Ärzte Zeitung online, 17.10.2014
 

Sterbehilfe

Ärztechef lehnt ärztlich assistierte Selbsttötung weiter ab

BERLIN. Die Bundesärztekammer (BÄK) lehnt die von einer Gruppe namhafter Koalitionsabgeordneter geforderte ärztlich begleitete Selbsttötung sterbenskranker Menschen weiter ab.

BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Freitag: "Dieser Vorschlag mündet in die Freigabe einer aktiven Sterbehilfe."

Das Papier der Abgeordneten um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) sieht vor, Ärzten unter bestimmten Bedingungen die Beihilfe zur Selbsttötung zu erlauben.

"Wer den assistierten Suizid auf diese Art und Weise rechtlich begründet, der macht ihn überhaupt erst gesellschaftsfähig", argumentierte Montgomery.

"Damit erlischt für mich ein wichtiger Schutz für alle Schwachen in unserer Gesellschaft wie Alte, Kranke und Demente."

Bei einer Umsetzung des Eckpunktepapiers würden die Patienten ein tödlich wirkendes Medikament erhalten oder eine Maschine zur Tötung zur Verfügung gestellt bekommen.

"Schließlich soll der Arzt dann noch Hilfestellung bei der Selbsttötung leisten und eine medizinische Begleitung auf der Grundlage ärztlicher Fachkenntnis liefern. Damit aber ist die Grenze zur Tötung auf Verlangen klar überschritten."

Im Übrigen handele es sich bei der vorgesehenen Feststellung grausamen Leidens um ein sehr bürokratisches Verfahren. (dpa)

[21.10.2014, 00:37:01]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Die erste Lebertransplantation in Deutschland machte der mutige Gütgemann, Bonn 1969
Er wurde strafrechtlich verfolgt, weil er den durch Verkehrsunfall unrettbar verletzten Spender vorher nicht um Erlaubnis gefragt hatte. Als Todesnachweis galt damals die arteriographisch nachgewiesene Nichtdurchblutung des Gehirns, eine strenge Hürde.
Zivilrechtlich verlangten die Angehörigen des Spenders viel Geld für die Leber, so viel hatte er nicht flüssig und der Empfänger war ein Student, der das auch nicht bezahlen konnte.
Exkulpiert wurde er strafrechtlich fast wörtlich nur weil er der erste war und in dem subjektiven Wahn lebte, ein damit möglicher lebensrettender Eingriff könnte keine Straftat sein. zum Beitrag »
[20.10.2014, 20:04:45]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
facit: von "Grundrecht" keine Spur.
Schon ein "Grundrecht" auf Suicid zu reklamieren, darf man mit ganz ganz dickem Fragezeichen versehen.
In England stand das noch bis 1961 unter Strafe. :-)

Aber da Sie schon mit einem Arzt sprechen.
Es gibt ein verwandtes Thema, das ist die Frage, die die ganze offenbar medial unbeliebte Transplantationsmedizin von Anfang an belastet hat:
Wann ist ein Mensch definitiv tot, ein still stehendes Herz kann man ja wieder zum Laufen bringen??
Der erste Lebertransplanteur in Deutschland, der damit ein Menschenleben gerettet hat, musste deshalb 2mal vor Gericht, strafrechtlich und zivilrechtlich.

Was ist also menschliches Leben, wann endet es.
Und hier hat man sich doch sogar mit Juristen einigen können,
das hierfür wohl die Hirnfunktion entscheidend ist.

Aber vor Gericht und hoher See ....

Gerade wurde vor einem Berufungsgericht das Einstellen der Ernährung bei einem 4 Jahre bestehenden hirntoten "Wachkoma" untersagt. Hier hätte ich Verständnis für eine andere Entscheidung, die auch keine fachärztliche Unterstützung erfordert.
Aber nicht bei einem Menschen, mit dem ich noch reden kann.
Menschenwürde heißt hier Schmerzfreiheit, das sollte heute in jedem Fall möglich sein.

Eine komplette Befreiung von der Transplantationsproblematik (Organentnahme) kann es übrigens in Zukunft durch die Gentechnik geben.
Die wird allerdings von professionellen Ethikern behindert (Ethikkommission).
Wobei ich allerdings zugebe, ich weis nicht, wer oder was heute ein Ethiker ist.
Hat das mit Parteizugehörigkeit zu tun, mit Religion?
Oder werden die vom Volk gewählt?
So viel ich weis nicht.

