Ärzte Zeitung, 25.06.2010

Rechtsweg soll weiter eingeschränkt werden

BERLIN (dpa). Die Länder wollen die Zahl der Berufungsverfahren vor Zivil- und Arbeitsgerichten eindämmen. Dazu soll laut Bundesrat der Mindeststreitwert von 600 auf 1000 Euro erhöht werden. Mit dem gleichen Vorstoß waren die Länder aber schon einmal beim Bund abgeblitzt. Die Bundesregierung wendet unter anderem ein, dass die Zahl der Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte seit 2001 bereits um 30 Prozent zurückgegangen sei.

Topics
Schlagworte
Recht (12172)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Angst vor Stürzen sorgt für Verzicht auf Antikoagulans

Ein erhöhtes Sturzrisiko ist noch immer der häufigste Grund, auf eine orale Antikoagulation bei Vorhofflimmern zu verzichten. mehr »

"Mehr Geld für Kranke, weniger für Gesunde"

15:47Die Verteilungsregeln für den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen sollen deutlich verändert werden. Das hat ein Expertenkreis beim Bundesversicherungsamt jetzt vorgeschlagen. Die Meinung der Kassen ist geteilt. mehr »

Warum der Zuckersirup zum dicken Problem werden könnte

Seit Anfang Oktober gibt es in der EU keine Quotenregelung mehr für die aus Mais, Getreide oder Kartoffeln gewonnene Isoglukose. Experten befürchten eine Zunahme von Übergewicht und Diabetes. mehr »