Ärzte Zeitung, 10.07.2015

Versorgung

"Gefahr eines flächendeckenden Praxissterbens sehe ich nicht"

Seit etwa fünf Monaten ist Heike Werner (Linke) Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung. Die "Ärzte Zeitung" sprach mit der 46-jährigen Politikerin, die neben Diana Golze in Brandenburg einzige amtierende Gesundheitsministerin der Linken in der Bundesrepublik ist.

Das Interview führte Katrin Zeiss

Heike Werner (Linke)

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© M. Schutt / dpa

Seit Dezember 2014 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien in Thüringen

Geboren in Berlin, in Leipzig von 1989 bis 1995 Studium der Philosophie, Erziehungswissenschaften und Soziologie

1999 bis 2014 Linke-Landtagsabgeordnete in Sachsen, 2009 bis 2014 Vorsitzende des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag

Verheiratet, zwei Kinder

Ärzte Zeitung: Sie sind jetzt rund fünf Monate im Amt. Was hat sich für Sie in dieser Zeit als größte Baustelle in der Gesundheitsversorgung in Thüringen herauskristallisiert?

Heike Werner: Ich sehe drei große Baustellen. Erstens den drohenden oder schon zu spürenden Ärztemangel im ländlichen Raum, gegen den wir als Landesregierung vorgehen wollen.

Zweite Herausforderung ist die Fachkräftesituation in der Pflege. Junge, in Thüringen gut ausgebildete Pflegefachkräfte wandern ab, weil sie hier schlechter bezahlt werden als etwa in Bayern oder Hessen.

Hauptgrund für das Gehaltsgefälle ist die niedrigere Vergütung von Pflegeleistungen durch die Kassen für Thüringer Pflegeanbieter. Dritter Punkt ist die Krankenhausplanung.

Der aktuelle Thüringer Krankenhausplan gilt noch bis Ende 2015. Da dies auch abhängig von Entwicklungen auf Bundesebene ist - Stichwort Krankenhausreform - ist allerdings ungewiss, ob sich dieser Zeitplan halten lässt oder ob es möglicherweise eine Übergangsphase gibt, in der der jetzige Plan weiter gilt.

In jedem Fall ist es unser Ziel, die Krankenhausplanung künftig stärker an Qualitätskriterien festzumachen - bei Erhalt aller Klinikstandorte, wie das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Stichwort Ärztemangel: Hat Thüringen in der Vergangenheit aus Ihrer Sicht genug dagegen getan?

Werner: Thüringen hat mit der Stiftung zur Förderung ambulanter medizinischer Versorgung - in deren Praxen sich junge Ärzte anstellen lassen und ausprobieren können und die Weiterbildungsstipendien an angehende Haus- und Augenärzte vergibt - ein bundesweit einmaliges Projekt auf den Weg gebracht. Dabei war das Land von Anfang an finanziell mit im Boot.

Das ist zweifellos ein wichtiger Punkt, um dem Ärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen. Außerdem gibt es seit Mitte 2014 ein Landesprogramm zur Niederlassungsförderung im ländlichen Raum, das wir weiterentwickeln wollen.

Allerdings bedarf es noch weiterer Voraussetzungen, um den ländlichen Raum für junge Ärzte attraktiv zu machen. Es geht um eine Infrastruktur, die es jungen Ärzten erlaubt, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.

Das reicht vom ÖPNV bis zum Dienstleistungsangebot. Gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur wollen wir hier Lösungen finden.

Für die Weiterentwicklung des Landesprogramms haben Sie kürzlich die Hausmarke von 700.000 Euro genannt, die aus dem Landeshaushalt in die Niederlassungsförderung fließen sollen. Bleibt es dabei?

Werner: Abhängig ist das natürlich von den Haushaltsberatungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Im April soll der Etatentwurf dem Kabinett vorliegen, danach geht er in den Landtag.

Erst danach wird feststehen, wie viel Geld genau für das Landesprogramm verfügbar ist. Ich bin aber optimistisch, dass dies eine hohe sechsstellige Summe sein wird.

Über Personalengpässe klagt auch der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in den Landratsämtern und kreisfreien Städten. Haben Sie ein Rezept dagegen?

Werner: Das Hauptproblem beim ÖGD sind die Gehaltsnachteile für die dort tätigen Ärzte im Vergleich zu Medizinern etwa an Krankenhäusern.

Das lässt sich nicht ohne den kommunalen Arbeitgeberverband, der die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften führt, lösen.

Bisher war er nicht bereit, die ÖGD-Ärzte den Klinikärzten tariflich gleich- und damit Wettbewerbsgleichheit bei den Gehältern herzustellen.

Ich werde bei den Kommunalvertretern jedenfalls dafür werben, die ÖGD-Ärzte besser zu bezahlen.

Auch in Thüringen erhitzt das geplante GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, speziell die umstrittene Aufkaufregelung in überversorgten Regionen, die Gemüter in der Ärzteschaft. Die Kassenärztliche Vereinigung hat Berechnungen vorgelegt, wonach dadurch jeder sechste Vertragsarztsitz wegfallen könnte. Halten Sie diese Befürchtungen für berechtigt?

Werner: Ich sehe die Gefahr eines flächendeckenden Praxissterbens in Thüringen nicht. Thüringen hat nicht das Problem der gravierenden Überversorgung - im Gegenteil.

Was ich allerdings an den Gesetzesplänen bemängele, ist, dass sie die Schieflage zwischen Stadt und Land bei der ärztlichen Versorgung nicht aufheben.

Dass es diese gibt, hat ja erst kürzlich die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Bedarfsplanung gezeigt.

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