Ärzte Zeitung, 30.08.2010

Fotoverbreitung ist nicht generell untersagbar

ZWEIBRÜCKEN (dpa). Die Verbreitung eines Fotos einer Person gegen ihren Willen ist nur dann verboten, wenn sie eindeutig zu erkennen ist. Das entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. Dies könne der Fall sein, wenn das Gesicht des Betroffenen deutlich zu erkennen sei oder andere Merkmale wie etwa Haarschnitt oder Körperhaltung eine eindeutige Identifizierung zuließen.

Das Gericht lehnte mit seinem Beschluss den Antrag eines Schülers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Er hatte sich gegen die weitere Verbreitung eines Zeitungsfotos einer Demonstration gewandt, auf dem er angeblich zu sehen sei.

Das OLG sah für die Forderung keine rechtliche Grundlage. Denn weder sei das Gesicht des Schülers erkennbar noch habe er nachvollziehbar dargelegt, mit welchen anderen Merkmalen man ihn identifizieren könne. Außerdem handele es sich um ein "zeitgeschichtliches" Foto, bei dem Personen ihre Abbildung hinnehmen müssten, wenn sie zufällig oder absichtlich in Verbindung zu einem Ereignis der Zeitgeschichte, wie etwa einer Demonstration, gerieten.

Az.: 4 W 53/10

Topics
Schlagworte
Recht (12334)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Neuropathie-Test 2.0 – Handy-Vibration ersetzt Stimmgabel

Es genügt ein Handy mit Vibrationsfunktion: An den Fuß eines Diabetespatienten gehalten, zeigt es Forschern zuverlässig an, ob dieser an einer peripheren Neuropathie leidet. mehr »

Pflegerat fordert 50.000 Stellen für die Krankenhäuser

Was hat die Pflegepolitik bewirkt? Die Meinungen sind gespalten: Gesundheitsminister Gröhe lobt die Erfolge der Koalition in der Pflegepolitik. Der Pflegerat hält dagegen. mehr »

Bluttest erkennt acht Krebsformen gleichzeitig

Ein universeller Bluttest auf Krebs zur Früherkennung: Dieser Vision sind US-Forscher jetzt einen Schritt nähergekommen. mehr »