Ärzte Zeitung online, 04.04.2017
 

Psychotherapie

KBV und Kassen streiten über Therapeuten-Honorar

Auf den letzten Drücker sind die Beschlüsse zum Psychotherapeuten-Honorar gefallen. Die KBV will jetzt dagegen klagen, die Kassen sind empört. Was steckt hinter der Debatte?

Von Hauke Gerlof

KBV und Kassen streiten über Therapeuten-Honorar

Kommt bald die nächste Protestwelle der Psychotherapeuten? Die aktuellen Beschlüsse sind umstritten. Im Bild eine Demonstration im September 2014.

© Stephanie Pilick

BERLIN. Eine gewisse Flexibilität ist für psychologische und ärztliche Psychotherapeuten derzeit durchaus von Vorteil. Das hat sich angesichts der aktuellen Änderungen bei den Leistungen im Kapitel 35 gezeigt: Am Mittwoch haben Krankenkassen und KBV ein umfangreiches Beschlusspaket über neue psychotherapeutische Leistungen verabschiedet, schon am Samstag sind die Beschlüsse in Kraft getreten.

Es gilt für die Therapeuten also, nun schnell umzusteuern, schließlich müssen sie ab sofort mindestens 200 Minuten in der Woche telefonisch erreichbar sein, außerdem müssen sie 100 Minuten in der Woche für psychotherapeutische Sprechstunden frei halten.

EDV noch nicht aktualisiert

Neu sind die Leistungspositionen (GOP) psychotherapeutische Sprechstunde (GOP 35151, je vollendete 25 Minuten, 406 Punkte, extrabudgetär), psychotherapeutische Akutbehandlung (GOP 35152, je vollendete 25 Minuten, 406 Punkte, extrabudgetär) und der Strukturzuschlag zu diesen Leistungen (GOP 35254, Strukturzuschlag zu GOP 35151/52, 69 Punkte, je nach Auslastung der Praxis). Auf Unterstützung bei der Abrechnung durch die EDV können die Therapeuten noch nicht hoffen, schließlich müssen die neuen Leistungen in den Programmen noch ergänzt werden.

Doch damit nicht genug: Hinzu kommt, dass die Beschlüsse höchst umstritten sind, weil die neuen Leistungen schlechter bewertet seien als die Richtlinien-Therapie: Psychotherapeuten-Verbände hoffen auf eine Beanstandung des Beschlusses durch das Bundesgesundheitsministerium, die KBV will klagen – und die Krankenkassen sind empört, dass die Leistungserbringer noch mehr Geld wollen.

70 bis 100 Millionen Euro mehr?

Die neuen Leistungen brächten Psychotherapeuten 70 bis 100 Millionen Euro mehr Honorar als bisher, "eine außerplanmäßige Erhöhung von mindestens 3,4 Prozent", so Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands, laut Pressemitteilung. Die erforderliche Terminkoordination durch eine Halbtagskraft "wird durch einen Strukturzuschlag vollständig finanziert", heißt es weiter. Und: Es könne nicht sein, "dass Sprechstundenhilfen von der Solidargemeinschaft finanziert werden, die es im Zweifel gar nicht gibt".

Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands, rechnet vor, dass die psychotherapeutische Sprechstunde und die Akutbehandlung gar nicht schlechter vergütet seien als die Sitzungen der Richtlinien-Therapie: Die Gesprächsleistung sei mit 700 Punkten bei 50 Minuten exakt gleichhoch bewertet, schlüsselt er auf. Aber der Aufwand der Vor- und Nachbereitung sowie der Dokumentation sei bei der Sprechstunde deutlich geringer. Dafür gebe es in der Richtlinientherapie 141 Punkte, bei der Sprechstunde 112 Punkte, erklärt Lanz den Unterschied.

Die KBV hatte allerdings nicht eine gleichhohe Vergütung für die neuen Leistungen gefordert, sondern eine höhere, um den organisatorischen Aufwand für die Therapeuten aufzufangen.

Neuregelung bei Gruppentherapie

Außer den drei neuen Positionen für Psychotherapeuten ist am vergangenen Mittwoch im Bewertungsausschuss beschlossen worden, dass die probatorischen Sitzungen nicht aufgewertet werden. Die Neuregelung bei Gruppentherapien ist auf 1. Juli verschoben worden, weil damit auch eine komplette Neustrukturierung des Abschnitts 35.2 verbunden ist. Sie soll auf Drängen der KBV nun im April für Juli beschlossen werden, damit noch genügend Zeit für die Umstellung bleibt. In Zukunft soll die Vergütung der Gruppentherapie pro Teilnehmer nach der Gruppenstärke bemessen werden, heißt es. Bisher differenzierte der EBM nur nach kleinen (drei bis vier Teilnehmer) und großen Gruppen (sechs bis neun Teilnehmer). Bereits ab sofort können die Positionen für kleine Gruppen nun auch für Erwachsene angesetzt werden. Außerdem sind Übergangsregeln für bereits beantragte Leistungen vorgesehen.

Strukturzuschlag – Das Wichtigste in Kürze

Zuschlag zu den Positionen 35151/2, 69 Punkte, 7,27 Euro

Abrechnungssystematik: Die KV setzt den Zuschlag automatisch zu, wenn die Bedingungen erfüllt sind.

Voraussetzung: Anspruch haben gut ausgelastete Psychotherapeutenpraxen (Mindestpunktzahl von 162.734 Punkten mit antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen, Sprechstunde und Akutbehandlung im Quartal).

Berechnung: Hat ein Psychotherapeut diese Mindestpunktzahl erreicht, erhält er für jede weitere Therapiestunde, Sprechstunde und/oder Akutbehandlung den Strukturzuschlag bis zu einer Maximalpunktzahl von 379.712 bei vollem Tätigkeitsumfang.

Kritik: Bei 60 Prozent der Psychotherapeuten kommt der Zuschlag gar nicht an, weil sie die Mindestauslastung nicht erreichen.

[05.04.2017, 17:32:59]
Jörg Kobes 
Wertschätzung???
Es ist schon unerhört, was da aktuell geschieht: Per Richtlinien werden Leistungen gefordert, deren Bezahlung bis zwei Arbeitstage vor Einführung gar nicht geklärt ist. Ich kennen keinen Angestellten oder Selbständigen, der so mit sich umgehen ließe. Nach dem Motto: "Fangen Sie ruhig erstmal an mit Arbeiten. Über den Preis sprechen wir später mal." Die KBV hat bisher keinen EBM mit den neuen Nummern ins Netz gestellt. Die Software-Systeme kennen die neuen Leistungsziffern noch nicht. Hauptsache schnell und gut klingend. Und - so der Wunsch der Krankenkassen - kostenneutral. Sprechstunden und Akutbehandlungen (d.h. Kriseninterventionen, Notfallbehandlungen - also sehr anspruchsvolle und verantwortungsvolle Tätigkeiten) werden schlechter bezahlt als "normale" Richtlinien-Therapie. Mehr Leistung für weniger Geld. Die Krankenkassen können sich nun vor ihren Versicherten rühmen, die Versorgung psychisch kranker Menschen verbessert zu haben. Auch die Politiker können sich vor den Wahlen noch schnell ein Lorbeerblättchen anheften. HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH den Gewinnern der Reform.
Ein Schelm, der Böses denkt. Die Verlierer könnten nämlich wieder - wie schon so oft - die psychisch kranken Menschen sein. Denn effektiv wird es kaum mehr Behandlungsplätze geben. Die Betroffenen werden nur etwas vornehmer vertröstet. Und sie können jetzt öfter beim Therapeuten Termine ausmachen, der dadurch noch weniger Zeit für Behandlungen hat, was ihm dann wieder vorgeworfen werden wird ("die sind ja alle gar nicht ausgleastet"). Die Reform-Idee hatte im Kern einige positive Ansätze. Aber die Umsetzung beschreibt, welchen Geistes die Macher sind: Psychisch Kranke und die, die sich mit deren Behandlung befassen, sind halt weniger wert... zum Beitrag »
[05.04.2017, 12:02:44]
Wolfgang Bensch 
Gleichbehandlungsgrundsatz in diesen Zeiten nochmal anwenden?
Die Sache mit der "Gleichbehandlung" damals:
Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.08.1999 spricht den Psychotherapeuten einen Punktwert von 10 Pfennig für ihre Leistungen zu -
Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz hat das BSG die Notwendigkeit eines festen Punktwertes für die zeitgebundenen Leistungen der Psychotherapeuten abgeleitet. Das wurde in der Grundsatzentscheidung vom 20.1.99 dargelegt. Das BSG wiederholt nun in der Begründung zum Urteil vom 25.8.99 (B 6 KA 14/98 R):

"Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG enthält ... nicht nur das Verbot sachwidriger Differenzierung, sondern ebenso das Gebot, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln."
"Danach kann das dem Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit innewohnende Differenzierungsgebot verletzt sein, wenn die Honorierung aller ärztlichen Leistungen nach einem einheitlichen Punktwert infolge eines starken Anstiegs der Menge der abgerechneten Punkte zu einem massiven Absinken des Punktwertes und als dessen Konsequenz zu einer schwerwiegenden Benachteiligung einer Arztgruppe führt, die wegen der strikten Zeitgebundenheit der von ihr erbrachten Leistungen die Leistungsmenge - im Unterschied zu anderen Arztgruppen - nicht ausweiten kann."

"Danach kann das dem Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit innewohnende Differenzierungsgebot verletzt sein, wenn die Honorierung aller ärztlichen Leistungen nach einem einheitlichen Punktwert infolge eines starken Anstiegs der Menge der abgerechneten Punkte zu einem massiven Absinken des Punktwertes und als dessen Konsequenz zu einer schwerwiegenden Benachteiligung einer eArztgruppe führt, die wegen der strikten Zeitgebundenheit der von ihr erbrachten Leistungen die Leistungsmenge - im Unterschied zu anderen Arztgruppen - nicht ausweiten kann." zum Beitrag »
[05.04.2017, 00:20:14]
Günter Gleich 
Neusprech!
Das Problematische ist, dass den Bürgern die durch die neue Regelung de facto eingetretene Verschlechterung der therapeutischen Versorgung im Rahmen des sogenannten Versorgungsstärkungsgesetzes als Verbesserung verkauft wird. Der Bürger weiß nicht, dass die unbezahlte persönliche telefonische Erreichbarkeit von 3 Stunden und 20 Min. pro Woche auf Kosten der Verfügbarkeit des Therapeuten für seine eigentliche Aufgabe, die Therapie, geht, also nicht mehr für die Therapie zur Verfügung steht, also es noch schwerer für den Bürger macht, einen geeigneten Therapieplatz zu erhalten.
In dieser weit überdimensionierten Zeit persönlicher telefonischer Erreichbarkeit (andere Medien wie Email, SMS, Whatsapp und viele mehr zählen für die Krankenkassen nicht) kann der Therapeut schwerlich effizient therapieren, müsste ja schon allein aus datenschutzrechtlichen Gründen bei telefon. Terminvereinbarungen die Therapiekammer verlassen und sich auf sein neu zu installierendes Toilettenbüro zurückziehen, da das verfassungsrechtlich zu niedrige Gehalt bei neuen Mietverträgen die Miete adäquater Räumlichkeiten ohnehin nicht möglich macht (jedenfalls in München).

Also fallen schon mal 3 Stunden + 20 Min. pro Woche weg, die der Therapeut vorher (bis 01.04.2017) dem Patienten widmen konnte. Und weil der Therapeut jetzt weniger Patienten therapieren kann, kann er sich auch keine adäquaten Räumlichkeiten leisten, geschweige denn eine Sprechstundenhilfe, die das "Büro" ja immer dann verlassen müsste, wenn der Patient auf die Toilette müsste, zumal dort oder im Gang das Büro instaliiert werden müsste. Günstigerweise wäre bei einem gut geschnittenem Gang dort auch etwas Raum und ein kleines Stehpult für die Sprechstundenhilfe verfügbar. Aber es bestünde in Anbetracht der systemwidrigen Vergütung tatsächlich keine belastbare Planungssicherheit, ob selbst in diesem Fall das Gehalt der Sprechstundenhilfe regelmäßig bezahlbar wäre.

