jeder fährt etwas kaputt.
Ein solcher Systemwechsel muss von Übergangslösungen flankiert sein. Rentner und möglicherweise auch einige Jahrgänge vor dem Eintritt ins Rentenalter müssten von der Pflicht zur privaten Versicherung befreit werden, weil sie als "höhere Risiken" die Versicherungsprämien aller in die Höhe treiben würden.
Das wiederum bedeutet Mehrbelastungen für die heutigen Beitragszahler. Sie zahlen die Pflege der älteren Generation und ihre eigenen privaten Pflegeprämien. Individualisiert und gleichzeitig generationengerecht geht nicht zusammen.