Mit freundlichem Gruß zum Beitrag »
[19.10.2014, 18:17:48]
Lutz Barth 
Grundrechte!
Nun – sparen wir einmal die „Debatte“ um die Person des Präsidenten der BÄK aus (da gehen die Meinungen zu weit auseinander), möchte ich nur daran erinnern, dass die Frage nach den einschlägigen Grundrechten hinreichend geklärt sein dürfte. Mittlerweile geht die herrschende Lehre davon aus, dass das Selbstbestimmungsrecht neben der Würde des Menschen das ranghöchste Recht ist, welches wir Menschen besitzen (auch wenn durchaus umstritten ist, ob die „Würde“ nach Art. 1 GG Grundrechtsqualität beizumessen ist), so dass jedenfalls dem „Leben“ keine absolute Priorität eingeräumt wird.

Aus verfassungsrechtlicher Perspektive kommt dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Allgemeinen und der schwersterkrankten und sterbenden Menschen eine besondere Bedeutung zu, ohne allerdings hierbei „verklärt“ zu werden. Das Selbstbestimmungsrecht hat freilich auch seine Grenzen und führt insbesondere nicht zur Fremdbestimmung über andere Grundrechtsträger, so dass es im Übrigen darauf ankommt, eine sinnvolle Balance zwischen der Selbstbestimmung und dem „Lebensschutz“ herzustellen.

Hierbei kommt dem Gesetzgeber – analog der Problematik um den Schwangerschaftsabbruch – ein Beurteilungsspielraum zu, den er freilich im Rahmen der „Wertordnung“ des Grundgesetzes maßvoll auszuüben hat und hierbei hoffentlich sich von der Vorstellung leiten lässt, dass in erster Linie Grundrechte subjektive Rechte sind, während demgegenüber „objektivrechtliche Elemente“ der Verfassungsordnung „nur“ dazu bestimmt sind, diesen subjektivrechtlichen Kern der Grundrechte entsprechend zu verstärken.

Es gibt also das „Recht“, frei verantwortlich aus dem Leben zu scheiden, so dass die staatliche Schutzverpflichtung insbesondere dann zum Tragen kommt, wenn es gilt, „Missbräuche“ zu verhindern oder der gebotene Schutz des Lebens untrennbar mit der Person verbunden ist, die da meint, sich das Leben nehmen zu müssen.

Mit Blick auf die Ärzteschaft gilt zunächst festzustellen, dass die prinzipiell eingeräumte „Normsetzungskompetenz“ keinesfalls beliebig ist, sondern freilich auch den Maßgaben des Verfassungsrechts zu entsprechen hat. Auch berufsrechtliche Regelungen stehen so zur verfassungsrechtlichen Überprüfung an und hier sind insbesondere die Art. 12 und 4 GG einschlägig. Gerade die Freiheitsverbürgungen in Art. 4 GG sind (auch) für den Arzt von besonderer Bedeutung, zumal die Gewissensfreiheit vorbehaltlos gewährleistet ist, mithin also ein überaus „starkes Grundrecht“, welches eben nicht einfach mal so auf der Grundlage unterverfassungsrechtlicher Normen eingeschränkt werden darf. Hier sind entsprechend hohe Hürden zu nehmen und ich meine, dass die Bedeutung der ärztlichen Gewissensfreiheit jedenfalls nicht hinreichend bei der Vorschrift des § 16 Ä-MBO gewürdigt worden ist, mal ganz davon abgesehen, dass nach der Rspr. des BVerfG im Gegensatz zu den Kammern der parlamentarische Gesetzgeber gefordert ist, im Kern die Freiheitsbereiche entsprechend einzuschränken, wenn es denn hierfür ein Bedürfnis gibt.

Mit Blick auf die Dammbruchargumente gilt: Abusus non tollit usum

Hieraus folgt, dass der parlamentarische Gesetzgeber sowohl mit Blick auf die „Kammern“, aber eben auch im Rahmen seiner staatlichen Schutzverpflichtungen zunächst sich von der Vorstellung leiten lassen muss, dass die „Freiheitsrechte“ nicht überstrapaziert werden und insoweit obliegt ihm gewissermaßen die Pflicht zur „Beobachtung“, will heißen: ein befürchteter Missbrauch hebt in der Tat zunächst den von Verfassung wegen gewünschten rechten Gebrauch nicht auf, es sei denn, es haben sich entsprechende Gefahren manifestiert, die nun allerdings gegenwärtig nicht zu beklagen sind!

