Ärzte Zeitung, 28.04.2012

Gericht: Keine Zusatzgebühr für P-Konto

FRANKFURT/MAIN (dpa). Wenn eine Bank ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führt, darf sie dafür keine Zusatzgebühr von ihren Kunden verlangen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor.

Nach Auffassung des Gerichts benachteiligen entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Kunden unangemessen und sind daher nichtig.

Das OLG gab mit dem grundlegenden Urteil der Klage einer Verbraucherschutzorganisation statt. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass eine Bank für ein Pfändungsschutzkonto eine höhere Gebühr verlangte als für ein gewöhnliches Girokonto.

Die Bank hatte argumentiert, dieses Konto führe zu einem höheren Verwaltungsaufwand, den sie dem Kunden in Rechnung stellen dürfe. Während das Landgericht Frankfurt sich dieser Auffassung angeschlossen und die Klage abgewiesen hatte, gab das OLG den Verbraucherschützern Recht.

Die Bank erfülle mit der Führung des Pfändungsschutzkontos eine gesetzliche Pflicht, argumentierten die OLG-Richter. Daher dürfe sie für eine solche Leistung keine zusätzlich Gebühr verlangen.

Seit Juli 2010 kann jeder Kunde verlangen, dass seine Bank das Girokonto als sogenanntes Pfändungsschutzkonto führt. Damit hat der Kunde automatisch einen Pfändungsschutz von knapp 1029 Euro.

Bei einer nicht mehr zu stemmenden Verschuldung kann nur der darüber hinausgehende Betrag gepfändet werden. Nach Schätzung von Experten gibt es in Deutschland inzwischen bereits etwa 500.000 dieser Pfändungsschutzkonten.

Az.: 19 U 238/11

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