Ärzte Zeitung, 26.01.2016

Kampf gegen das Rauchen

EU-Richtlinie voraussichtlich rechtmäßig

LUXEMBURG. Die neue Tabak-Richtlinie der EU ist wohl rechtmäßig. Diese Ansicht vertritt jedenfalls die sogenannte Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott in einem kürzlich vorgelegten Rechtsgutachten.

Der EuGH ist daran nicht gebunden, folgt dem aber in den allermeisten Fällen.

Die neue Tabakrichtlinie wurde im April 2014 verabschiedet und trat am 19. Mai 2014 in Kraft. Deutschland hat sie bislang noch nicht umgesetzt.

Ab 19. Mai 2016 gilt die Richtlinie aber automatisch auch ohne deutsches Gesetz. Ob der EuGH noch bis dahin sein Urteil verkündet, ist fraglich.

Die neue Richtlinie sieht insbesondere größere Warnhinweise mit Fotos vor, auf denen durch das Rauchen verursachte Gesundheitsschäden abgebildet sind.

Eine Schachtel muss mindestens 20 Zigaretten enthalten. Menthol und andere Zusatzstoffen werden verboten, wenn sie den Tabakgeschmack deutlich überlagern und einer Zigarette so einen "charakterisierenden Geschmack" geben.

Zudem werden die Regelungen für E-Zigaretten verschärft. So werden die Größe der Nachfüllfläschchen und der Tanks von Einweg-E-Zigaretten sowie die im "Liquid" enthaltene Nikotinkonzentration begrenzt. Die E-Zigaretten müssen eine Kindersicherung haben und auch für sie soll ein Werbeverbot sowie die Pflicht von Warnhinweisen gelten.

Gegen die Richtlinie klagten das Land Polen, der Tabakkonzern Philip Morris sowie der britische Hersteller von elektrischen Zigaretten Pillbox38. (mwo)

Az.: C-358/14, C-547/14 und C-477/14

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Resolution gegen DSGVO-Verunsicherung und Abmahn-Angst

Nach einer ersten Abmahnwelle in Bremen wächst bei Ärzten die Verunsicherung wegen der Datenschutzgrundverordnung. 60 Verbände und die KBV haben darauf nun reagiert. mehr »

Der kleine Unterschied ist größer als gedacht

Krankheiten verlaufen bei Männern und Frauen unterschiedlich, das ist bekannt. Die Gendermedizin deckt immer mehr die geschlechtsspezifischen Besonderheiten auf. mehr »

Neue Leitlinie stärkt medikamentöse ADHS-Therapie

In den neuen S3-Leitlinien zu ADHS wird die medikamentöse Therapie bei mittelschweren Symptomen gestärkt. Experten betonen aber, dass die Arzneien nur ein Teil eines umfassenden Therapiekonzepts sein dürfen. mehr »