Ärzte Zeitung online, 05.12.2018

GKV-Zahlen 2018

Kassenpolster wächst und wächst

Die gesetzlichen Krankenkassen können auch nach den ersten drei Quartalen 2018 auf positive Einnahmezahlen blicken. Sie haben einen Einnahmenüberschuss von rund 1,86 Milliarden Euro erzielt.

Kassenpolster wächst und wächst

Die Sparschweine der meisten gesetzlichen Kassen sind nach wie vor gut gefüllt und werden sogar dicker, wie aus den aktuellen Fianzzahlen hervorgeht.

© fotomek / stock.adobe.com

BERLIN. Wie aus den vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichen aktuellen GKV-Zahlen hervorgeht, hat sich der Einnahmeüberschuss bei den gesetzlichen Kassen im Vergleich zum 1. Halbjahr mehr als verdoppelt. Hier hatten die die Krankenkassen ein Plus von 720 Millionen Euro verbucht. Das Polster ist nun auf 1,86 Milliarden Euro angewachsen.

Die Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen sind nach BMG-Angaben bis Ende September auf einen Wert von rund 21 Milliarden Euro gestiegen. Im Durchschnitt entspreche dies etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

„Diese Zahlen zeigen: Es war richtig, die Krankenkassen zum Abbau ihrer Rücklagen zu zwingen. Denn es gibt keinen Grund, warum sie Beitragsgelder weiter horten“, äußer sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu den aktuellen Zahlen. Für das kommende Jahr sollten die Kassen alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken, fordert er in der Mitteilung.

Insgesamt standen den Einnahmen in Höhe von rund 180,6 Milliarden Euro Ausgaben von rund 178,7 Milliarden Euro gegenüber. Damit seien die Einnahmen der Krankenkassen um 3,4 Prozent gestiegen, so das BMG.

Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten wiederum bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von rund 0,8 Prozent einen Zuwachs von 3,8 Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz lag bei 1,07 Prozent und damit um 0,04 Prozentpunkte unterhalb des Vorjahreszeitraums.

Fakt ist aber auch, dass sich die Überschüsse sehr unterschiedlich auf die Kassenarten verteilen. So verzeichnet die AOK einen Überschuss von 920 Millionen Euro, die Ersatzkassen über 534 Millionen, die Innungskrankenkassen haben ein Finanzpolster von 122 Millionen Euro. Lediglich die Landwirtschaftliche Krankenversicherung, die nicht am Risikostrukturausgleich teilnimmt, weist ein Minus von zwei Millionen Euro aus.

So verteilten sich die Ausgaben

Die Ausgaben für die vertragsärztliche Vergütung (plus 2,7 Prozent) und für Krankenhausbehandlungen (plus 2,9 Prozent) lagen unter dem Durchschnitt. Bei den Vertragsärzten müsse berücksichtigt werden, dass es 2017 bei einigen Kassenärztlichen Vereinigungen mit vergleichsweise niedrigen Leistungsausgaben aufgrund der sogenannten „Konvergenzregelung“ zu höheren Vergütungsabschlüssen gekommen sei. „Diese haben dazu geführt, dass der Ausgabenzuwachs im vergangenen Jahr mit 4,3 Prozent deutlich höher lag“, so das BMG.

Weit überproportional sind die Ausgaben für psychotherapeutische Leistungen (plus 10,8 Prozent) und für Heilmittel (plus 10 Prozent) nach oben gegangen. Bei den Heilmitteln wird der Anstieg auf die schrittweisen Honorarerhöhungen auf Grund des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes zurückgeführt.

Hier kam es zu merklichen Mehrausgaben

  • Die Arzneimittelausgaben stiegen um 3,5 Prozent.
  • Im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung stiegen die Ausgaben um rund 2,7 Prozent.
  • Bei den Ausgaben für zahnärztliche Behandlung betrug der Anstieg 2,5 Prozent, beim Zahnersatz 1,1 Prozent.
  • Deutlich sind vor allem die Ausgaben für Heilmittel (10 Prozent) gestiegen. Hier machen sich laut BMG vor allem die schrittweise erfolgten Honorarerhöhungen auf Grund des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes bemerkbar.
  • Der Zuwachs bei Hilfsmitteln betrug 4,9 Prozent.

