Ärzte Zeitung online, 18.03.2016

BÄK-Präsidium

GOÄ-Entwurf fällt durch

Das Präsidium der Bundesärztekammer hat die Vorlage zur neuen GOÄ abgelehnt - Verbände bewerten das als "Notbremse". Die BÄK muss dennoch heftige Kritik einstecken. Die SPD wittert die Chance, jetzt die Vergütungssysteme von GKV und PKV zu vereinheitlichen.

Von Hauke Gerlof

GOÄ-Entwurf vorläufig abgelehnt

Ärzte hoffen auf mehr Honorar durch die neue GOÄ-Reform.

© Pixelot / fotolia.com

BERLIN. Der Entwurf für eine neue GOÄ im Präsidium der Bundesärztekammer (BÄK) ist in der Nacht zu Freitag offenbar vorläufig durchgefallen.

Das BÄK-Präsidium hat die GOÄ-Vorlage, die mit der PKV und den Beihilfeträgern ausgehandelt worden war, gegen 1 Uhr nach Informationen sogar einstimmig abgelehnt. Das hat die "Ärzte Zeitung" aus mehreren Quellen erfahren.

Die Bundesärztekammer bestätigte auf Anfrage lediglich, dass "der Vorstand der Bundesärztekammer den aktuellen Diskussionsstand zum Leistungsverzeichnis der GOÄneu eingehend erörtert und weiteren Diskussionsbedarf festgestellt hat".

Wie berichtet, stand die Beschlussvorlage in der Präsidiumssitzung zur Entscheidung an, der Entwurf sollte dann mit allen Legenden und Bewertungen an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet werden.

Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, begrüßte die Entscheidung des BÄK-Präsidiums. Die Vorstandsmitglieder hätten die "Notbremse bei einer insgesamt verunglückten GOÄ-Novelle gezogen".

Das sei richtig, "wenn auch damit die Chancen auf eine überfällige GOÄ-Reform zunächst in Ferne gerückt sind", so Heinrich weiter.

Wesiack: "Politisches Kapital verspielt"

Auch Dr. Wolfgang Wesiack, Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten (BDI), kann sich nicht vorstellen, dass die GOÄ jetzt noch in dieser Legislaturperiode novelliert werden wird.

Ab Herbst beginne der Wahlkampf für den nächsten Bundestag, da sei ein solches Vorhaben kaum noch durchsetzbar. Es sei "traurig für die Ärzteschaft, es ist politisches Kapital verspielt worden", so Wesiack weiter.

Die Verhandlungsführung sei "dilettantisch schlecht" gewesen, nun stehe man vor einem "Scherbenhaufen". Das sei auch eine Frage der politischen Verantwortung der Verhandlungsführung der BÄK, "die von der PKV über den Tisch gezogen worden ist", sagte Wesiack.

Auch BDI-Vize, Dr. Hans-Friedrich Spies, betonte, die PKV sei "besser aufgestellt in den Verhandlungen" gewesen.

Die Private Krankenversicherung habe sich nicht als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner erwiesen und habe jetzt "Kredit verspielt". Es seien in den Legenden und Bewertungen der Leistungen der neuen GOÄ "Dinge aufgetaucht, die man nicht erwartet hatte".

BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery habe noch rechtzeitig "die Kurve bekommen" und sich an die Spitze der Bewegung gesetzt, die jetzt Diskussionsbedarf sieht.

Forderung nach Transparenz bleibt

Heinrich betonte, jetzt müsse es darum gehen, in einem transparenten und gemeinsamen Vorgehen zwischen Bundesärztekammer und Berufsverbänden "den Karren aus dem Dreck zu ziehen".

Dafür müssten die Verbände endlich umfassend über den Stand der Verhandlungen und dabei insbesondere die Legenden und Bewertungen informiert werden. Die Zusage dafür liege seit dem Verbändegespräch Anfang März vor.

