Jamaika-Verhandlungen
Ärztebund fordert Aus für Vorratsdatenspeicherung
KÖLN. Die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen und die späteren Koalitionsverhandlungen sind eine gute Gelegenheit, endlich Schluss zu machen mit der Vorratsdatenspeicherung, findet Dr. Peter Nienhaus, Vorsitzender des Hambacher Bundes.
In einer Pressemitteilung appellierte Nienhaus am Dienstag insbesondere an FDP und Grüne, ihre Ablehnung der "anlasslosen Totalüberwachung der Bevölkerung" in den Gesprächen zu vertreten und im Koalitionsvertrag zementieren zu lassen.
Die Vorratsdatenspeicherung öffne dem großen Lauschangriff Tür und Tor, warnt Nienhaus. Das gefährde auch die grundgesetzlich garantierte Vertraulichkeit der Gespräche zwischen Arzt und Patient. (iss)
Schlagworte:
