Ärzte Zeitung online, 14.05.2018

Digital Health

Gesundheitsminister Spahn will E-Card nicht einstampfen

Einen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte? Den gibt es mit Gesundheitsminister Jens Spahn nicht. In einem Brief stellt das Ministerium klar: Tatsächlich geht es um eine Erweiterung der Datenautobahn.

Von Hauke Gerlof

Ergänzung zur Gesundheitskarte gesucht

Der einfachste Zugang zu ihren Gesundheitsdaten könnte für Patienten über das Smartphone erfolgen, ist Gesundheitsminister Jens Spahn überzeugt.

© Production Perig / stock.adobe.com

BERLIN. Eine zügige Anbindung der Pflege, nutzenbringende Anwendungen wie die elektronische Patientenakte oder das E-Rezept und ein zeitgemäßer "mobiler" Zugang für Patienten – so lauten die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in Sachen Telematikinfrastruktur. Damit seien weder die Konnektoren noch die elektronische Gesundheitskarte obsolet, stellt Dr. Gottfried Ludewig, neuer Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation im BMG, in einem Brief an die Körperschaften der Selbstverwaltung klar. Das Schreiben liegt der "Ärzte Zeitung" vor.

Das Gesundheitsministerium, heißt es in dem Brief, "hält am Aufbau der Telematikinfrastruktur (TI) fest". Damit will das Ministerium ein für alle Mal Spekulationen um ein mögliches Ende der Karte und ihrer Datenautobahn, die die vergangenen Tage hochkochten, beenden.

Denn tatsächlich geht es dem Minister um eine Ergänzung der bisherigen Pläne zur sicheren Datenautobahn fürs Gesundheitswesen. Dies umfasse "die flächendeckende Installation der Konnektoren im ambulanten Bereich wie auch die Planungen zum Anschluss des stationären Bereichs und der Apotheken einschließlich der erforderlichen E-Health-Kartenterminals für die Leistungserbringer." Und eben auch endlich die Anbindung der Pflege, betont Ludewig. Er bittet zudem die Beteiligten in der Selbstverwaltung, "alle Schritte zu unternehmen", um den Aufbau der TI "weiter zu beschleunigen oder bestehende Verfahrensprobleme (z.B. Erstattungsverhandlungen) schnellstmöglich zu lösen".

Zuletzt hatten Berichte unter anderem der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) offenbar Verärgerung im Ministerium ausgelöst, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) suche als Alternative zur eGK nach einer einfachen Lösung für das Smartphone. "Was kommt nach der Gesundheitskarte?", titelte die FAS sogar. In den Berichten sei es zu einer "Vermengung von unterschiedlichen Sachverhalten" gekommen, moniert Ludewig in dem Brief.

Spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause will das Ministerium nun Vorschläge für den weiteren Umgang mit der eGK und der Datenautobahn vorlegen. Ziel sei es, "dass die Versicherten (auf eigenen Wunsch) auch weitere Zugänge, also alternative (zum Beispiel mobile) Authentifizierungsverfahren nutzen können". Dies entspreche der Lebensrealität vieler Versicherter und "muss entsprechend umgehend in den Planungen ergänzt werden", heißt es weiter. Die entsprechenden Rahmenbedingungen seien in Vorbereitung. Eine Veränderung der Zugänge bei den Leistungserbringern sei nicht in Planung.

Damit steht der Minister in Übereinstimmung mit der Beschlusslage des Ärztetags und auch mit dem bisherigen Inhalt des E-Health-Gesetzes. Der Ärztetag hatte sich am Freitag für ein Recht der Patienten auf eine E-Patientenakte eingesetzt. Auch die Aufnahme von Mobile-Health-Anwendungen in die GKV gehört zum Forderungskatalog der Ärzte. Spahn hatte schon vergangene Woche Kritik am aktuellen Stand des Projekts geübt. Die Zeit von Kartenlesegeräten an Desktop-Computern als alleinige, vorgeschriebene Login-Variante sei aus seiner Sicht nicht der Zugang, den sich die Bürger im Jahre 2018 mehrheitlich wünschten. Der Minister fordert stattdessen, die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit dem Bürgerportal zu koordinieren, das die Bundesregierung derzeit plant (wir berichteten).

Er hatte aber auch mehrfach ganz klar geäußert, dass die Ärzte in Zukunft den Konnektor für den Zugang zur sicheren Telematikinfrastruktur benötigen werden. Für den nötigen Datenschutz bei Fernbehandlung und Online-Austausch zwischen den Leistungserbringern "bauen wir die Telematikinfrastruktur auf, als sicheres Netz auf höchstem Standard", sagte Spahn in einem Rundfunk-Interview der ARD. "Das Geld, das in die TI investiert wird, ist übrigens auch weiterhin richtig investiert, das steht gar nicht in Frage".