Für die jetzt erforderlichen Nachverhandlungen stünden die Berufsverbände jedenfalls bereits. "Nur so kann ein vollständiges Debakel bei der GOÄ-Novelle abgewendet werden", so die Auffassung des NAV-Vorsitzenden.

„Die Aufarbeitung der bisherigen ärztlichen Verhandlungsführung ist Sache der Bundesärztekammer und muss dringend intern geklärt werden", forderte Heinrich weiter. "Spätestens beim Deutschen Ärztetag in Hamburg" vom 24. bis 27. Mai würden die Delegierten Antworten erwarten.

"Damit ist die Chefsache GOÄ des Ärztekammerpräsidenten Montgomery auf ganzer Linie gescheitert", kommentierte Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands, das Ergebnis der BÄK-Vorstandssitzung.

"Wir sind froh, dass der Vorstand der Bundesärztekammer verstanden hat, das der vorgelegte Entwurf den Interessen der Ärzteschaft nicht nutzt, sondern schadet", so Lindemann weiter.

Die Ärzte hätten dem PKV-Verband und McKinsey nichts Adäquates entgegensetzen, nachdem die Fachabteilung der BÄK "über Jahre hinweg personell ausgeblutet worden sei".

Hausärzteverband: Auch VERAH-Leistungen honorieren!

Der Hausärzteverband sieht seine Forderungen, "die wir jetzt seit Monaten permanent wiederholen, nach wie vor ohne Wenn und Aber gültig", so Verbandsvorsitzender Dr. Ulrich Weigelt zur "Ärzte Zeitung".

Die hausärztlichen Leistungen müssten in der GOÄ vernünftig abgebildet und vergütet werden. "Dazu gehört zum einen selbstverständlich die angemessene Vergütung der Versorgung chronisch kranker und multimorbider Patienten. Dies kann nicht ausschließlich über Gesprächsleistungen geschehen", so Weigelt.

Zum anderen müssten auch die Leistungen der VERAH (Versorgungsassistentinnen in der Hausarztpraxis) fair honoriert werden.

PKV signalisiert weitere Gesprächsbereitschaft

Die Folgen der Entscheidung für den weiteren Verlauf der Verhandlungen über die neue GOÄ sind noch nicht endgültig absehbar.

Der PKV-Verband hat "zur Kenntnis genommen, dass der Vorstand der Bundesärztekammer beim Leistungsverzeichnis des gemeinsamen GOÄ-Entwurfs weiteren Diskussionsbedarf sieht", wie Stephan Caspary, Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, der "Ärzte Zeitung" auf Anfrage mitgeteilt hat.

Caspary signalisiert zugleich weitere Gesprächsbereitschaft der PKV zur neuen GOÄ: "Selbstverständlich bleiben wir mit der Bundesärztekammer im Gespräch, um das weitere Vorgehen abzustimmen."

Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gab es keine direkte Reaktion auf den Beschluss des BÄK-Vorstandes. Es hieß aber, dass die Voraussetzung für eine novellierte GOÄ nach wie vor ein abgestimmter Entwurf der Verhandlungspartner sei.

Bundesminister Hermann Gröhe hatte zuletzt am Dienstag öffentlich betont, dass er eine GOÄ-Reform nach 30 Jahren als überfällig erachtet.

"Sobald ein abgestimmter Entwurf vorliegt, wird dieser vom BMG geprüft werden", hieß es auf Anfrage der "Ärzte Zeitung".

Lauterbach strebt "gemeinsame Vergütungsordnung" für GKV und PKV an

Der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach rechnet nicht damit, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Rechtsverordnung auf den Weg gebracht wird.

Trotz innovativer Ansätze im Entwurf sei die Zeit abgelaufen, GKV- und PKV-Leistungen getrennt voneinander abzurechnen. Daher mache es auch keinen Sinn, an einem neuen Entwurf zu arbeiten, sagte er.

