Kammer nimmt Berufung zurück

Stellt ein Arzt einem Patienten beispielsweise ein Medikament in tödlicher Dosis zur Verfügung, das dieser sich selbst zum Suizid verabreicht, handelt es sich um (ärztlich) assistierten Suizid. Dies ist zunächst nicht strafbar. Da ist sich bei der Überlassung des Medikaments jedoch um einen Off-label-Use handelt, verstößt der Arzt gegen das Arzneimittelgesetz. Wenn es sich um Betäubungsmittel handelt, könnte womöglich auch dagegen ein Verstoß vorliegen. Auch gegen das Berufsrecht würden Ärzte verstoßen. In Paragraf 16 der Musterberufsordnung (MBO) heißt es: "Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten."

Die direkte, aktive Sterbehilfe ist in Deutschland definiert als "Tötung auf Verlangen" und laut Paragraf 216 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Zur aktiven Sterbehilfe zählt etwa die bewusste Gabe einer tödlichen Medikamentendosis, um den dem Willen eines Menschen zu entsprechen, zu sterben. Liegt dieser Wille nicht vor, handelt es sich sogar um Totschlag. Außerdem verstoßen Ärzte auch hier gegen die MBO.

Auch die indirekte Sterbehilfe zählt zur aktiven Form, wenngleich hier nicht die "Tötungsabsicht" auf Wunsch des Patienten im Vordergrund steht. Ein Beispiel ist etwa der Fall eines Patienten mit weit fortgeschrittener Krebserkrankung mit schlechter Prognose und starken Schmerzen. Starke Opiode, die primär zum Zweck der Analgesie gegeben werden, können letztlich auch zur einer Lebensverkürzung führen (Atemdepression). Im Unterschied zur aktiven Sterbehilfe ist in diesem Fall die Todesfolge jedoch nicht beabsichtigt.