Zusammengefasst: Die Versorgung der Patienten wird schlechter,
weil für mehr erzwungene kostenlose Telefonsprechzeiten, während der also kein Geld zu verdienen ist, nun mal nicht mehr, sondern weniger Patienten behandelt werden können.

Nun sagen die Krankenkassen, dass die Telefonsprechzeiten ja nur aufgezwungen würden, wei die Therapeuten so schlecht erreichbar seien, was nicht stimmt, denn alle haben einen Anrufbeantworter oder Email oder sonstwas.
Der Beweis dafür: Wären sie denn so schlecht erreichbar, hätten sie ja nicht so viele Patienten. Viele Therapeuten bekommen Anfragen per Email, die Patienten beschreiben bereits ihr Anliegen, der Therapeut kann dann sogleich passende Termine vergeben oder entsprechende Empfehlung geben kostenlos und gerne).
Und selbst wenn sie so schlecht erreichbar wären, läge es daran, dass sie ohnehin schon völlig mit Patienten überlastet sind. Jeder Selbsständige würde niemals seine Kunden durch schlechte Erreichbarkeit irritieren, wenn er nicht schon mehr als genug Kunden hätte unddie Zeit für Telefonate auf Ksoten seiner bestehenden Kunden ginge. Das Argument der Krankenkassen, dass durch eine längere persönliche Errreichbarkeit die Versogung verbessert würde, ist schlichtweg ein Widerspruch zu einer vernunftsorientierten Realität.

Und was der Bürger auch nicht weiß: Die telefonische Erreichbarkeit ist die Erreichbarkeit für die Terminservicestellen. Die sind jetzt auch für Psychotherapeuten eingerichtet worden, vorher schon für lukrativerere Facharztgruppen, lukrativer, weil die Umlenkung der Patienten in die Klinikambulanzen eben lukrativer war, weil die lukrativeren Facharztgruppen (es handelt sich dabei um sämtliche Facharztgruppen, selbst die am unterem Ende des Gewinns vor Steuern (nicht des Umsatzes, wie es gerne in den Medien verkauf wird), z.B. die deutlich zu schlecht bezahlten Psychiater) bei gleichem Arbeitsaufwand mehr verdienen als z.B. psycholgogische Psychothereapeuten oder Fachärzte, die zusätzlich Psychotherapeuten sind, sogar, wenn es Fachärzte für Psychosomatische Medizin oder Psychiatrie sind. Was im Übrigen gegen das deutsche Grundgesetzt verstösst und dazu führt, dass Psychotherapeuten gegen jeden Honarbescheid Einspruch einlegen müssen, weil das Grundgesetz von den Krankenkassen ignoriert wird.

Die Kassenärztliche Vereinigung (im Folgenden KV genannt) bietet seit Jahren bereits eine Therapieplatzvermittlung an. Aber die Thrapieplatzvermitllung an qualifizierte Psychotherapueten ist offenbar für Krankenkassen und Klinikkonzerne nicht ausreichend.

Die Terminservicestellen jedenfalls machen es per Gesetz möglich, dass der Bürger in die Klinikambulanz verwiesen werden kann, sollte er nicht binnen 4 Wochen einen Therapieplatz erhalten. Den für den Bürger möglichen Zeitfenstern muss dabei nicht entsprochen werden. Und da kommen die Klinikambulanzen ins Spiel. Sie können dem Bürger Termine anbieten, wenn sie genügend Kapazität an Psychotherapie anbieten können, übrigens im Vergleich zur Therapie nierdergelassener Therapeuten weitgehend ungeprüft, um welche Qualität der Therapie es sich hierbei handelt.