Vielmehr nimmt Lauterbach den "hängenden" Entwurf dankbar entgegen - als Vorlage für eine gemeinsame Vergütungsordnung für GKV und PKV, an deren Entwurf bereits gearbeitet werde. Er hofft, dass diese in der folgenden Legislaturperiode in Kraft treten kann.

Die Bürgerversicherung, so Lauterbach, sei ein wichtiges Projekt, "dem man sich nicht vollständig verschließen kann". Der Wunsch bei den Patienten bestehe durchaus, und auch PKV-Versicherte würden ihn immer öfter äußern. (Mitarbeit: jk)

Lesen Sie dazu auch:
GOÄ-Reform: Chefverhandler wirft das Handtuch

[19.03.2016, 21:06:37]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
EILMELDUNG ! ! ! Windhorst zurückgetreten
"Münster – Theodor Windhorst wird nicht mehr über die GOÄ-Novelle verhandeln. Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe tritt von seinen Funktionen als Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung der Bundesärztekammer (BÄK) und als Verhandlungsführer zur GOÄneu zurück."

So eine aktuelle Meldung des Deutschen Ärzteblattes. Nachzulesen unter http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/66095/Windhorst-legt-GOAe-Aemter-nieder zum Beitrag »
[19.03.2016, 15:21:37]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Fehlendes strategisch-taktisches Denken!
Das Präsidium der Bundesärztekammer (BÄK) ist jetzt erneut nach einem 30-jährigen GOÄ-Dämmerschlaf äußerst unsanft aufgeschreckt.

Bereits am 12.2.2016 haben die Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), Kollege Dr. med. Andreas Gassen und Kollegin Regina Feldmann als Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in einem Brief an BÄK-Präsident Professor h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery umfangreiche Aufklärung über Bestandsanalyse, Soll-Ist-Vergleiche und medizinische bzw. betriebswirtschaftliche Details bei der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu) eingefordert.

Eine zuvor bekannt gewordene, extrem dilettantische Verhandlungsführung seitens des designierten GOÄ-Unterhändlers der BÄK hatte am 23.1.2016 in Berlin zu einem außerordentlichen Ärztetag (aoDÄT) über die GOÄ-Novelle geführt. Und das, obwohl der GOÄneu-Verhandlungsführer, der Marburger Bund (MB)-Funktionär und Präsident der ÄKWL, Dr. med. Theodor Windhorst, vorher noch polterte: "Ein außerordentlicher Ärztetag ist nicht erforderlich" und eine juristisch völlig unbedarften Äußerung: "Es kann alles abgerechnet werden, dem der Patient zuvor zugestimmt hat" im Deutschen Ärzteblatt vom 24.11.2015 von sich gab.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/64913/Bundesaerztekammer-erlaeutert-den-Sachstand-zur-GOAe-Novelle

Während des aoDÄT in Berlin hieß es noch von Bernhard Rochell, einem weiteren BÄK-Verhandlungsführer, zur GOÄ-Reform euphorisch, die meisten Ärztetags-Beschlüsse seien getreulich umgesetzt worden. Zugleich argumentierte er vollkommen vage, dass die umstrittenen neue Gemeinsame Kommission (GeKo) von PKV und BÄK
• nur Empfehlungscharakter habe (wie der bisherige Konsultationsausschuss);
• jenseits davon sowohl die BÄK als auch Private Krankenversicherer (PKV) und Beihilfestellen einseitig Abrechnungsempfehlungen veröffentlichen könnten;
• die BÄK in der GeKo nicht überstimmt werden könne;
• bei fehlendem Konsens das Bundesgesundheitsministerium Vorlagen dazu erhalte;
• die GeKo ein strukturiertes Empfehlungsverfahren zur Weiterentwicklung der GOÄ implementiere;
• die Empfehlungen nur mit BÄK-Zustimmung zustande kämen;
• Änderungen jeglicher GOÄen nur auf dem Verordnungsweg durch die Bundesregierung möglich seien;
• eine gemeinsame Datenstelle der Bundesärztekammer und der Kostenträger (PKV, Beihilfe) installiert werde;
• das Instrument der Analogbewertung erhalten bliebe.
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/?sid=903415

