Ärzte Zeitung online, 09.11.2018

Finanzierung

Spahn will Pflege-Beitrag für Kinderlose erhöhen

Der Bundestag hat Weichenstellungen in der Pflege vorgenommen und das Pflegepersonalstärkungsgesetz beschlossen. Unterdessen fordert Bundesgesundheitsminister Spahn, dass Kinderlose mehr für die Pflege einzahlen sollen. Der Pflege-Bevollmächtigte der Regierung präsentiert einen ganz neuen Vorschlag.

Spahn will Pflege-Beitrag für Kinderlose erhöhen

In der Altenpflege fehlen viele Fachkräfte.

© didesign / stock.adobe.com

BERLIN. Ein Milliardenpaket für mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen soll die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss am Freitag das Pflegepersonalstärkungsgesetz.

Es ist ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht.

In der Alten- und Krankenpflege in Deutschland sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

"Größter Schritt in der Pflege seit 20 Jahren"

"Wir halten Wort. Mit der Verabschiedung des Pflege-Sofortprogramms lösen wir das Versprechen an alle Pflegekräfte in Deutschland ein, ihren Berufsalltag konkret zu verbessern", sagte Spahn.

„Das Gesetz ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Pflege in Deutschland und der größte Schritt in der Pflege seit 20 Jahren."

Gleichzeitig sei es nur ein Anfang. Er kündigte an, dass weitere Gesetze und Verbesserungen in der Pflege in der Zukunft folgen sollen.

Zum 1. Januar 2019 tritt das Pflegepersonalstärkungsgesetz in Kraft. Jede zusätzliche Pflegestelle in Krankenhäusern soll dann komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Kommen sollen auch Erleichterungen im Arbeitsalltag von Pflegekräften.

Es gibt Jubel und Kritik

Nach dem Bundestagsbeschluss sind die Reaktionen auf das Pflegestärkungsgesetz vielfältig. „Endlich am Ziel“ wähnen sich die kirchlichen Fachverbände für Altenarbeit und Pflege, DEVAP und VKAD.

Kassen seien künftig zur vollständigen Refinanzierung der Tariflöhne in der häuslichen Krankenpflege verpflicht. Bislang litten die ambulanten Pflegedienste der Caritas und Diakonie, welche nach Tarif entlohnen, unter einer nicht auskömmlichen Refinanzierung für ihre Leistungen im Bereich der häuslichen Krankenpflege.

Dagegen warnte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die angekündigte Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Pflegestellen drohe zu einer „Luftnummer“ zu werden.

Eine bessere Betreuung durch mehr Hilfskräfte dagegen werde „verweigert“. Das Gesetz löse die drohenden Versorgungsengpässe nicht.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft gab zu bedenken, es hänge von vielen Umsetzungsschritten ab, ob es tatsächlich gelingt, die Pflegekosten vollständig zu refinanzieren.

Größter Wermutstropfen im Gesetz seien die verschärften Sanktionen bei Untergrenzen für Personalbesetzungen in pflegesensitiven Abteilungen.

Dass nun über Vergütungsabschläge hinaus Krankenhäusern auch Fallzahlbegrenzungen auferlegt werden, könne aus Personalengpässen „Versorgungsengpässe für die Bevölkerung im Einzugsbereich der betroffenen Klinik machen“, so die DKG.

Reha-Häuser: Wir sind im Nachteil

Der Bundesverband Geriatrie monierte, dass für Pflegekräfte in Rehakliniken kein zusätzliches Geld bereitgestellt werden soll. Dass diese Einrichtungen, in denen 28.000 Pflegekräfte beschäftigt sind, nicht mit Kliniken und Heimen gleichgestellt werden sollen, sei sachlich nicht erklärbar.

Ins gleiche Horn stießen die Grünen im Bundestag, die am Freitag im Bundestag einen Entschließungsantrag einbrachten.

Es laufe auf eine „systematische Schwächung“ von Langzeitpflege und Reha hinaus, wenn sich Krankenhäuser einen „Überbietungswettbewerb um neue Pflegekräfte liefern, der zu Lasten der geringer entlohnten Bereiche geht“, heißt es.

Die FDP kritisierte insbesondere, dass es noch kein Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Krankenhäusern gebe und die ambulante Pflege zu kurz käme. Außerdem sei die Besetzung der neuen Stellen noch ungeklärt.

„Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig.

Sie forderte Spahn auf, ein Konzept vorzulegen, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen.

Spahn will höheren Pflege-Beitrag für Kinderlose

Unterdessen brachte Jens Spahn eine neue Idee ins Spiel. Nach seinem Willen sollten Kinderlose merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern.

Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitag).

„Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind.“ Er sage dies ganz bewusst als „selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen“.

Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose bereits um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei richtig und vorbildlich, sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz.

Doch müssten die Dinge jetzt generationengerecht gestaltet werden, „sonst werden die immer weniger Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen“.

Heil: Das ist eine schräge Idee

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Spahns Forderung nach höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose kritisiert.

„Es ist mehr als eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen“, sagte Heil am Freitag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. „Zumal die Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt ist.“

Es gehe ihm vielmehr darum, Familien zu unterstützen, so Heil. Für mehr Geld in der Rentenversicherung „sollten wir lieber über einen höheren Rentenversicherungsbeitrag für sehr reiche Menschen nachdenken.“

Unterstützung für pflegende Angehörige gefordert

Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, macht sich dafür stark, dass pflegenden Angehörigen mit Fachpersonal unter die Arme gegriffen wird.

„Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-Co-Piloten in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern“, sagte Westerfellhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Vorbild dafür sei „die bekannte und bewährte Beratung und Betreuung frischgebackener Eltern durch Hebammen“. Den Co-Piloten sollen laut Westerfellhaus die Kassen bezahlen.

Viele pflegende Angehörige in Deutschland fühlen sich überlastet und wollen mit der Pflege deshalb gern aufhören.

So stünden 185.000 Menschen, die heute Angehörige zu Hause pflegen, kurz davor, diesen Dienst einzustellen, geht aus dem am Donnerstag in Berlin präsentierten Pflegereport 2018 der Barmer hervor.

„Überforderte Angehörige brauchen wirksame Entlastung, bevor Pflegebedürftige Schaden nehmen“, mahnte Westerfellhaus. (dpa/fst/ths)

Wir haben den Beitrag aktualisiert am 09.11.2018 um 17:26 Uhr.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich
[10.11.2018, 13:32:22]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Mit Zuckerbrot und Peitsche macht man keine Sozialpolitik!
Das erwarte ich einfach von einem Bundesgesundheitsminister, gelernten Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster und Studium mit Abschluss in Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen als Master of Arts (M.A.).
https://www.jens-spahn.de/profil

Denn Jens Spahn übersieht politökonomisch-naiv oder populistisch-geflissentlich, dass es sich bei kinderlosen (Ehe-)Paaren bzw. Lebenspartnerschaften in der Regel um DINK ("double income no kids") handelt. "Das Akronym DINK (engl. für double (oder dual) income no kids, zu Deutsch „doppeltes Einkommen, keine Kinder“) bezeichnet Personen zwischen 25 und 45 Jahren in einer Paarbeziehung, die noch keine Kinder haben oder kinderlos bleiben wollen; sie leben als verheiratetes, häufiger noch als unverheiratetes Paar zusammen, sind in der Regel beide berufstätig und verfügen über ein entsprechend hohes (doppeltes) Haushaltseinkommen..." nach 
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Double_Income_no_Kids

Damit zahlen (ungewollt?) Kinderlose doppelt soviel in die Pflege- und Rentenversicherung ein und nehmen bei zweifacher Veranlagung keinen Familienvorteil in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wahr.

In die Pflegeversicherung zahlen Kinderlose bereits jetzt schon einen (Straf-?)Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten ein. Viel besser wäre es, alleinerziehende Menschen und Familien finanziell, ideell und gesellschaftspolitisch gestaltend zu fördern, um soziale Diskriminierung, Abstieg, Familien- und Kinderarmut, Krankheit und Ausgrenzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Das wäre eine christlich-soziale Zielsetzung und Identitätsstiftung.

Mein lieber Spahn, so wird das nichts mit CDU-Parteivorsitz und Bundeskanzleramt.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »
[10.11.2018, 10:45:34]
Dr. Dr. Steffen Boxdorfer 
Deppert
Hier bleibt nur festzustellen, dass solche Schnellschüsse oft nach hinten losgehen können (-wie es das tagtägliche politische Geschäft zeigt).
Sicher sind Vor- und Nachteile abzuwägen. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund einer hohen
Anzahl von Singlehaushalten in der Bundesrepublik Deutschland diese Idee nicht durchsetzbar sein wird.
Im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist in der BRD einiges zu ändern, das Splitting sollte generell
abgeschaft werden.
Die Stigmatisierung von Singles in Deutschland ist wohl in diesem Zusammenhang mehr als offensichtlich.
Der Schuss geht wohl eher nach hinten los und kostet Herrn Minister Spahn den CDU-Vorsitz.

