Ärzte Zeitung, 05.02.2010

Schwiegereltern können Geschenke zurückfordern

KARLSRUHE (dpa). Schwiegereltern können künftig ihre Geschenke an den Ex-Partner des Kindes leichter zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Bislang hatten Schwiegereltern nach der Scheidung ihres Kindes kaum eine Chance, Zahlungen - zum Beispiel für ein Haus - zurückzufordern.

Nach neuer Rechtsprechung sind die Ehe der Kinder und die Beziehung der Eltern zum Schwiegerkind jedoch unabhängig voneinander zu betrachten. Damit handelt es sich um eine Schenkung, deren geschäftliche Grundlage mit dem Scheitern der Ehe wegfällt. Dadurch werde die Möglichkeit einer "zumindest partiellen Rückabwicklung" ermöglicht", heißt es in dem Urteil.

Az.: XII ZR 189/06

Topics
Schlagworte
Recht (12950)
Finanzen/Steuern (11026)
Organisationen
BGH (1006)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Bundestag will zweite Runde für TSVG

Die erste Anhörungsrunde zum Termineservicegesetz verlief erwartungsgemäß kontrovers. Der Gesundheitsausschuss hat für den 13. Februar eine weitere Anhörung angesetzt. mehr »

Paul Ehrlich-Preis für Forschung zu Proteinfaltung

Für ihre Forschung zu Chaperonen erhalten Franz-Ulrich Hartl und Arthur L. Horwich den Paul Ehrlich-Preis 2019. Ihre Erkenntnisse könnten für neue Therapien bei neurodegenerativen Erkrankungen eingesetzt werden. mehr »

Ärzte sehr enttäuscht über Brexit-Votum

Das britische Parlament hat das von Premierministerin May ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU abgeschmettert. Ärzte und Pharmabranche zeigen sich enttäuscht – und fordern endlich Klarheit. mehr »