Ärzte Zeitung, 05.04.2012

E-Card-Kläger heizt Richtern ein

Vor Gericht wollte sich ein Versicherter gegen die elektronische Gesundheitskarte wehren. Fast zwei Jahre ist das her - nichts hat sich getan. Jetzt macht er den Richtern Beine.

KÖLN (iss). Ein Versicherter aus Wuppertal will dem Sozialgericht Düsseldorf (SG) Beine machen. Weil in seinem Verfahren gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) von Mitte August 2010 bis heute nichts passiert ist, hat er beim SG eine Verzögerungsrüge erhoben.

Der Mann ist bei der Bergischen Krankenkasse versichert und sieht durch die eGK die Datensicherheit gefährdet. Er klagt darauf, künftig auch ohne sie Anspruch auf medizinische Leistungen zu haben.

Er will das Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht bringen, um eine grundsätzliche Klärung zu erreichen.

Das könnte knapp werden, sagt der Rechtsanwalt des Mannes, Jan Kuhlmann aus Karlsruhe. Immerhin seien die Kassen gezwungen, bis Ende 2012 70 Prozent der Versicherten mit neuen Karten auszustatten.

Umfangreiche Schriftsätze

2013 könnte die Umstellung der Arztpraxen abgeschlossen und die alte Krankenversicherungskarte nicht mehr gültig sein.

"Um bis dahin beim Verfassungsgericht anzukommen, muss das Verfahren in der ersten Instanz - also beim Sozialgericht Düsseldorf - Mitte 2012 abgeschlossen sein", sagt Kuhlmann.

Dem Gericht lägen umfangreiche Schriftsätze vor, ausgewiesene Fachleute seien als Zeugen gegen die eGK benannt.

Der Präsident der Freien Ärzteschaft Martin Grauduszus, begrüßt das Vorgehen des Klägers. "Es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt", sagt er.

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