Auch der GKV-Spitzenverband hat bereits betont, dass "die gesetzliche Vorgabe, dass nur die Gesundheitskarte als Authentifizierungsmittel für das sichere Gesundheitsnetz zugelassen ist, nicht mehr zeitgemäß" sei, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. "Ich bin froh, dass wir beim Thema Auf- und Ausbau des sicheren Gesundheitsnetzes Rückenwind durch den Gesundheitsminister bekommen, der hier kräftig auf die Tube drückt", wird Pfeiffer in einer Mitteilung des Spitzenverbands zitiert.

In dem Schreiben betont Ludewig weiter, dass "Sicherstellung von Interoperabilität, Sicherheit, Schnittstellenoffenheit und das Setzen von Standards elementar" für die Digitalisierung seien. "In diesem Bereich müssen wir schneller werden", heißt es. Das Ministerium will nun in den kommenden Monaten auch die strukturellen und organisatorischen Zusammenhänge rund um die gematik, die Betriebsgesellschaft der Datenautobahn, überprüfen. Bei allen Vorhaben gelte es, "die digitalen Gesundheitsangebote stärker als bisher von den Bedürfnissen der Versicherten her zu denken".

Lesen Sie dazu auch:
Digitale Gesundheitsdaten - Spahn will Patienten die Wahl geben

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[15.05.2018, 14:59:44]
Dipl.-Psych. Wolfgang Ebers 
E-Karte und eEPA - sind wir nicht alle Lemming
Wer ernsthaft glaubte, dieE-Card werde eingestampft, hat m.E. das System der grundsätzlichen Einflußnahme der IT-, Witschafts- und Medien-Konzerne (z.B. Bertelsmann) durch die Politik auf unsere Gesellschaft und das Gesundheitswesen m.E. nicht verstanden:
Partikulärinteressen(+Verbände) werden mit Geld (Incentives) und "Einsparungen" gefüttert, die breite Masse mit "Schöne neue Welt"-Ideologie, sowie, irrealen, Selbstverantwortungs- und Eigenkontrollversprechen in den digitalen Schlachthof der privaten, persönlichen, individuellen Freiheiten - wie Lemminge geleitet. Die Bertelsmann-Stiftung (BS) lässt gerne zum Gemeinwohl "Studien" erstellen, die m.M.n. eher nur plakativ am Wohl der Patienten, auch nicht an dem der Ärzte und noch weniger an dem überwiegenden Teil der Bevölkerung interessiert ist.
Kampagnen wie: "Patienten wollen mehr über ihre Ärzte wissen", die E-Card mit der schon zwangsweise folgenden App mit Zugriff auf die "einrichtungsübergreifende elektronische Patientenakte", schaffen wirkliche Werte wie Vertrauen zur Personen (Ärzten, Psychotherapeuten, Sozialarbeitern, Krankenschwestern/Pflegern) und, wenn überhaupt noch vorhandenes Rest-Vertrauen zu Institutionen (Gemeinde,Kirche etc.), Schweigepflicht, freie Arztwahl, Schutz der Privatsphäre etc. direkt oder indirekt einfach ab.
Während wir uns noch heute über die KVB-TI, deren Widerspruch zu der EU-DSVO, ärgern, ist schon das gesamte Gesundheitssystem im digitalen Konzern-Sack - und das seit 2015 !!!
Zweifler können dies gerne die 288 S. lange FINALE Expertise der Bertelsmann-Stiftung über EINRICHTUNGSÜBERGREIFENDE elektronische Patientenakten (eEPA)googeln (Stichworte: VV_eEPA_expertise_final) und in den zusammenfassenden Aspekten nachlesen.
Das "paternalistische Arzt-Patient-Verhältnis" ist da Vergangenheit, der moderne Arzt ist Berater, der dem Pat. mit seinen Internet-Wissen, unterstützt - so ähnlich steht es dort und weiter - Zitat:
"›› Rechte von Patienten bezüglich der Nutzung einer eEPA für ihre Versorgung. Zu klären ist etwa, wie die informationelle Selbstbestimmung umgesetzt werden kann und muss.(Anmerkg v.V.:"hört, hört!")
Gegebenenfalls braucht es auch Regelungen zu den Pflichten von Patienten, wenn diese eine – z. B. durch das Solidarsystem finanzierte – eEPA in Anspruch nehmen.(Anmerkg. v.V.: Wer hat ihn je gefragt, ob er das will ?).
So ist denkbar, dass beliebige Löschungen durch den Patienten dann – da den Zweck konterkarierend – nicht mehr zugelassen sind." Zitatende
(Anmerkg. v.V.:--> Damit mit endet dann auch die gepriesene Selbstbestimmung des Pat. über SEINE Daten !!!)
Ärzten mit ihren Praxis-/Behandlungs- und Leistungsdaten wird es da nicht anders gehen.
"Macht doch nix", sagen manche, "ich habe ja nichts zu verbergen ..." und realisieren in ihrer Naivität nicht, daß die grundsätzliche Erfassung und teilweise Trennung der Daten von der Person eben sehr viel ausmacht - für den Einzelnen (z.B. kein Versicherungsschutz oder Bankkredit) und für die Gesellschaft durch überdimensionale Medien- und Konsumlenkung.
Man wäre nicht unbedingt paranoid, wenn man auf die Idee käme, Ziel der BS sei es den Weg frei zu machen für eine von Medien-/Wirtschafts-und IT-Konzernen gelenkte, digitalisierte, Gesellschaft - ein Neo-Liberalismus, der Kompetenz und Wissen, eigenes Denken und offene Diskussion innerhalb dieser Gesellschaft, sowie einen gesamtgesellschaftlichen sozialen und schützenden Umgang mit den Persönlichkeitsrechten ,lieber, weil nicht opportun, verhindert. Der mündige Bürger wird nur kurz vor der Wahlurne zu Wahlzwecken proklamiert - er wurde nie dazu erzogen, nicht wirklich aus- und weitergebildet und wird sonst als Lemming benutzt.
Der "Deutsche Michel" soll sich also nicht nur während seiner 40-jährigen Arbeitzeit um sein aktuell 54%-iges Rentenloch, (mit Geld, das er nicht hat, einer, Dank EU-Bank, fast 0% Rendite für Sparer, einer nicht vorhandenen Anlage-Kompetenz wie sie heute nicht mal mehr Banker oder Broker haben) kümmern, sondern auch mit Geld, das er nicht hat über 0%-Finanzierungen konsumieren, was das Zeug hält und zudem IT-Kompetenz (neben der schon nicht vorhandenen Medienkompetenz) haben, mit der er seine IT verantwortlich nutzt, Persönlichkeitsrechte kennt und damit achtsam umgeht - dann ist er ein guter selbst-/eigenverantwortlicher Bürger; von Ernährungs- und Gesundheitskompetenz und - Umsetzung ganz zu schweigen. Ein massive Überforderungssituation und zynische Umdeutung des Begriffes Eigen- und Selbstverantwortung.
Fast sinnbildhaft dafür ist die ältere Dame in der aktuellen Werbung, die glücklich herumspringend allen Menschen erzählt, sie mache sich selbständig und damit letztlich für den Notrufknopf als Hilfe in ihrem isolierten Leben wirbt. zum Beitrag »
[15.05.2018, 12:47:02]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Was will denn nun das Bundesgesundheitsministerium?
Konnektoren und die elektronische Gesundheitskarte (eGK) stehen sehr wohl auf dem gesundheitsministeriellen Prüfstand, weil die Speicherchip-Kapazität auf der eGK für die "zügige Anbindung der Pflege, nutzenbringende Anwendungen wie die elektronische Patientenakte oder das E-Rezept und einen zeitgemäßen "mobilen" Zugang für Patienten" und Patientinnen nicht annähernd ausreicht.