Auf dem aoDÄT im Januar 2016 gab es offenkundig eine Art "Omertà" als Schweigegelübde: Keine einzige Gebührenordnungs-Position (GOP) der GOÄneu wurde exemplarisch sachlich und i n h a l t l i c h erörtert. Alle GOÄneu-Verhandlungspartner hatten sich ein striktes "Schweigegebot" auferlegt, um ihre vermutlich äußerst dürftigen Verhandlungsergebnisse nicht preisgeben zu müssen.

Es wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass nach acht Jahren angeblich intensiver und harter Verhandlungen bzw. fünfjähriger Begleitung durch Deutsche Ärztetags-Beschlüsse wenigstens 10 von mehreren tausend GOPs medizinisch-inhaltlich und betriebs-wirtschaftlich fertig kalkuliert bzw. ausverhandelt wären und zur abschließenden Diskussion gestellt werden könnten. Aber der ärztliche Part in der GOÄneu-Verhandlungskommission hatte nicht mal diese Hausaufgaben erledigt. Zusätzlich sickerte durch, dass hausärztliche Kapitel in der GOÄneu ersatzlos abgeschafft worden seien - knapp 40 Prozent aller Niedergelassenen sind aber Hausärztinnen und Hausärzte!

Stattdessen auf dem aoDÄT ein langatmig-ermüdender Vortrag und ein Chart mit 19 "Ampeln", die mehr oder weniger selbstgefällig auf gelb oder grün geschaltet waren! Die Interpretation war ziemlich kindisch: Die Alles entscheidende Ampel stand unverrückbar auf "Rot" - eine nach nunmehr 19 Jahren Nullrunde ausstehende Erhöhung des Punktwertes aus der alten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) fiel als "worst case scenario" vollkommen flach!

Der kluge ÄZ-Chefredakteur Helmut Laschet schrieb dazu in seinem Lei(d)t-Artikel:
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/?sid=903393
"Außer Spesen nichts gewesen. Nach dem außerordentlichen Ärztetag am Samstag in Berlin kann die GOÄ-Reformkarawane unter der Leitung des westfälischen Kammerpräsidenten Theodor Windhorst unbeirrt ihren Reformweg zu einer neuen Gebührenordnung fortsetzen. Die Konditionen dafür hat sich der Vorstand der Bundesärztekammer selbst geschrieben und dafür - am Ende ruck zuck - eine überwältigende Mehrheit der 250 Ärztetags-Delegierten erhalten. Sind also alle Fragen geklärt, alle Ungereimtheiten beseitigt, die in den vergangenen Wochen rund um die geplante Groß-Reform erörtert worden sind? - Keineswegs!"

Was m. E. jetzt besonders ärgerlich ist: Dieselben Funktionäre, Verbands-Oberen und Offiziellen, a u ß e r h a l b des Deutschen Hausärzteverbandes (HÄV), die beim aoDÄT in Berlin noch alles brav haben ab-nicken und die BÄK bestätigen lassen, spielen sich jetzt als diejenigen auf, die immer schon alle besser gewusst hätten.

Der NAV-Virchow-B.-Bundesvorsitzende Dr. Dirk Heinrich, der Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten (BDI) Dr. Wolfgang Wesiack, BDI-Vize Dr. Hans-Friedrich Spies und der Ex-FDP- MdB Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands, sie alle haben 30 Jahre GOÄ-Reformstau kritik- und initiativlos bis zuletzt begleitet und wollen jetzt am liebsten die Rolle der "Rächer der Enterbten" darstellen.

