Ärzte Zeitung, 05.06.2014

Krankenhaushonorar

LSG München stärkt Rechte der Kliniken

Wenn es keine Schlichtungsstelle für Bagatellstreitigkeiten zwischen Kliniken und Kassen gibt, müssen Sozialgerichte ran. Das hat das LSG München jetzt entschieden.

MÜNCHEN. Krankenhäuser können nicht auf ein verbindliches Schlichtungsverfahren verwiesen werden, wenn eine entsprechende Schlichtungsstelle gar nicht besteht. Jedenfalls in Bayern müssen daher die Sozialgerichte auch über geringe Honorarforderungen der Kliniken entscheiden, entschied kürzlich das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München.

Für Abrechnungsstreitigkeiten der Kliniken mit einem Streitwert unter 2000 Euro hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab August 2013 ein verbindliches Schlichtungsverfahren eingeführt. Ziel ist es, die Sozialgerichte zu entlasten.

In einigen Bundesländern gab es schon vorher Schlichtungsstellen für freiwillige Verfahren. Es ist aber umstritten, ob diese nun auch für die obligatorische Schlichtung zuständig sind. In Bayern hat es nicht einmal eine solche freiwillige Schlichtungsstelle gegeben.

Der Bundesrat hat inzwischen dafür plädiert, die verbindliche Schlichtung wieder zu streichen. Der Bund sperrt sich hiergegen, musste aber Ende Mai einräumen, dass "noch in keinem Bundesland ein arbeitsfähiger Schlichtungsausschuss besteht".

In zwei Verfahren will die klagende Klinik Vergütungen von 800 beziehungsweise 900 Euro erstreiten. Das Sozialgericht hat die Verfahren "bis zur Nachholung des notwendigen Schlichtungsverfahrens" ausgesetzt. Mit seinen rechtskräftigen Beschlüssen hat das LSG die Aussetzungsbeschlüsse nun aufgehoben.

Das Sozialgericht muss daher nun über die Klagen verhandeln. Mit der Aussetzung bleibe dem Krankenhaus der im Grundgesetz garantierte "effektive Rechtsschutz" verwehrt, so das LSG. Es sei nicht hinnehmbar, den Klinikträger auf ein faktisch nicht installiertes Schlichtungsverfahren zu verweisen. (mwo)

Bayerisches Landessozialgericht, Az.: L 5 KR 124/14 B und L 5 KR 125/14 B

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Spahn bringt TSVG im Kabinett auf den Weg

13.25 hDas Kabinett hat heute Morgen den Entwurf des TSVG durchgewunken – mit einigen Änderungen – auch zugunsten der Ärzte. mehr »

Viele falsche Vorstellungen, was Krebs verursacht

Stress, Handystrahlen und Trinken aus Plastikflaschen lösen Krebs aus, denken viele fälschlicherweise. Die wahren Risikofaktoren kennt nur jeder Zweite, so eine Studie. mehr »

Die übersehene Speiseröhren-Entzündung

Lange glaubte man, die eosinophile Ösophagitis komme nur selten vor. Inzwischen zeigt sich: Es gibt immer mehr Patienten mit dieser chronischen Entzündung der Speiseröhre. mehr »