Ärzte Zeitung, 06.05.2011

Bearbeitungsgebühr für Darlehen nicht erlaubt

KARLSRUHE (dpa). Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Banken untersagt, Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge zu erheben.

Entsprechende Klauseln, dass Kunden zwei Prozent aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch 50 Euro als Bearbeitungsgebühr bezahlen müssen, sind unwirksam, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Urteil. Der Senat hat allerdings die Revision für die Beklagte zugelassen, da der Bundesgerichtshof in dieser strittigen Frage noch keine grundsätzliche Entscheidung getroffen hat.

Nach Auffassung des OLG sind die Klauseln nicht transparent. Es sei für die Kunden nicht ersichtlich, wann die Gebühren anfallen. "Aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers wird nicht deutlich, dass die Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen nur beim tatsächlichen Abschluss gelten", heißt es in der Begründung.

Außerdem dürfe der Kunde nicht dafür zur Kasse gebeten werden, dass die Bank seine Bonität prüfe. Solche Nachforschungen stellten keine Dienstleistung dar, sondern dienten allein den Vermögensinteressen der Bank und könnten somit nicht abgerechnet werden.

Mit dieser Entscheidung konnte sich die Schutzgemeinschaft für Bankkunden durchsetzen, welche die Klage angestrengt hatte. Sie war bereits in der Vorinstanz erfolgreich gewesen.

Az.: 17 U 192/10

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Neuropathie-Test 2.0 – Handy-Vibration ersetzt Stimmgabel

Es genügt ein Handy mit Vibrationsfunktion: An den Fuß eines Diabetespatienten gehalten, zeigt es Forschern zuverlässig an, ob dieser an einer peripheren Neuropathie leidet. mehr »

Pflegerat fordert 50.000 Stellen für die Krankenhäuser

Was hat die Pflegepolitik bewirkt? Die Meinungen sind gespalten: Gesundheitsminister Gröhe lobt die Erfolge der Koalition in der Pflegepolitik. Der Pflegerat hält dagegen. mehr »

Die Therapiekünste eines Kung-Fu-Meisters

Ein Kampfsportler stößt mit seinem Gesundheitskonzept bei Medizinern auf Interesse. Ein Arzt ist sogar geneigt, von einem Wunder nach der Therapie durch Chu Tan Cuong zu sprechen. mehr »