Die technische Planung und Entwicklung der eGK hinkt jahrzehntelang den Informations- und Anwendungs-Technologie-Entwicklungen hinterher, ohne die Smartphone- und Tablet-Verbreitung jemals berücksichtigt zu haben.

Wenn das Gesundheitsministerium in einem Brief extra mitteilen muss, es "hält am Aufbau der Telematikinfrastruktur (TI) fest", um ein für alle Mal Spekulationen um ein mögliches Ende der Karte und ihrer Datenautobahn, die die vergangenen Tage hochkochten, zu beenden, erreicht dies nur das Gegenteil.

Gleichzeitig titelt nämlich das Deutsche Ärzteblatt, "Handy könnte neue Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte werden" am
Montag, 14. Mai 2018:
"Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sucht als Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nach einer einfachen Lösung für das Handy. Die Karte sei nicht die attraktivste Lösung für Patienten, um Zugang zu ihren Gesundheitsdaten zu bekommen, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Denn die wünschen sich einen schnellen, einfachen und sicheren Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten“ – nach Überzeugung des Ministers am liebsten per Handy. „Das sollten wir ermöglichen“, sagte er.

Bis zur parlamentarischen Sommerpause will Spahn Vorschläge für den weiteren Umgang mit der eGK vorlegen. Er erwarte von allen Beteiligten, im nächsten Schritt die elektronische Patientenakte voranzutreiben, sagte er. Es gehe um „lebensnahe und nicht um technikverliebte Lösungen“ (Zitat Ende).

„Die elektronische Gesundheitskarte bleibt eine Lösung. Aber sie ist nicht die attraktivste für Patienten“, so O-Ton Minister Jens Spahn per Twitter.

Eine derart verworrene Position und interministerielle Widersprüche lassen als einzigen Schluss zu, dass das "Aus" für die völlig insuffiziente und veraltete elektronische Gesundheitskarten-(eGK)-Technologie unmittelbar bevorsteht.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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