Ärzte Zeitung, 09.06.2011

Unverbindliche Auskunft des Fiskus zählt nicht

MÜNCHEN (mwo). Ärzte können auf eine unverbindliche Auskunft des Finanzamts nicht vertrauen. Sie wird ungültig, wenn sich die Rechtslage ändert, auch ohne dass das Finanzamt darauf hinweist, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einem nun veröffentlichten Urteil.

Im Streitfall hatte eine Psychotherapeutin Gutachten für Gerichte und Sozialbehörden verfasst. Früher wurde darauf in Deutschland keine Umsatzsteuer erhoben.

Eine entsprechende Auskunft erteilte daher 1997 auch das Finanzamt. "Eine verbindliche Auskunft kann ich Ihnen leider nicht erteilen", heißt es allerdings in dem Schreiben.

2000 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass ärztliche und psychiatrische Tätigkeit nur von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn sie der Diagnose und Heilbehandlung dient.

Dies war bei den Gutachten nicht der Fall, wie sich bei einer Betriebsprüfung 2006 herausstellte. Daher forderte das Finanzamt Umsatzsteuer nach.

Zu Recht, so der BFH: Auf solch eine Änderung der Rechtslage müsse die Finanzverwaltung nur hinweisen, wenn sie zuvor eine verbindliche Auskunft erteilt habe.

Az.: XI R 30/09

Topics
Schlagworte
Finanzen/Steuern (10958)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Kinderschutzhotline - Heißer Draht zu Ärzten

Über den Verdacht auf Kindesmissbrauch sprechen, ohne die Schweigepflicht zu verletzen: Das ermöglicht seit 2017 die Medizinische Kinderschutzhotline - eine Zwischenbilanz. mehr »

Hypertonie vor 40. Lebensjahr ist riskant

Junge Erwachsene, die einen erhöhten Blutdruck gemäß den US-amerikanischen Leitlinien von 2017 entwickeln, haben ein signifikant höheres Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse als Normotoniker. mehr »

Computervirus legt Klinik lahm

Das bayerische Klinikum Fürstenfeldbruck ist von einem Computervirus lahmgelegt worden. Es hatte sich daher auch von der Integrierten Leitstelle des Landkreises abgemeldet und nur dringende Notfälle aufgenommen. mehr »