Ärzte Zeitung, 18.08.2011

Karlsruhe: Streichung des Sterbegeldes rechtens

KARLSRUHE (dpa). Die Abschaffung des Sterbegeldes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Die Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) durften nicht darauf vertrauen, dass es bei der früheren Regelung zum Sterbegeld bleibe.

Die Streichung habe den Zweck, die Altersversorgung für den öffentlichen Dienst auch in Zukunft zu sichern. Das Sterbegeld für Versicherte der VBL wurde von 2002 an stufenweise abgebaut; seit 2008 wird kein Sterbegeld mehr gezahlt.

Az.: 1 BvR 2624/05

Topics
Schlagworte
Recht (12333)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Weniger Kardiologen = mehr Herztote?

In Bundesländern mit weniger niedergelassenen Kardiologen sterben mehr Patienten an Herzerkrankungen, so der aktuelle Herzbericht. mehr »

Personalmangel in der Pflege gefährdet Patienten

17.18Die Gesundheitspolitik der künftigen Regierung wird einen Schwerpunkt bei Pflege setzen müssen. Davon zeigen sich Fachleute im Vorfeld des Kongress Pflege überzeugt. mehr »

Fehlerquelle Datenschutzerklärung

Die meisten Praxis-Websites von Haus- und Fachärzten erfüllen nicht die gesetzlichen Anforderungen. Das legt eine aktuelle Studie nah. mehr »