Hartmannbund (HB) und Marburger Bund (MB) haben allen Anlass, sich mit Kommentaren und Kritik an der GOÄneu zurückzuhalten. Beide haben die Aufklärungsbedürfnisse beim aoDÄT hintertrieben. Der MB, weil er zum einen mit der PKV verquickt ist und seine angestellten und beamteten Kollegen bei Tarifverhandlungen nicht schwächen will, zum anderen, weil attraktive Niederlassung in freier Praxis mit verbesserten GOÄneu-Konditionen zu eigenem Mitgliederschwund führen würde. Der HB dagegen hatte so frühzeitig die BÄK-Positionen vorbehaltlos unterstützt und mit Kadavergehorsam gefüllt, dass er den inhaltlichen Schwenk der Bundesärztekammer: "Der Entwurf für eine neue GOÄ im Präsidium der Bundesärztekammer (BÄK) ist in der Nacht zu Freitag offenbar vorläufig durchgefallen" noch gar nicht richtig mitbekommen hat.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[18.03.2016, 13:56:23]
Evi Winter 
Notbremse gerade noch gezogen!
Ich bin sehr froh, dass das Präsidium den aktuellen GOÄ-Entwurf vorläufig abgelehnt hat. Es ist absolut notwendig, die GOÄ zu überarbeiten und sowohl medizinisch als auch von der Bewertung her auf einen aktuellen Stand zu bringen. Wer aber bitteschön ist auf die Idee gekommen, den Paragraphenteil bis zur Unkenntlichkeit zu überarbeiten, so dass am Ende zwar GOÄ draufsteht aber definitiv EBM drin ist?

Ich hatte die Möglichkeit mit meinem Abrechnungsunternehmen an der Überarbeitung der Leistungslegenden und Bewertungen eines der Kapitel der GOÄ aktiv mitwirken zu können und habe diese zeitaufwändige (und ehrenamtliche) Arbeit sehr gerne gemacht, um die Gebührenordnung auf junge und gesunde Beine zu stellen.

Es hat mich aber immer wieder entsetzt zu erfahren, welche grundlegendenden Veränderungen der Paragraphenteil erhält, bis hin zur kompletten Aushebelung des § 5.
Der Besuch der Info-Veranstaltung der PVS mit Hr. Dr. Windhorst, Hr. Dr. Rochell und Fr. Dr. König (Allianz) im November bestätigte meinen Eindruck, dass die Interessen der Ärzteschaft nicht wirklich überzeugend vertreten wurden (hierzu hatte ich bereits einen Leserkommentar geschrieben). Der gesamte Duktus der Veranstaltung war demonstrative Harmonie von drei Personen, von denen nur eine „die Hosen anhatte“, wenn ich das mal so salopp ausdrücken darf. Diese Pseudo-Infoveranstaltung spiegelte das Verhandlungsergebnis auf erschreckende Weise perfekt wieder.
Fazit: die Überarbeitung der Leistungslegenden und deren Bewertung ist dringend nötig, aber bitte nicht unter dem Diktat der privaten Krankenkassen! Die Ärzteschaft braucht Vertreter welche die Interessen der Ärzte vertreten, nicht die der privaten Krankenkassen.
Evi Winter, Calcumed GmbH
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[18.03.2016, 13:11:36]
Dr. Karlheinz Bayer 
kann man jetzt wieder hoffen?

Das ganze Verfahren ist derart suspekt und intransparent gelaufen, auf dem Sonderärztetag sogar mutmaßlich unter Bruch der Rechtsordung der Bundesärztekammer zum Schaden der Delegierten, begleitet von einem offen erkennbar überforderten Windhorst und einem weltfremden Rochelle, daß man eigentlich nur hoffen kann, daß es jetzt von neuem losgehen kann.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, oder shit happened, wie die Amerikaner sagen. zum Beitrag »
[18.03.2016, 12:24:34]
Dr. Henning Fischer 
jetzt und SOFORT Anhebung des Punktwertes um mindestens 30%

ansonsten kann man Gröhe und der Bundesregierung nur vorsätzlichen Betrug der deutschen Ärzteschaft vorwerfen!

An den Nachwuchs: seht, was die mit uns machen (können) und seid gewarnt! zum Beitrag »

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