Übertragen wir diesen Gedanken auf die Normsetzungsaktivitäten der Kammern, so besteht für den parlamentarischen Gesetzgeber angesichts der gravierenden Grundrechtseinschränken für die verfasste Ärzteschaft konkreter (und zwar durchaus akuter) Handlungsbedarf, haben doch die Kammern die ihnen prinzipiell und durchaus wünschenswerte Freiheit zur konkreten Normsetzung überstrapaziert, in dem einige von ihnen die Freiheit zur Gewissensentscheidung mit der Vorschrift des § 16 Ä-MBO und deren unkritische Transformation in das jeweilige ärztliche Landesberufsrecht im Kern ihres „Wesens“ „beraubt“ haben. Diese weitreichende Kompetenz kommt den Kammern nicht zu und allein der Gesetzgeber wäre legitimiert, hier entsprechende „Schranken“ zu ziehen, welche allerdings ihrerseits wiederum im Lichte der Verfassung Bestand haben müssten, was nun für Sachkundige im Verfassungsrecht nicht unproblematisch ist, auch und gerade mit Blick auf demokratiepolitische Argumente. Es ist keineswegs ausgemacht, dass allein mit Hinweis auf eine „Mehrheitsentscheidung“ in einem demokratischen Verfahren das Grundrecht der individuellen Gewissensentscheidung einem „arztethischen Konsens“ zu weichen hat. Es streiten vielmehr auf Grund der Idee (mithin also Funktion und Bedeutung) der Grundrechte auch in Bezug auf andere fundamentale Verfassungsprinzipien gute Argumente dafür, dass eben eine Art Zwangskollektivierung individueller Gewissensentscheide für auch nur eine Profession verfassungswidrig ist, zumal, wenn es einen Weg gibt, die divergierende Ethiken und Moralen dergestalt zu befrieden, in dem nach einem Wortlaut einer Norm gestrebt wird, die gebührend auf das hohe Recht der Gewissensfreiheit Rücksicht nimmt. Dass dies gelingen kann, zeigt die berufsärztliche Norm zum Schwangerschaftsabbruch!

Es gäbe sicherlich zum näheren Verständnis noch Weiteres auszuführen, aber entscheidend dürfte sein, dass über die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts nun wahrlich nicht mehr diskutiert zu werden braucht, desgleichen nicht über den Wert der Freiheit des Gewissens.

Einzig interessant und durchaus „brisant“ ist allenfalls der demokratiepolitische Aspekt in dem Sterbehilfediskurs, der erkennbar auch die selbsternannten Humanisten vor größere Probleme stellt, wird doch hierüber geflissentlich nicht diskutiert. Ob die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Probleme überhaupt erkannt worden sind, wage ich zu bezweifeln, so dass zunächst der Präsident der BÄK ruhigen Gewissens und nicht ganz zu Unrecht davon ausgehen kann, dass die „Mehrheit“ der Ärzte in ihrem „Ärzteparlament“ mit einer deutlichen Mehrheit der Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz eine Absage erteilt hat.

Was – so lautet nun die Gretchenfrage – werden hierauf die Befürworter der ärztlichen Suizidassistenz zu erwidern resp. argumentativ zu entgegnen haben, zumal dies auch für den Fall einer „nicht genehmen Entscheidung“ durch das Parlament der Volksvertreter gilt?

Hier schweigen sich die führenden Diskutanten noch aus und verharren lieber an einem Punkte, bei dem „Binsenweisheiten“ und schon längst „Geklärtes“ diskutiert wird. Insofern richtet sich mein Vorwurf auch gegenüber den Befürwortern einer Liberalisierung, meiden diese doch eine gebotene Diskussion über das demokratiepolitische Argument der BÄK.
 zum Beitrag »
[19.10.2014, 12:12:27]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Sie weichen aus, verehrter Herr Jurist Barth, nochmal, ein entschiedenes NEIN zur ad hominem - Diskussion
Wie Sie sehen ist der gewählte Präsident nicht alleine mit seiner Meinung. Wer auf persönlicher Kritik beharrt, dokumentiert damit, dass er unzureichende sachliche Argumente besitzt,
oder dass er die ganze Diskussion auf eine unwürdige Freund/Feind-Ebene herunterziehen möchte, nach dem Motto, wer nicht meiner Meinung ist, ist mein Feind.

