Ärzte Zeitung, 01.06.2010

Schweigepflicht gilt auch nach dem Tod

Ärzte müssen sich laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts an dem mutmaßlichen Willen des Patienten orientieren

ERFURT (mwo). Nach dem Tod eines Patienten haben Ärzte eine besondere Verantwortung mit ihrer Schweigepflicht. "Der behandelnde Arzt ist in der Frage des Auskunfts- und Einsichtsrechts gewissermaßen die letzte Instanz", heißt es in einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt.

Schweigepflicht gilt auch nach dem Tod

Aufhebung der Schweigepflicht gilt nur unter bestimmten Umständen.

© froxx / fotolia.com

Im Streitfall ging es um eine vor dem Landesarbeitsgericht von dem zwischenzeitlich gestorbenen Arbeitnehmer gewonnene Kündigungsschutzklage.

Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht rügte der Arbeitgeber unter anderem, die Instanzgerichte hätten Aussagen der Ärzte des Arbeitnehmers einholen und verwerten können. Zumindest sei rechtlich offen, ob dies zulässig ist. Tatsächlich hatte das BAG hierüber bislang noch nicht entschieden.

"Die Frage ist jedoch einfach zu beantworten und damit nicht klärungsbedürftig", heißt es nun in dem Erfurter Beschluss: Die ärztliche Schweigepflicht sei nur dann aufgehoben, wenn der Patient hierfür sein Einverständnis gegeben habe oder wenn dies im Fall eines Gestorbenen seinem mutmaßlichen Willen entspreche. Selbst gegenüber nahen Angehörigen oder den Erben dürfe sie "nur ausnahmsweise und lediglich im vermuteten Einverständnis des Patienten gebrochen werden".

"Nur der behandelnde Arzt kann entscheiden, ob seine Schweigepflicht zu wahren ist oder nicht", unterstreicht das BAG. Es schloss sich damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und weiterer Zivilgerichte an und wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Arbeitgebers ab.

Az.: 9 AZN 876/09

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Ja zu Masern-Impfpflicht, Apotheken-Gesetz und MDK-Reform

16:50 Uhr Drei auf einen Schlag: Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Impfpflicht gegen Masern, das Vor-Ort-Apotheken-Gesetz und die MDK-Reform. Prompt folgt Kritik. mehr »

Warum Alzheimer mehr Frauen betrifft

Frauen erkranken häufiger an Alzheimer als Männer. Eine beim Alzheimer-Kongress in Los Angeles vorgestellte Studie liefert Hinweise, woran das liegen könnte. mehr »

Ertragskraft ist deutlich gestiegen

Allgemeinarztpraxen sind binnen zehn Jahren rentabler geworden – obwohl die Kosten gestiegen sind und der Privatanteil gesunken ist. mehr »