Freundliche Grüße zum Beitrag »
[09.11.2018, 22:25:19]
Dr. Dimitra Avramidou-Neuböck 
Das Problem sind nicht die Kinderlose
Die Idee von Gesundheitsminister Spahn ist nicht nur «schräg» sonder auch ein Angriff und Diskriminierung auf Menschen , die ungewollt, kinderlos sind. Leider werde ich d. Meinung von Frau Kollegin Dr. Grunwald nicht teilen.
Ich erlebe jeden Tag junge Ehepaare , die jahrelang mit Hilfe der Kinderwunschklinik vergeblich versuchen ,Kinder zu bekommen. Man sollte bitte diese Menschen nicht zusätzlich diskriminieren und sozial bestrafen.
Wo leben wir denn? Im Mittelalter , wo Kinderlosigkeit als Strafe Gottes , verurteilt wurde? Oder im Dritten Reich, wo man als Jude großes Unheil war?
Es gibt in Deutschland kein Demographisches Problem. Die letzten Jahren und wahrscheinlich die kommenden Jahren, haben wir große Zuwanderung von neuen Arbeitskräfte. Die meisten sind jung und kräftig um zu arbeiten.
Die Tatsache ist , dass die Rentenkasse systematisch von den unfähigen Politiker, regelmäßig ausgeplündert wird.
Gutes Beispiel ist die Mütterrente. Diese wird von den Rentenbeiträge bezahlt und nicht von den Steuereinnahmen.
Ferner haben die Beamten , ohne Beiträge zu leisten, hohe Rentenansprüche. Diese werden von den Mittelklasse /Arbeitnehmer finanziert. Bundestagsabgeordnete, auch Herr Spahn, zahlen nicht zu Altersversorgung.
Ich zahle selbst in der Ärzteversorgung ( wie auch alle Kollegen) zahle selber meine Krankenkassebeiträge (wie alle Kollegen). Ich arbeite , wie alle Kollegen, rund um die Uhr ( keine 8 Stunden Beschäftigung und dann Feierabend)
Unser Beruf ist eine Berufung. Deswegen finde ich, dass unsereÄrzteversorgung, die einzigeBelohnung ist (von uns 100% finanziert), wofür die Ärzteschaft ganz stolz sein kann.
Die Politik sollte lieber konstruktive und nicht destruktive Vorschläge geben.
Man muss sich nur trauen , die Wahrheit zu sagen.
Nicht jede Veränderung bewirkt was gutes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dimitra Avramidou-Neuböck

 zum Beitrag »
[09.11.2018, 14:14:20]
Dr.med. Elisabeth Grunwald 
Ist nicht ganz abwegig
Familien mit Kindern haben nicht nur einen wesentlich höheren Aufwand und hohe Kosten, um Kinder gross zuziehen.
Sehr oft verzichtet auch einer der Partner ganz oder teilweise auf Berufstaetigkeit, um die Mehrarbeit bei der Kindererziehung zu leisten. Das heisst, auch geringerer Verdienst als Paare ohne Kinder. Dabei ist es ohne Bedeutung ob freiwillig kinderlos oder nicht.
Dagegen kann man argumentieren, dass kinderlose Leute höhere Steuern bezahlen und damit Einrichtungen wie Krippen, Kindergärten und Schulen subventionieren.
Das ist aber nur ein Bruchteil der Kosten, die Eltern in ihre Kinder investieren. Diese Kinder pflegen die Alten und zahlen deren Rente.
Denke, eine Überlegung wäre es wert. Jedenfalls sollte das Ehegattensplitting für Paare ohne Kinder abgeschafft werden und in ein Familiensplitting umgewandelt werden, wobei nicht der Partner zählt sondern nur die Anzahl der Kinder.
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Mehr Handhygiene in der Kita – weniger Atemwegsinfekte

Handhygieneprogramme in Kitas, bei denen Desinfektionsmittel eingesetzt werden, tragen offenbar dazu bei, Atemwegsinfektionen bei unter Dreijährigen deutlich zu verringern. mehr »

Tipps zur COPD-Diagnostik

Viele COPD-Patienten werden als solche gar nicht erkannt, bei anderen wird die Diagnose vorschnell gefällt. Anlässlich des heutigen Welt-COPD-Tags erinnern wir an die neuen deutschen Leitlinien und grundlegende Änderungen. mehr »

Medikationspläne oft nicht genutzt

Medikationspläne – zumindest frei erstellte – verbessern die Arzneimittel-Therapiesicherheit wohl nicht wie erhofft. Das legt nun eine Studie der Uni Greifswald nahe. mehr »