Zur Sache:
Auf meine Frage nach dem "Grundrecht" haben Sie als Jurist nicht geantwortet.
Das wichtigste "Menschenrecht" überhaupt ist das Recht auf Leben!
Letztlich, wenn man religiöse Gesichtspunkte ausklammert, auch wenn sie ihre demokratische Berechtigung haben (Religionsfreiheit) mögen,
ist jedes "Recht" menschengemacht.
Das führt doch direkt zur heute aktuellen Frage, ob der Mensch alles machen darf, was er machen kann.
Bei der Todesstrafe hat man sich in zivilisierten Ländern dazu entschieden, dass bereits die theoretische Möglichkeit eines Justizirrtums ausreicht, diese Schwelle der aktiven Tötung eines Menschen grundsätzlich NICHT zu überschreiten.
Es ist eine selbstgewählte Grenze menschlicher Machtausübung gegenüber menschlichem Leben.
Und diese Macht, die nun auf den Arzt delegiert werden soll, ist eine immanente Gefahr.
In den Medien können sie verfolgen, dass es immer wieder vorkommt, dass im Krankenhaus Menschen vorsätzlich getötet werden, interessanterweise ganz überwiegend von Pflegepersonal und nicht überraschend, es wird überwiegend gar nicht bemerkt, fällt nur auf durch die Häufung von Todesfällen, weil man an eine solche Möglichkeit gar nicht denken möchte.
Gerade diese Macht über Leben und Tod, auch der Arzt ist nur ein Mensch,
ist ethische Verpflichtung für den Arzt, schon älter als das Christentum und KEIN MYTHOS (Hypokrates),
sondern Notwendigkeit heute mehr denn je für den Patienten ihm aktiven Eingriff in sein Leben anzuvertrauen.

Wenn die Macht, das Leben aktiv zu beenden auf Ärzte delegiert werden soll,
müssen Sie sich schon deren Meinung sine ira et studio anhören.
Selbstverständlich werden Sie auch Ärzte finden, die Ihren Wunsch gerne erfüllen werden,
na und?
Was ändert das an den Gegenargumenten?
Ca. 10000 Menschen / Jahr nehmen sich das Leben in Deutschland OHNE ärztliche Hilfe.
Das Vielfache davon wird gerettet bei Selbstmordversuch, wenn Ärzte eingreifen. Dafür gibt es spezialisierte Stationen, so häufig ist das.
Dürfen sie das?
Oder müssen sie das?
Oder dürfen sie das in Zukunft nicht mehr?
Der Wille des Betroffenen ist hier ja wohl eindeutig!

Zweifellos leben wir in einer Zeit, in der das Lebens eines Einzelnen gallopierend an Wert verliert.
Abtreibung gesunder Embryos ist Kassenleistung, mehr als 100000 mal pro Jahr.


mfG zum Beitrag »
[19.10.2014, 07:24:29]
Lutz Barth 
BÄK – Präsident kein „Weichei“ (!?) @Bayerl
Abermals sei es mir gestattet, kurz auf einen Kommentar von Bayerl zu replizieren: Gerade weil der Präsident der BÄK kein „Weichei“ zu sein scheint, muss es gestattet sein, auch deutliche Kritik zu üben, zumal in Kenntnis dessen, dass ihm gegenüber der Vorwurf der „ethischen Überzeugungstäterschaft“ zu erheben ist. Diese Kritik macht sich letztlich auch an der Person fest, verkündet er doch schon mal gerne mit markigen und deftigen Worten, dass die „Ärzte keine Mechaniker des Todes“ und nicht zum „Keulen von Menschen“ bestimmt seien. Soweit ersichtlich, fordert dies in der Debatte auch keiner und da darf denn schon mal unspektakulär nachgefragt werden, warum der Präsident sich auf ein derartiges Niveau begibt, wo doch alle meinen, es gehe um das Wohl und Wehe der schwersterkrankten und sterbenden Patienten und um die Wahrung des „Selbstbestimmungsrechts“ – einem Selbstbestimmungsrecht, welches allerdings „nur“ nach den ethischen und gesellschaftlichen Vor- und Maßgaben einer Arztethik Geltung beanspruchen soll.

