Ärzte Zeitung, 30.10.2009

GOÄ-Reform - neue Regierung zeichnet noch kein klares Bild

Wohin steuert die GOÄ-Reform unter einem liberalen Bundesgesundheitsminister? Es wird nicht alles besser für Niedergelassene, erwartet die Bundesärztekammer.

Von Matthias Wallenfels

 KÖLN. Nun ist die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag am Ruder, die gesundheitspolitische Verantwortung liegt in den Händen von Dr. Philipp Rösler (FDP). Dass eine Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch für die neue Regierung auf der Agenda steht, haben die Koalitionspartner in ihrem Papier schon vermerkt - mehr aber auch nicht.

Trotz der Besetzung der Ministeriumsspitze mit einem Liberalen geht Dr. Regina Klakow-Franck, Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer (BÄK) und Leiterin der Dezernate Gebührenordnung und Qualitätssicherung, nicht davon aus, dass die Ärzte auf eine für Ärzte großzügig bemessene GOÄ-Reform hoffen können.

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"Die individuelle Vertragsautonomie zwischen Arzt und Patient darf nicht geschwächt werden." Dr. Regina Klakow-Franck Stv. BÄK-Hauptgeschäftsführerin

Alleinstellungsmerkmale der GOÄ sollen erhalten bleiben

Warum sie nicht so optimistisch gestimmt ist und was sie in Sachen GOÄ-Reform unter der schwarz-gelben Bundesregierung für machbar hält, wird sie am 14. November in Köln auf dem 1. Bundeskongress Privatmedizin darlegen.

"Auch in der neuen Legislaturperiode wird es schwer werden, die Forderungen der Ärzteschaft nach einer angemessenen Gebührenanhebung durchzusetzen gegen den massiven politischen und wirtschaftlichen Druck, der auf dem System der Privatversicherer lastet und der durch das zu erwartende Desaster des Gesundheitsfonds noch stärker werden dürfte", so Klakow-Franck im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Ziel der BÄK ist es, die Schwächen der GOÄ durch eine Anpassung an den medizinischen Fortschritt zu beseitigen und gleichzeitig ihre Stärken zu erhalten. Zu letzteren zähle die BÄK "Transparenz und Verbraucherschutz, leistungsgerechte Honorierung, qualitätsvolle Versorgung sowie den Schutz des individuellen Patient-Arzt-Verhältnisses in einem integrierten und innovationsfreundlichen Vergütungssystem".

Unter anderem soll der Leistungskatalog dem Stand der aktuellen medizinischen Wissenschaft angepasst und auf eine aktuelle, methodisch eigenständige Kalkulationsbasis gestellt werden. In Zusammenarbeit mit den Medizinischen Fachgesellschaften und ärztlichen Berufsverbänden habe die Bundesärztekammer einen Vorschlag für ein neues Leistungsverzeichnis entwickelt.

Einen ruinösen Wettbewerb darf es nicht geben

Ziel der BÄK sei es vor allem, die GOÄ im Sinne einer Referenzgebührenordnung weiterzuentwickeln, "mit systemübergreifender Orientierungsfunktion für die Vergütung ärztlicher Leistungen", so Klakow-Franck. Durch sie solle eine "zuwendungsintensive und innovative medizinische Versorgung" möglich werden.

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Bis Ärzte nach einer reformierten GOÄ abrechnen können, wird es wohl noch etwas dauern.

Foto: imago

Eine andere wichtige Baustelle der GOÄ-Reform ist das Verhältnis zu PKV-Unternehmen. Deren Wunsch nach mehr Steuerungsmöglichkeiten sei verständlich. Die Forderung nach Öffnungsklauseln dürfe jedoch für Ärzte nicht auf einen ruinösen Preiswettbewerb hinauslaufen. "Die individuelle Vertragsautonomie zwischen Arzt und Patient darf nicht geschwächt werden", so Klakow-Franck.

www.bundeskongress-privatmedizin.de

Gewinnen Sie Kongress-Tickets!

Am 14. November findet in Köln der 1. Bundeskongress Privatmedizin statt. Nach Angaben des Veranstalters Frielingsdorf Consult sei die Veranstaltung zertifiziert, können Ärzte CME-Punkte sammeln. In den Kongress integriert ist ein IGeL-Satelliten-Symposium. Darin setze sich der Deutsche IGeL-Kongress fort, Vorläufer des jetzigen Kongresses.

Die "Ärzte Zeitung" verlost am 30. Oktober zwischen 10 und 16 Uhr zehn mal zwei Eintrittskarten für den 1. Bundeskongress Privatmedizin.

Wer am 14. November dabei sein möchte, muss einfach nur schnell sein und zum Telefonhörer greifen, Stichwort: "Bundeskongress Privatmedizin". Die ersten zehn Anrufer gewinnen. Die Gewinn-Hotline ist erreichbar unter der Telefonnummer 0 61 02 / 50 60. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. (maw)

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