Ärzte Zeitung online, 28.03.2017
 

Psychotherapie-Leistungen

Löst der Bewertungsausschuss den gordischen Knoten?

Die Psychotherapie steht vor einer großen Reform. Mit neuen Leistungen sollen Therapeuten mehr Verantwortung in der Versorgung übernehmen. Der Bewertungsausschuss hat es am Mittwoch in der Hand, ob die Reform ein Erfolg wird oder nicht.

Ein Leitartikel von Hauke Gerlof

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Am Mittwochnachmittag wird der Bewertungsausschuss zusammentreten und über die Bewertung der neuen Psychotherapieleistungen entscheiden.

©Ärzte Zeitung

Das Urteil des Sozialgerichts Marburg zum Strukturzuschlag für gut ausgelastete Psychotherapeuten-Praxen kam dieser Tage gerade recht. Denn für Psychotherapeuten beginnt nun die Woche der Entscheidung: Wird die Reform der Versorgung mit neuen Leistungen und mehr Verantwortung für Psychotherapeuten auch zu einer besseren Vergütung führen? Werden die Psychotherapeuten dann ihr Leistungsangebot in der Breite erhöhen, und erhalten Patienten, die eine Behandlung brauchen, dann schneller eine Psychotherapie?

Am Mittwochnachmittag wird der Bewertungsausschuss zusammentreten und über die Bewertung der neuen Psychotherapieleistungen entscheiden, die ab April gelten sollen. Insider erwarten allerdings, dass es ohne die Stimme des Schlichters Professor Jürgen Wasem – im dann Erweiterten Bewertungsausschuss – keine Entscheidung geben wird. Zu weit liegen angeblich die Positionen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband auseinander. Und in diese Gemengelage platzt nun der Gerichtsbeschluss des Sozialgerichts Marburg, dass der Strukturzuschlag rechtswidrig ist. Wenn dieser Beschluss in den höheren Instanzen Bestand hat, dann wäre der erste Schritt der Reform, die nun vollendet werden soll, schon wieder für rechtswidrig erklärt – ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte der Diskussion über ein gerechtes Honorar für die Vertragspsychotherapeuten.

Rückblende: Der Strukturzuschlag in Höhe von knapp 15 Euro je Einzeltherapiestunde ist 2015 rückwirkend bis 2012 eingeführt worden, um gut ausgelasteten Psychotherapeutenpraxen die Beschäftigung von Sprechstundenhilfen zu finanzieren. Zusätzliche Assistenz brauchen Psychotherapeuten jetzt auch für die neuen Leistungen, die nach den Vorgaben der im vergangenen Jahr geänderten Psychotherapierichtlinie zum 1. April eingeführt werden sollen.

Sprechstunde soll Zugang für Patienten erleichtern

Zu den geplanten Veränderungen gehört unter anderem, dass Psychotherapeuten-Praxen bei vollem Versorgungsauftrag mindestens 200 Minuten in der Woche telefonisch erreichbar sind – sei es durch eine angestellte Assistentin oder auch durch Telefondienstleister. Pro Woche müssen Psychotherapeuten zudem mindestens 100 Minuten für niedrigschwellige "Sprechstunden" zur Verfügung stehen. Eine Sprechstunde soll dabei mindestens 25 Minuten pro Patient dauern und kann höchstens sechsmal je Krankheitsfall erbracht werden. Die Psychotherapeuten sollen im Anschluss nach einer oder mehreren Sprechstunden über die weitere Behandlung entscheiden und erhalten dafür auch zusätzliche Kompetenzen zugesprochen. Flankierend zu diesen neuen Leistungen sind zwei weitere Maßnahmen beschlossen worden, die zum 1. April greifen sollen:

-Zum einen werden die Terminservicestellen der KVen in Zukunft auch Sprechstunden bei Psychotherapeuten vermitteln. Angesichts der aktuell teilweise sehr langen Wartezeiten auf eine Psychotherapie könnte das in den Stellen für einen erheblichen Mehraufwand sorgen (wir berichteten).

