Ärzte Zeitung, 17.09.2014

GOÄ-Reform

Verbände sehen Novelle skeptisch

BERLIN. Voller Skepsis beobachtet der Verband der Leitenden Krankenhausärzte (VLK) die Verhandlungen über die neue private Gebührenordnung GOÄ. "Wir unterstützen natürlich das Bestreben, die GOÄ zu novellieren, um diesen ständigen Streit um Analogziffern beizulegen", sagte VLK-Präsident Professor Hans-Fred Weiser beim Internistentag in Berlin.

Dieses Ziel sei aber "das einzige, was wir an dem Rahmenvertrag begrüßen", so Weiser.

Er zeigte sich skeptisch, ob die Rahmenvereinbarung zwischen Bundesärztekammer und Verband der Privaten Krankenversicherung zu guten Ergebnissen führt. Kritik äußerte er insbesondere daran, dass eine Kommission zur Pflege der GOÄ unter ministerieller Aufsicht geplant sei.

Weiser warnte zudem vor einer Annäherung an den EBM und an eine Budgetierung sowie vor Honorarminderungen. "Solche Honorarminderungen führen letztlich zu Finanzierungslücken", warnte er.

Sein Fazit mit Blick auf den aktuellen Stand der Verhandlungen: "Wir sind ohne Not in eine Situation hineingegangen, wo wir in Richtung Einheitsversicherung marschieren."

Zwei Resolutionen zur GOÄ-Reform

Mit dieser Auffassung steht der VLK-Präsident nicht alleine da. Der Vorsitzende des Berufsverbands Deutscher Internisten (BDI) Dr. Wolfgang Wesiack hat zuletzt davor gewarnt, dass die GOÄ kein Edel-EBM werden dürfe. Auch Hartmannbund-Chef Dr. Klaus Reinhardt teilt diese Sorge.

BÄK und PKV-Verband haben angekündigt, dass die Verhandlungen Ende 2014 abgeschlossen sein sollen.

Am 12. September haben die Delegierten des BDI zwei Resolutionen zur GOÄ-Reform zugestimmt. Darin fordert der BDI, dass die Ärzte wie jeder freie Beruf einen eigenen Vorschlag zur Liquidation ihrer Leistungen ohne Abstimmung mit Kostenträgern einbringen dürfen.

Das Bundesgesundheitsministerium solle daher, seine "Vorgabe widerrufen, PKV und Beihilfe bei der Novellierung der GOÄ einzubinden". (ami/jvb)

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