Mein „Groll“ richtet sich in erster Linie deshalb gegen hochrangige Ärztefunktionäre, weil diese über ihre intraprofessionelle Ethik und im Zweifel „Moral“ zugleich an den ethischen Grundstandard unseres Grundgesetzes gebunden sind, wie sich unschwer aus dem nachstehenden Passus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt:

„In den entscheidenden Augenblicken seiner Tätigkeit befindet sich der Arzt in einer unvertretbaren Einsamkeit, in der er - gestützt auf sein fachliches Können - allein auf sein Gewissen gestellt ist. Die Freiheit der Gewissensentscheidung (…) bildet als ein Kernstück der ärztlichen Ethik eine immanente und wesenseigene Beschränkung jeder berufsständischen Rechtsetzungsgewalt.“ (BVerwGE 27, 303 ff.)

Und in der Tat: Besinnen wir uns dann zugleich noch auf die Kernaussagen des BVerfG im sog. Facharztbeschluss zur Grundrechtsentfaltung auch im ärztlichen Berufsrecht, dann besteht für mich kein Zweifel, dass die BÄK mit Blick auf die Verbotsregelung in § 16 Ä-MBO eine Regelung favorisiert hat, die nicht im Ansatz der Freiheit der ärztlichen Gewissensentscheidung gerecht wird! Dass dies so ist, wird auch von anderen ärztlichen Kolleginnen und Kollegen so gesehen und es kommt nicht von ungefähr, dass hier gelegentlich von Demagogie und „Zwangsethisierung“ gesprochen wird.

Ein Präsident, der das rechte Augenmaß im Rahmen der prinzipiell den Landesärztekammern eingeräumten Rechtssetzungskompetenz verloren hat, darf und muss offen kritisiert werden und es stellt sich schon die Frage, welche Motive für eine solche (Wert-)Haltung handlungsleitend sind.

Nun mag es sein, dass im Diskurs ganz artig die Positionen ausgetauscht werden, wenngleich ich nach Jahrzehnten der Debatte für mich festgestellt habe, dass es nahezu stets die gleichen Personen sind, die an vorderster Front gegen das Selbstbestimmungsrecht „kämpfen“, sei es auch im Schulterschluss mit wirkmächtigen Verbänden oder nicht zuletzt auch Religionsgemeinschaften. Erinnern wir uns gemeinsam an die Debatte um das Patientenverfügungsgesetz. Auch diesbezüglich waren es Ärztefunktionäre, die vehement behauptet haben, eine gesetzliche Regelung sei entbehrlich.

Ich persönlich meine, dass Herr Montgomery – aus welchen Gründen auch immer – sich eines Tones und einer Argumentation in der Debatte bedient, die jedenfalls nicht dazu beitragen, dass er als Respektperson in Fachkreisen wahrgenommen wird. Seine Auftritte mögen „medienwirksam“ sein, wenngleich die übermittelten Botschaften mehr oder minder „unterirdisch“ sind. Es geht nicht um die Freigabe der „aktiven Sterbehilfe“ und damit nicht um das Keulen von Menschen durch die Ärzteschaft. Es kommt auch nicht darauf an, weiter der Mythenbildung rund um den Hippokratischen Eid Vorschub zu leisten, sondern schlicht die Grundrechte in ihrer Bedeutung und Funktion zu erkennen und zu achten. Hier ergeben sich augenscheinlich beachtliche Defizite und wenn wir ehrlich sein wollen, sind diese Defizite der mangelnden Sachkenntnis geschuldet, dürfen wir doch von einem Arzt nicht zwangsläufig profunde verfassungsrechtliche Kenntnisse erwarten.

