Ärzte Zeitung, 31.07.2014

Wirtschaftsinstitut

RWI will Ende der kalten Progression

ESSEN. Die umstrittene kalte Progression im Steuerrecht sollte nach Auffassung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) schnell abgeschafft werden.

"Aufgrund der günstigen Wirtschaftslage sowie der anhaltend niedrigen Inflation ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Reform", schreibt das RWI in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme.

Die Steuerzahler würden bei einem solchen Schritt laut RWI im Schnitt um jährlich 98 Euro entlastet. Dem Fiskus entgingen in den Jahren 2015 und 2016 je nur knapp 3,8 Milliarden Euro. Wegen der derzeit hohen Steuereinnahmen wäre eine Abschaffung auch ohne Gegenfinanzierung bei den Einnahmen vertretbar, erklärte das RWI.

Eine Abschaffung würde außerdem zu den jahrelangen Reformbemühungen passen, vor allem mittlere Einkommensgruppen zu entlasten.Durch die kalte Progression gleiten Arbeitnehmer bei Gehaltszuwächsen automatisch in einen höheren Steuertarif, der den größten Teil vom Gehaltsplus wieder aufzehrt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Entwurf zur Abschaffung seit 2013 in der Schublade. Aus seiner Sicht besteht wegen des Widerstandes der Länder aber aktuell "nicht der Hauch einer Chance" für die Umsetzung, wie er vor wenigen Tagen erklärt hatte. Die Länder wollten auf die Mehreinnahmen nicht verzichten. (dpa)

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