Ärzte Zeitung, 09.10.2008

Vergütungsanspruch besteht

KASSEL (mwo). Kliniken, die Patienten trotz vorrangiger ambulanter Behandlungsmöglichkeit stationär aufnehmen, gehen bei der Vergütung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) nicht leer aus. Zumindest die ambulanten Honorarsätze können sie abrechnen. Damit erreichte die Westpfalz-Klinikum GmbH in Kaiserslautern zumindest einen Teilerfolg.

Ein Krankenhaus des Klinik-Verbundes hatte 2003 einen Patienten zur Koloskopie stationär aufgenommen; es war aber auch für ambulante Koloskopien zugelassen. Die AOK Saarland hielt die stationäre Versorgung nicht für erforderlich und zahlte gar nichts. Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz urteilte, eine Behandlung, die gegen das Leistungserbringungsrecht verstößt, sei nicht zu vergüten.

Dem widersprach das BSG: Die Vergütung für ambulante Operationen knüpfe auf Basis des EBM allein an die erbrachten Leistungen an, ohne nach der Form der Erbringung zu fragen. Daher sei auch bei einer zu Unrecht erfolgten stationären Behandlung die Vergütung als ambulante Behandlung nicht ausgeschlossen.

Az.: B 3 KR 22/07

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Das sind die Gewinner des Galenus-von-Pergamon-Preises 2017

Mit dem Galenus-von-Pergamon-Preis wurden erneut exzellente deutsche pharmakologische Grundlagenforschung und die Entwicklung innovativer Arzneimittel gekürt. mehr »

Angst vor Stürzen sorgt für Verzicht auf Antikoagulans

Ein erhöhtes Sturzrisiko ist noch immer der häufigste Grund, auf eine orale Antikoagulation bei Vorhofflimmern zu verzichten. mehr »

"Mehr Geld für Kranke, weniger für Gesunde"

Die Verteilungsregeln für den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen sollen deutlich verändert werden. Das hat ein Expertenkreis beim Bundesversicherungsamt jetzt vorgeschlagen. Die Meinung der Kassen ist geteilt. mehr »