Warum, so darf zum wiederholten Male im Diskurs nachgefragt werden, hat bis zum heutigen Tage die bei der BÄK eingerichtete Zentrale Ethikkommission kein Votum abgegeben? Nun – auffällig jedenfalls ist, dass immerhin Urban Wiesing als ehemaliger Vorsitzender sich neben Anderen vermehrt in der Öffentlichkeit sich zu Wort meldet und bei mir sich der leise Verdacht einstellt, als haben die Mitglieder der Zentralen Ethikkommission im Zweifel einen „Maulkorb“ verhängt bekommen, da diese ja u.a. auch nach „Auftrag“ der Kammern tätig werden. Jedenfalls steht und stand die Besetzung der Zentralen Ethikkommission wohl für eine liberale Werthaltung, die sich natürlich nicht mit den „Vorgaben“ vermeintlicher „moralischer Autoritäten“ verträgt.

Sei es drum. Montgomery soll „ihr Präsident“ bleiben. Aber Außenstehenden muss es gestattet sein, Kritik auch an der Person zu üben, da diese untrennbar mit Sachargumenten verbunden ist.

Es ist schon erstaunlich, warum Ärzte eine derartige ethischen (Zwangs-)Bevormundung hinnehmen, zumal Sie ja, Herr Bayerl, völlig zu recht darauf hingewiesen haben, dass auch im Rahmen eines Schwangerschaftsabbruchs „getötet“ wird. Liegt es da nicht nahe, ebenfalls in bewusster Anlehnung an die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts an das Recht der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen zur individuellen Gewissensentscheidung zu erinnern, statt diese im Wege einer berufsrechtlichen Norm zu beugen?

Gerade weil Montgomery kein „Weichei“ ist, der abgeschottet in einer „Wagenburg“ mit Gleichgesinnten sitzt und das vermeintliche Grundgesetz „ärztlicher Sittlichkeit“ verteidigen muss, sollte er „ethische Größe“ zeigen und seinen Kolleginnen und Kollegen eine individuelle Gewissensentscheidung zubilligen! Er wird es aushalten müssen, dass es auch innerhalb der Ärzteschaft einen Wertepluralismus gibt, so dass hieraus folgend gerade die BÄK zur ethischen Neutralität aufgerufen ist, so wie eben der parlamentarische Gesetzgeber auch!
 zum Beitrag »
[19.10.2014, 01:37:20]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
meine Sorge ist einfach,
dass sich hinter den hehren menschlichen Argumenten, für die durchaus ein gewisses Verständnis vorhanden ist, doch auch "ökonomische" Überlegungen verstecken.
Es ist kein Geheimnis, dass nach Freigabe der "Fremdtötung" auch gegen den Willen des Betroffenen gehandelt wird. Dann wird das schöne Wort von "Assistieren" zur farce. zum Beitrag »
[19.10.2014, 00:31:22]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
nochmal an den Juristen Lutz Barth
von welchem "Grundrecht" genau reden Sie? zum Beitrag »
[19.10.2014, 00:25:16]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Verehrter Herr Barth, Sie müssen sich schon vorwerfen lassen, NICHT ad rem,
.. sondern ad hominem zu argumentieren.
Das ist bei so einem Thema schlicht unverschämt. Es kann hier nicht darum gehen, eine Person zu beurteilen!!!!
Merken Sie sich das endlich!
Das Thema ist noch wichtiger als die Diskussion für oder gegen die Todesstrafe.
Es ist schon schlimm genug, dass Ärzte Abtreibungen ohne medizinische Indikation vornehmen müssen. Das widerspricht dem Eid des Hypokrates, von dem Sie vermutlich noch nichts gehört haben.
Ich bin stolz auf unseren Präsidenten, gerade weil er kein stromlinienförmiges Weichei ist. zum Beitrag »
[18.10.2014, 06:57:18]
Lutz Barth 
Gemeinsam mit dem Präsidenten der BÄK in einer "Wagenburg"? Keine guten Aussichten!
Es sei mir gestattet, auf den direkt an mich gerichteten „Kommentar“ zu replizieren und zunächst darauf hinzuweisen, dass advokatus diaboli voll examiniert ist und zwar im Rahmen der sog. „einphasigen Juristenausbildung“ – mithin also ein ganz „normaler Jurist“ mit einer ganz „normalen Ausbildung“, der allerdings während seiner „Sozialisation“ an der Universität es gelernt hat, auch vermeintlichen Autoritäten Paroli zu bieten und nicht vor „Ehrfurcht“ zu erstarren.

