Ärzte Zeitung online, 15.05.2019

Petitionsausschuss

Beteiligung an Pflegekosten abhängig vom Einkommen machen

BERLIN. Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen wird. Am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag.

 Die Petition soll an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material übergeben werden. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei diese Forderung enthalten, das Vorhaben solle nun umgesetzt werden. Bei der Vorbereitung eines Gesetzgebungsvorhabens sei dabei nicht nur die rechtliche Umsetzung, sondern auch die Finanzierung zu klären. (ato)

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