Ärzte Zeitung, 08.05.2012

Pflegebudget für behinderte Menschen begrenzt

KÖLN (tau). Behinderte Menschen haben keinen Anspruch darauf, ihre nach dem sogenannten Arbeitgebermodell beschäftigten Pfleger nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu bezahlen.

Das hat das Sozialgericht Dortmund (SG) entschieden. Ein Schwerstbehinderter aus Meschede hatte den Hochsauerlandkreis auf eine Erhöhung seines monatlichen persönlichen Budgets von insgesamt 9500 Euro auf 13.900 Euro verklagt.

Er wollte seinen Mitarbeitern den tariflichen Stundenlohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit zahlen. Mit dem bisher bewilligten Budget könne er keine professionellen Pfleger bezahlen.

Das SG lehnte die Klage ab. "Hinsichtlich der Anwendung des TVöD fehlt es an einem entsprechenden gesetzlichen Geltungsbefehl", heißt es in der Urteilsbegründung.

Die 9500 Euro seien ausreichend. Die freiwillige Bezahlung von Tarifgehältern durch den Kläger bedeute angesichts des Wirtschaftlichkeitsgebots keine Übernahmepflicht für den Kreis.

Außerdem käme die Verpflichtung von Kostenträgern zur tariflichen Bezahlung der faktischen Einführung eines Mindestlohnes gleich - für die es keine Rechtsgrundlage gibt.

Az.: S 62 SO 5/10

Topics
Schlagworte
Pflege (5534)
Recht (12963)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

In welchem Alter die Lust an Bewegung schwindet

Kinder bewegen sich viel, rennen und toben gerne. Das ändert sich, wenn sie älter werden. Bislang dachte man, dass der Wandel mit der Pubertät einsetzt – doch weit gefehlt. mehr »

Alle vier Stunden ein Arzt weniger

Die Produktivität in der ambulanten Versorgung sinkt, warnt die KBV und macht darauf mit einer "Arztzeituhr" in ihrem Gebäude aufmerksam. Der Trend habe mehrere Gründe. mehr »

Wenn Männer mehr als zwei Hoden haben

Überzählige Hoden sind meist asymptomatisch. Bei einem jungen Mann mit akutem Skrotum machten australische Urologen jetzt einen überraschenden Zufallsbefund. mehr »