Recht

Schweigepflicht gilt auch nach dem Tod

ERFURT (mwo). Nach dem Tod eines Patienten haben Ärzte eine besondere Verantwortung mit ihrer Schweigepflicht. "Der behandelnde Arzt ist in der Frage des Auskunfts- und Einsichtsrechts gewissermaßen die letzte Instanz", heißt es in einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt.

Veröffentlicht: 01.06.2010, 14:29 Uhr
Aufhebung der Schweigepflicht gilt nur unter bestimmten Umständen.

Aufhebung der Schweigepflicht gilt nur unter bestimmten Umständen.

© froxx / fotolia.com

Im Streitfall ging es um eine vor dem Landesarbeitsgericht von dem zwischenzeitlich gestorbenen Arbeitnehmer gewonnene Kündigungsschutzklage.

Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht rügte der Arbeitgeber unter anderem, die Instanzgerichte hätten Aussagen der Ärzte des Arbeitnehmers einholen und verwerten können. Zumindest sei rechtlich offen, ob dies zulässig ist. Tatsächlich hatte das BAG hierüber bislang noch nicht entschieden.

"Die Frage ist jedoch einfach zu beantworten und damit nicht klärungsbedürftig", heißt es nun in dem Erfurter Beschluss: Die ärztliche Schweigepflicht sei nur dann aufgehoben, wenn der Patient hierfür sein Einverständnis gegeben habe oder wenn dies im Fall eines Gestorbenen seinem mutmaßlichen Willen entspreche. Selbst gegenüber nahen Angehörigen oder den Erben dürfe sie "nur ausnahmsweise und lediglich im vermuteten Einverständnis des Patienten gebrochen werden".

"Nur der behandelnde Arzt kann entscheiden, ob seine Schweigepflicht zu wahren ist oder nicht", unterstreicht das BAG. Es schloss sich damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und weiterer Zivilgerichte an und wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Arbeitgebers ab.

Az.: 9 AZN 876/09

Mehr zum Thema
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Die EU geht davon aus, dass im Frühjahr zumindest Impfstoff für Risikogruppen und Gesundheitspersonal zur Verfügung stehen könnte.

EU verbreitet Optimismus

Ist der Corona-Impfstoff bald da?

Pflegekräfte versorgen einen Patienten auf der Intensivstation im Operativen Zentrum II des Universitätsklinikums Essen.

COVID-19-Versorgung

Intensivstationen: Das Personal ist der Flaschenhals

Blutgefäß mit Erythrozyten und Sauerstoff-Molekülen: Bei einem kardiogenen Schock kommt es zu einer Schädigung von Endothelzellen, die die innere Gefäßwand auskleiden. Das daraus resultierende „vascular leakage“, also die erhöhte Durchlässigkeit der Gefäße, führt dazu, dass das Gewebe schlechter mit Sauerstoff versorgt wird. Ein neuer molekularer Antikörper soll jetzt die pathophysiologische Kaskade durchbrechen.

Sterberisiko senken

Neuer Therapie-Ansatz bei kardiogenem Schock