Ärzte Zeitung, 05.06.2012

Öffentliche Kliniken knausern meist mit Leistungsboni

Volle Leistungsentgelte erhalten Mitarbeiter in kommunalen Krankenhäusern nur mit einer entsprechenden Dienstvereinbarung, urteilt das Bundesarbeitsgericht.

ERFURT (mwo). Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile in öffentlichen Kliniken werden nur dann voll ausgeschüttet, wenn es im konkreten Betrieb hierzu eine Dienstvereinbarung gibt.

Andernfalls müssen sich die Arbeitnehmer mit einer etwa hälftigen Pauschale begnügen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Tarif der kommunalen Arbeitgeber.

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) können die Arbeitgeber mit Arbeitnehmern oder Arbeitnehmer-Gruppen Zielvereinbarungen treffen und sogenannte Leistungsentgelte vereinbaren, wenn die Ziele erreicht werden.

Der Tarif regelt detailliert, wie viel Geld hierfür zur Verfügung steht. Laut TVöD der Kommunen und entsprechend auch laut TVöD-Krankenhäuser soll in den einzelnen Dienststellen mit den Arbeitnehmervertretern eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung getroffen werden, die darlegt, wie solche Leistungsentgelte konkret berechnet und ausgeschüttet werden.

Andernfalls wird pauschal ein "undifferenziertes Leistungsentgelt" gezahlt, das das eigentlich verfügbare Geld aber nur etwa zur Hälfte ausschöpft.

Volle Ausschüttung nur bei Dienst- oder Betriebsvereinbarung

Gestützt auf eine ergänzende Protokollnotiz zum TVöD der Kommunen meinte ein Mitarbeiter der Volkshochschule Solingen und Wuppertal, ihm stehe auch ohne Dienstvereinbarung spätestens ab dem zweiten Jahr das volle Leistungsentgelt zu.

Die Erfurter Richter wiesen die Klage ab: Nach Wortlaut und Zweck der tariflichen Regelungen bestehe ein solcher Anspruch nicht. Die volle Ausschüttung setze eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung voraus, so das BAG.

Nach einer Bestandsaufnahme der Gewerkschaft Verdi in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 2007 waren zumindest damals Dienstvereinbarungen zum Leistungsentgelt die Ausnahme.

Az.: 10 AZR 202/11

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