Es bleibt Ihnen, Herr Schätzler, unbenommen, an „ihrem Präsidenten“ festzuhalten, im Zweifel ihm die scheinbar gebotene Ehrfurcht vor seiner „moralischen Autorität“ entgegen zu bringen und mit ihm im „Kampf“ um das geistige Erbe eines Hippokrates und Hufelands gemeinsam an vorderster Front gegen die Freiheitsrechte ihrer eigenen Kollegenschaft zu Felde zu ziehen.

Indes bleibt es bei der schlichten und ergreifenden Feststellung, dass die „ethischen Überzeugungstäter“ nicht über die gebotene juristische Fachkompetenz verfügen, zumal in Kenntnis dessen, dass der „Sterbehilfediskurs“ so neu nun nicht ist und die Kernfragen jedenfalls bei uns in der Rechtswissenschaft seit Jahrzehnten aufgearbeitet worden sind. Insofern muss ich nicht meine „Position“ empathisch überprüfen, sondern diese ist ein Ergebnis einer ganz normalen juristischen Analyse eines Rechtsproblems, welche „nur“ dadurch zu verwässern droht, in dem immer wieder „Oberethiker“ meinen, Verfassungsinterpretation mit Philosophie oder eine Ethikvorlesung verwechseln zu müssen. Nicht Empathie ist gefordert, sondern die Besinnung auf rationale Argumente, mal ganz davon abgesehen, dass die sog. „Dammbruchargumente“ zwar ernst genommen werden müssen, letztlich aber es die Aufgabe des Gesetzgebers sein dürfte, im Rahmen einer Prognose zumindest den von der Verfassung her eingeräumten Freiheiten die Chance einzuräumen, auch tatsächlich vollumfänglich wahrgenommen zu werden.

Sie, Herr Montgomery und freilich andere Kolleginnen und Kollegen nebst einer handverlesenen Zahl von Ethikern und Moraltheologen mögen „Schutz“ vor qualifizierten Argumenten in einer „Wagenburg“ suchen und noch näher zusammenrücken. All dies sei Ihnen gestattet und auch der Glaube an die im Diskurs vorgetragen pseudowissenschaftlichen Argumente und „Heilsbotschaften; entscheidend ist und bleibt, dass Grundrechte nicht zur Disposition einiger „ethischer Überzeugungstäter“ stehen und dies gilt umso mehr, als dass die BÄK – allen voran der Präsident und offensichtlich auch Sie – nicht im Ansatz den hohen Wert sowohl des Selbstbestimmungsrechts und der Gewissensfreiheit erkennen, geschweige denn auf gebotenem Niveau über diese subjektiven Freiheitsrechte in einem rechtlichen Diskurs diskutieren können.

Gerne sende ich Ihnen auf Anfrage eine „kleine“ Literaturliste zu, die Sie dann zu gegebener Zeit „abarbeiten“ können, um so zu der Erkenntnis zu gelangen, dass es die Kernprobleme jedenfalls aus juristischer und rechtsethischer Sicht im Wesentlichen geklärt sind.

Von daher neige ich nicht dazu, mich in Wiederholungen verfassungsrechtlicher Binsenweisheiten zu versteifen und so gesehen reduziert sich derzeit meine Kritik auf die „missionarische Tätigkeit“ einiger Ärztefunktionäre, die ihren Kolleginnen und Kollegen nicht (!) das Recht zur individuellen Gewissensentscheidung einzuräumen bereit sind! Und da dies unverschämt ist, wird sich auch ein Herr Montgomery – ihrem gewählten Präsidenten – herbe Kritik gefallen lassen müssen, mögen Sie auch in trauter Eintracht weiterhin in einer „geschlossenen Wagenburg“ sitzen, in der es offensichtlich nicht möglich ist, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren, z.B. juristischen Fakultäten, die meistens über eine sehr gut ausgestattete Bibliothek verfügen!

Dass dies wohl nicht der Fall ist, ergibt sich aus dem „beklagenswerten Niveau“ der Debatte und so manche „Position“ der ethischen Überzeugungstäter scheint eher einem Kamingespräch denn einer soliden wissenschaftlichen Arbeit geschuldet zu sein. Punkt um!

