Ärzte Zeitung, 21.07.2015

Urteil

Verzicht auf Honorar nicht zu revidieren

Rückt ein Arzt mündlich von einer Honorarforderung ab, so darf er nicht mehr zurückrudern.

KÖLN. Verzichtet ein Zahnarzt gegenüber einem Patienten mündlich auf die Bezahlung einer schlechten Leistung, so kann er diese nicht im Nachhinein wieder verlangen, wenn er seine Entscheidung bereut.

Darauf weist die Deutsche Anwaltshotline (DAH) mit Blick auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hin.

Im konkreten Fall misslang einem Zahnarzt demnach die Behandlung bei einer Patientin. Auch nach mehreren Nachbesserungsversuchen schaffte es der Arzt nicht, die Dame ausreichend gut zu behandeln. Daraufhin brach er die Behandlung ab.

In einer hitzigen Diskussion sicherte er laut DAH der Patientin zu, sie bräuchte nicht zu bezahlen, da seine Leistung schlecht gewesen sei. Dies bereute er im Nachhinein allerdings und verlangte doch die komplette Behandlungssumme über 23.000 Euro von der Frau.

Der Fall ging schließlich vor Gericht. Der Zahnarzt argumentierte, er hätte dieses Zugeständnis nur in der Hitze des stattgefundenen Wortgefechtes gemacht. Auch habe nicht er, sondern die Patientin, die Behandlung letztendlich abgebrochen.

Doch das Oberlandesgericht Köln ließ sich nicht auf seine Argumentation ein. Zwar mag die Stimmung während des letzten Gesprächs zwischen Arzt und Patientin aufgeheizt gewesen sein.

Doch als geschäftserfahrener Zahnarzt sei er auch in dieser Situation Herr seiner Sinne und Entscheidungen gewesen, so das Gericht. Rechtlich habe er deshalb auch keinen Anspruch mehr, die Leistung bezahlt zu bekommen. (maw)

Az.: 5 U 93/14

[01.08.2015, 00:50:43]
Dr. Michael D. Lütgemeier 
Kranke Recht-Sprechung
Das ist nur noch krank - Schande über dieses Gericht. Wenn die KV Auskünfte mündlich gibt, gelten diese grundsätzlich nicht. Sind die dort dann auch nicht Herr Ihrer Sinne ? Solche Urteile/Richter sollten öffentlich angeprangert werden. Selbst nach BGB ist es so, daß mindestens ein Handschlag erforderlich ist für einen wirksamen Kontrakt ("Handwerker"), und im Affekt kann einem Vieles rausrutschen. Jedermann kann auch eine selbst primär wirksame Vertragserklärung anfechten, wenn er sich bei der Abgabe der Willenserklärung im Irrtum befand. Aus diesem o.g. Urteil spricht der pure Ärztehaß. Ich sehe darin sogar eine Rechtsbeugung. Beträfe es mich, würde ich diesen Verdacht ermitteln lassen.  zum Beitrag »

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