Mahnungen von DKG und Grünen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mahnte, die gute Kassenlage für eine bessere medizinische Versorgung zu nutzen. „Die Überschüsse könnten dafür sorgen, das Niveau der medizinischen Versorgung in Deutschland zu sichern und zu verbessern. Derzeit sichern sie allerdings nur die überkomfortable Lage der gesetzlichen Krankenkassen“, kritisiert DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Ähnlich argumentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink: „Die Rücklagen der Krankenkassen sind durch die gute Konjunktur entstanden und größtenteils von den Versicherten aufgebracht worden. Sie sollten für die dringlichen Verbesserungen der Versorgung ausgegeben werden und nicht hauptsächlich der Entlastung der Arbeitgeberbeiträge dienen“, sagte sie.

Klein-Schmeink mahnte den Bundesgesundheitsminister auch, die Vorschläge zur Reform des Risikostrukturausgleichs auf den Tisch zu legen. Denn die Rücklagen seien je nach Kassenart und Kasse sehr unterschiedlich. Einige Kassen müssten trotz der positiven Gesamtlage ihre Beiträge erhöhen. „Zudem werden die Rücklagen aufgrund der geplanten Mehrausgaben durch diverse Gesetze schnell aufgebraucht sein“, fürchtet sie.

Neue Eckpunkte für Verbesserungen der Heilberufe

Auf einer Pressekonferenz im BMG in Berlin am Mittwoch hob Spahn nochmals die gute Entwicklung bei den Überschüssen der Kassen hervor. „Ich bin als Gesundheitsminister einer der größten Unterstützer einer auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik“, sagte er.

Er betonte zugleich, dass eine gute Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage auch Spielräume in den sozialen Sicherungssystemen bringe. Spielräume, die genutzt werden könnten, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wo es nötig sei, sagte er mit Blick auf den Pflege- und Heilberufesektor.

„Ich denke, es gibt einen breiten Konsens in der Gesellschaft, dass bei der Pflege und aktuell bei den Heilmittelerbringern Verbesserungen gebraucht werden, auch eine bessere Vergütung. Und das setzen wir jetzt um.“ Dazu soll es gesetzliche Regelungen geben, die gemeinsam mit dem TSVG durch das parlamentarische Verfahren gehen und am 1. April 2019 in Kraft treten sollen, kündigte er an.

Die Neuregelungen, von denen rund 130 000 Heilberufler profitieren sollen, dürften die Krankenkassen bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr kosten. Konkret sollen in Preisverhandlungen mit den Kassen höhere Honorarsteigerungen möglich sein, indem Begrenzungen wegfallen. Als Basis für künftig bundesweit einheitliche Verhandlungen sollen die Preise für die verschiedenen Leistungen einmalig auf den höchsten für eine Region vereinbarten Preis steigen.

Therapeuten sollen zudem unabhängig von ärztlichen Verordnungen mehr Eigenverantwortung beim Ausgestalten von Behandlungen bekommen - etwa bei Frequenz und Dauer. Ein weiteres Ziel ist, das Schulgeld für die Ausbildung abzuschaffen.

Gleichzeitig ermunterte Spahn vor allem Kassen mit hohen Rücklagen im Verhältnis zu den Monatsausgaben diesen finanziellen Spielraum für Beitragssatzsenkungen im nächsten Jahr zu nutzen – also bereits vor Inkrafttreten des VEG 2020, das die Kassen dann verpflichtet, Überschüsse abzubauen.

Gesetzliche Kassen mit besonders großem Finanzpolster müssen Reserven ab 2020 binnen drei Jahren abbauen. Bedingung ist aber, dass bis dahin eine Reform des komplizierten Finanzausgleichs unter den Kassen geschafft ist. Kassen, bei denen die Rücklagen mehr als eine Monatsausgabe ausmachen, dürfen den Zusatzbeitrag nicht mehr anheben. (run/af/chb)

Wir haben diesen Beitrag aktualisiert am 5.12.2018 um17 Uhr

Lesen Sie dazu auch:
Heilmittel: Spahn will Heilmittelerbringern den Rücken stärken

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[07.12.2018, 19:22:01]
Dr.med. Henning Fischer 
leider falsch Herr Günterberg: was Ärzten "zusteht" entscheiden Politik und Kassen

d.h. mehr als 62% Honorar(laut KVWL)steht uns nicht zu!