Persönlich würde ich es allerdings begrüßen, Herr Schätzler, wenn Sie sich auf die Sache konzentrieren und weniger in Spekulationen um meine Person verfallen, zumal wir bereits in der zurückliegenden Zeit immer mal wieder die Gelegenheit hatten, uns hier im Forum auszutauschen und es wohl kein Geheimnis ist, dass wir diametral entgegen gesetzte Positionen vertreten, und zwar jenseits der Frage, ob die Diskutanten sich „sympathisch“ finden.
 zum Beitrag »
[17.10.2014, 21:39:01]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Assessor jur. Lutz Barth alias "advokatus diaboli",
sie berichten immer so schön von der juristischen Zuschauerbank und unterstreichen ebenso wortreich wie floskelhaft, dass Ihnen die tägliche haus-, fach- und spezialärztliche Tätigkeit "von der Wiege bis zur Bahre" oder medizinische Schmerztherapie, Palliativersorgung, Sterbebegleitung bzw. bio-psycho-soziale Begleitung der Familienverbände so fremd sind, dass Sie dafür allenfalls Randbemerkungen bereit halten.

Sie erkennen einfach nicht Risiken, Gefahren, Möglichkeiten u n d Abgründe des ärztlichen bzw. laienmäßig assistierten Suizids, der Gratwanderung zur passiven oder gar aktiven Sterbehilfe. Mit Ihrer juristischen Sozialisation können Sie selbst ohne 2. Staatsexamen nicht wahrnehmen, wie oft unsere Patientinnen und Patienten existenziell in depressiven Lebens-, Seins-und Sinn-Krisen, in Deprivation, sozialer Vereinsamung, Vernachlässigung und Missbrauchsanamnese verstrickt sind. Mit Krebserkrankung, Schlaganfall, partieller Lungenembolie, Nieren- und Gallenkolik, Magen- und Darmperforation bzw. akutem Myokardinfarkt nur noch den Wunsch äußern können, auf der Stelle sterben zu wollen.

Im krassen Gegensatz zu Ihnen, sehen w i r diese Patienten dann Wochen oder Monate nach Intervention, Reanimation, Palliation, Kuration oder REHA wieder: Wie sie sich oftmals bedanken, dass wir ihrem Sterbewunsch n i c h t einfach nachgegeben, sondern Ursachen, Eingriffsmöglichkeiten und Therapieoptionen ausgelotet haben. Auf der anderen Seite gibt es ambulant herumreisende Kollegen und ausländische Institutionen, die unsere Patienten, ihre seelischen, körperlichen und psychosomatischen Krankheits-Verstrickungen gar nicht kennen können, sich aber nichtsdestotrotz nach Kurzinterview und Honorarvereinbarung zur Herrschaft über Leben und Tod aufschwingen.

Was ich bei Ihnen nicht begreifen kann, ist diese Mischung aus Arroganz ("dass er mit dem aktuellen bioethischen Hochdiskurs überfordert ist!"), Überheblichkeit ("dass der Präsident der BÄK mit den zentralen Fragen völlig überfordert ist und vornehmlich dadurch „brilliert“, wie ein „Dampfmichel“ durch den „Medienwald“ zu rauschen und Nonsens zu verkünden.") und Scheinheiligkeit ("Was bitte treibt den Präsidenten der BÄK an, indirekt „Klage“ gegen seine scheinbar „moralisch verrohten“ Ärztekollegen zu führen, ..."). M. E. ein klassischer Selbstschutz bei Ihnen, damit Sie ihre eignen Positionen nicht noch einmal empirisch oder empathisch überprüfen müssen.

Was Sie mit Ihren parajuristischen Ausführungen bewirken, Herr Barth, ist Folgendes: Selbst Kolleginnen und Kollegen wie ich, die sich mit "unserem" gewählten Präsidenten der Bundesärztekammer kritisch, manchmal polemisch, aber immer sach- und fachbezogen intensiv auseinandersetzen, rücken wie bei einer Wagenburg immer enger zusammen und schließen die Lücken. Denn e g a l was Sie, Herr Barth, auch schreiben, Professor Dr. med. Frank-Ulrich ist und bleibt m e i n Präsident! Und wird n i e m a l s der Ihre sein: "Right or wrong, my President"!*

Und Sie, verehrter Herr Assessor Lutz Barth, haben mir dabei mit nichts und niemandem hineinzureden. Punktum!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

*Das Originalzitat lautet: „In matters of foreign affairs, my country may she ever be right, but right or wrong, my country, my country”! [US-Offizier Stephen Decatur junior, 1805]
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