Das Geld für die Behandlung in der Klinikambulanz wird dann dem Topf für die hochqualifizierten niedergelassenen Therapeuten entnommen. Der Bürger bekommt dafür eine Therapie von kostengünstig angestellten und entspechend weniger qualifizierten Assitenten, die sich wohl meist in Ausbildung zum Psychotherapeuten befinden. Diese müssen natürlich entsprechend der Regularien von einem erfahrenem und kompetenten Therapeuten überwacht werden, nämlich einem Supervisor. Aber weil die häufig bereits privaten Klinikonzerne viele Münder zu stopfen haben, z.B. Aktionäre, Vorstände, Aufsichtsräte, werden die Profiteure mit dem meisten Einfluss, darunter auch die Aufsichtsräte, die zugleich Politiker sind, also gut verdienende Aufsichträte und gleichzeitig gut verdienende Bundestagsabgerordnete, schon dafür sorgen, dass sie genug vom Kuchen abbekommen. Und wenn nun mehr Münder zu stopfen sind als vor dem 01.04.2017 - da war es nämlich nur einer, nämlich der eines hocheffizienten und ohnehin schon zum Teil kostenlos arbeitenden Therapeuten - wird es entsprechend teurer oder entsprechend qualitativ und quantitativ schlechter für die Versorgung des Bürgers.

Aber der Bürger freut sich, weil es ja Versorgungsstärkungsgesetz heisst, das muss also gut für die Stärkung seiner Versorgung sein, gell, und siehe da, er hat Recht, aber nur, wenn er z.B. Aktionär, Vorstand oder Aufsichtrat oder politischer Lobbyist im Aufsichtrat eines Klinikkonzerns oder einer Krankenkasse ist.

Und wer sind die Lobbyisten in den Klinikkonzeren und Krankenkassen?

Das weiß der Bürger nicht, sollte er aber!

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[04.04.2017, 11:09:05]
Holger Barth 
Die Zuschlagssystematik wird fallen!
Dass der GKV Spitzenverband an der gesetzeswidrigen Zuschlagssystematik (SG Marburg, Urteile vom 22.03.2017 - S 11 KA 8/15, S 11 KA 26/15 und S 11 KA 27/15) festhält, verwundert nicht. Leider ist aber auch das Verhalten der KBV diesbezüglich nicht von Einsicht getragen. Denn ausweislich der Begründung des zweiten Beschlusses des EBWA vom 29.03.2017 wegen Bewertung der neuen Leistungen hat der EBWA die Zuschlagssystematik im Einvernehmen(!) von KBV und GKV Spitzenverband aufrechterhalten und so dafür gesorgt, dass die Therapeuten nach wie vor nicht, wie jeder andere Arzt, die Personalkosten (hier einer Halbtagskraft) gleichmäßig(!) auf jede Leistung umgelegt vergütet erhalten. Diese gesetzeswidrige Regelung hätte jetzt bereinigt werden können und müssen. Sie wird beim Bundessozialgericht definitiv fallen. Nachzahlungen und jährliche Mehrvergütungen in dreistelliger €-Millionenhöhe werden die Folge sein, die aus der Sicht der GKV in Zeiten von Negativzinsen nicht aufgeschoben werden sollten. Ob ein Therapeut eine Sprechstundenhilfe tatsächlich beschäftigt (was i.Ü. auf Basis der Zuschlagssystematik kalkulationssicher nicht möglich ist) oder unter Verzicht hierauf "Selbstausbeutung" betreibt, ist irrelevant. Dies wird auch bei keinem anderen Arzt geprüft.

Solange die systemwidrige Vergütungsregelung nicht bereinigt wurde, ist den Psychotherapeuten die erhebliche (überdies bei voller Auslastung mangels Übergangsregelung nahezu untragbare) Mehrbelastung mit den neuen Leistungen der PT-Richtlinie unabhängig davon nicht zumutbar, dass diese nun auch noch niedriger als die genehmigungspflichtigen Leistungen bewertet werden sollen. Die angekündigte Klage der KBV gegen den EBWA hätte noch weitaus größere Erfolgsaussichten, wenn die KBV während der Beschlussfassung auch der Zuschlagssystematik widersprochen hätte! Es ist zu befürchten, dass sie dies nun auch in ihrer Klage nicht tun wird.
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