Da können die K(B)V-Männer noch so viel hampeln.
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[06.12.2018, 10:42:18]
Dr. Klaus Günterberg 
Daher die Überschüsse: Ärzte bekommen nur 66 Prozent des ihnen zustehenden Honorars.
Man erinnere sich: Da wollte man in 2005 den damals längst überholten EBM, die Gebührenordnung für die Vertragsärzte, anpassen. Die Ärzteschaft hat darum damals für einen neuen EBM den Wert ärztlicher Leistungen in mehrjähriger Arbeit nach betriebswirtschaftlichen Regeln von außen stehender neutraler Seite neu errechnen lassen, dafür weder Zeit noch Kosten gescheut. Betriebswirtschaftliche Berechnungsgrundlage war damals ein Maßstab von 5,11 Cent (10 Pfennig) pro Punkt. Auch strukturell ist der EBM der medizinischen Entwicklung angepasst worden. Der Gesetzgeber hat dann im Einvernehmen mit den Krankenkassen für diesen neuen EBM 2005 aber einfach einen Punktwert von 3,5 Cent verfügt.
Ärzte bekommen also seitdem nur 66 Prozent des ihnen zustehenden, des angemessenen Honorars. Die spätere Erhöhung des Punktwertes bei gleichzeitiger Absenkung der Punktzahl hat die Kürzung zwar vertuscht, hat an der gekürzten Vergütung aber nichts geändert.

Wenn also ein Monopolist, nichts anderes ist die Gesetzliche Krankenversicherung, seinen Vertragspartnern und wichtigsten Leistungserbringern dauerhaft nur 66 Prozent des ihnen zustehenden Geldes zahlt, dann sammeln sich bei ihm natürlich, wie wir jetzt sehen, enorme Überschüsse an.
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[05.12.2018, 16:17:42]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Rücklagen aus dem staatlichen Gesundheitsfonds bitte nicht vergessen!
Bereits im 1. Quartal 2018 berichteten FAZ und n-tv von Milliarden-Reserven aus dem Gesundheitsfonds:

Einem "FAZ"-Bericht zufolge, so der Nachrichten-Sender n-tv am 22.02.2018 unter
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Kassen-erwirtschaften-Milliarden-Uberschuss-article20301349.html
"würden die Rücklagen und Reserven der 110 gesetzlichen Kassen mit dem neuen Überschuss auf 19 Milliarden Euro steigen. Diesen bezifferte das Blatt unter Berufung auf eigene Berechnungen auf 3,1 Milliarden Euro. Zusammen mit den von Fachleuten auf neun Milliarden Euro kalkulierten Rücklagen im staatlichen Gesundheitsfonds ergebe sich damit eine Gesamtreserve im Gesundheitssystem von 28 Milliarden Euro."

Wenn aktuell "Betriebsmittel und Rücklagen der Gesetzlichen Krankenkassen der GKV nach BMG-Angaben bis Ende September 2018 auf einen Wert von rund 21 Milliarden Euro gestiegen sind", wie die Ärzte-Zeitung hier berichtet, verschweigt offensichtlich vorsätzlich das Bundesministerium für Gesundheit die zusätzlichen Geldreserven von "auf neun Milliarden Euro kalkulierten Rücklagen im staatlichen Gesundheitsfonds". Das sind dann zusammen nicht 21 Milliarden, sondern 30 Milliarden Euro, die m.E. völlig unberechtigt auf dem Boden von willkürlichen Leistungskürzungen der Kassen angehäuft wurden.

Es verdichtet sich der Eindruck, dass hier seit Jahren auf dem Rücken von ambulant tätigen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten bzw. unseren Patientinnen und Patienten krank und kaputt gespart wird, während in allen stationären Klinikbereichen bzw. bei innovativen Medikamenten die Versicherten-Beiträge mit vollen Händen ausgegeben werden.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. St. Moritz/CH)  zum Beitrag »

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