Ärzte Zeitung online, 27.01.2014

Kliniksubventionen

Privatkliniken klagen weiter

FRANKFURT/MAIN.TÜBINGEN/BERLIN. Der Rechtsstreit um die Finanzierung Hunderter kommunaler Krankenhäuser in Deutschland geht wie erwartet in die nächste Instanz. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) geht nach seiner Niederlage vor dem Landgericht Tübingen in Berufung.

Das habe der Verbandsvorstand am Freitag entschieden, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz in Berlin. Die Privatkliniken wehren sich mit ihrer Musterklage gegen den Kreis Calw gegen die in Deutschland weit verbreitete Praxis, dass Städte und Kreise ihre Kliniken finanziell unterstützen.

Die privaten Krankenhausbetreiber sehen in diesen kommunalen Finanzspritzen einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht. Doch die Richter am Landgericht Tübingen hatten in ihrem kurz vor Weihnachten verkündeten Urteil keine Bedenken gegen die Klinik-Subventionen.

Der Prozess wird in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Er dürfte nach Einschätzung von Experten Auswirkungen für Hunderte Kliniken in ganz Deutschland haben, wo es ähnliche Subventionen gibt. (dpa)

Topics
Schlagworte
Klinik-Management (11369)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Nutzen Antibiotika bei Dentaleingriffen?

Patienten mit Herzklappen-Ersatz haben nach zahnärztlichen Eingriffen womöglich ein erhöhtes Risiko für infektiöse Endokarditiden. Doch wie groß ist es und schützen Antibiotika? mehr »

Medizin vor Ökonomie - Kodex soll Prioritäten klarmachen

Medizinische Fachgesellschaften treten gegen die Ökonomisierung der Medizin an – mit einem Kodex. mehr »

Mit Geriatrietests zur Diabetestherapie à la carte

Der eine ist fit, der andere gebrechlich: Alte Menschen mit Typ-2-Diabetes brauchen individuelle Therapieformen. Ein Geriater gibt Tipps. mehr »