-Zum anderen hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Psychotherapeuten ab April auch die Kompetenz eingeräumt, Soziotherapie, Rehabilitation, Krankenhausbehandlung und Krankentransporte zu verordnen, wenn diese im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen stehen (wir berichteten kurz). Die Soziotherapie beispielsweise soll Patienten helfen, medizinische oder psychotherapeutische Leistungen selbstständig in Anspruch zu nehmen. -Der GBA setzt damit einen gesetzlichen Auftrag um, wonach auch für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, Verordnungsmöglichkeiten auszugestalten sind.

-Alles hängt am Bewertungsausschuss

-Alle diese Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie – außer natürlich die der Terminservicestellen – können aber erst wirksam werden, wenn der (Erweiterte) Bewertungsausschuss die entsprechenden Leistungspositionen mit der Höhe des Honorars, den Zeitvorgaben und den Ausschlüssen endgültig beschlossen hat. Das gilt auch für die neuen Kompetenzen bei der Verordnung etwa von Reha oder Krankenhausbehandlung, da auch hierfür offenbar eigene Leistungspositionen hinterlegt werden sollen.

-Die Psychotherapeuten schweben derweil zwischen Hoffen und Bangen. Leserbriefe zu Beiträgen über die bisher beschlossenen Änderungen deuten daraufhin, dass die Pessimisten in der Mehrheit sind. Der Grund ist einleuchtend: Die neuen Leistungen bürden den Praxen zusätzliche Vorhaltekosten in der Praxisorganisation auf, die sich aus Sicht der Psychotherapeuten auch in Honoraren niederschlagen sollten.

-In den vergangenen Jahren ist dies aus Sicht der Fachgruppe, aber immer wieder auch aus Sicht der Sozialrichter, bis hin zum Bundessozialgericht, nur unzureichend gelungen.

-Die Gerichte haben den Therapeuten ein Honorar zugebilligt, das ein Einkommen sicherstellt, das dem Vergleichsertrag von Fachärzten im unteren Einkommensbereich entspricht. Ein Blick auf die aktuellen Daten des Zi-Praxis-Panels (ZiPP) von Ende Februar für das Jahr 2014 zeigt, wie weit die Psychotherapeuten vor drei Jahren davon noch entfernt waren: Im Durchschnitt aller Fachgruppen lag der Jahresüberschuss je Praxisinhaber bei 156.200 Euro, der von Psychiatern bei 123.200 Euro und der von Psychotherapeuten bei 70.000 Euro.

-Seit vielen Jahren streiten Krankenkassen und KBV über die Ursachen für diese gewaltige Lücke. Welche Auswirkungen die Honorarbeschlüsse von 2015, die jetzt gerichtlich infrage stehen, auf das Einkommen der Therapeuten haben, ist unklar. Wird die Entscheidung von Kassen und KBV am Mittwoch zur Befriedung der Situation beitragen? Wahrscheinlicher ist, dass die Gerichte sich in Zukunft noch häufiger mit der Frage der Therapeuten-Honorare beschäftigen müssen.

[28.03.2017, 15:26:07]
Holger Barth 
Nicht auf diesen Strukturzuschlag bauen!
Dem (Erweiterten) Bewertungsausschuss wäre jetzt dringend anzuraten, zunächst einmal die Urteile des Sozialgerichts Marburg vom 22. März 2017 zur offensichtlich gesetzeswidrigen Ausgestaltung des 18 Monate zuvor eingeführten "Strukturzuschlags" in aller Ruhe zu prüfen, bevor er die Vergütung der neuen Leistungen nach der neuen Psychotherapierichtlinie im Umfeld jener sicherlich auch vom Bundessozialgericht nicht zu billigenden Variablen regelt. Die Lösung einer für alle Therapeuten gleichermaßen angemessenen Vergütung ihrer zeitgebundenen Leistungen ist zwar teuer, jedoch rechtlich zwingend geboten. Darüber waren sich am Mittwoch vor dem Sozialgericht Marburg die klagenden Mitglieder der drei Verbände bvvp (RA Holger Barth), DGPT (RA Holger Schildt) und DPtV (RA Dr. Markus Plantholz) einig. Und dem ist die 11. Kammer sicherlich nicht ohne vertieftes Nachdenken gefolgt. zum Beitrag »

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