Ärzte Zeitung, 04.10.2011

Kein "Sicherheitszuschlag" auf die Heizkosten

Basis für Nebenkosten ist die letzte Betriebskostenabrechnung. Aufschläge sind nicht rechtens.

KARLSRUHE (mwo). Die Vorauszahlungen von Mietern für ihre Betriebs- und Heizkosten müssen sich am tatsächlichen Verbrauch orientieren. Ein "Sicherheitszuschlag" ist unzulässig, urteilte vor kurzem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Im Streitfall hatte sich für Mieter in Berlin für das Jahr 2008 eine Nachzahlung bei den Betriebs- und Heizkosten ergeben. Die Vermieterin passte die laufenden Vorauszahlungen im Jahr 2009 entsprechend an, verlangte aber zusätzlich noch einen "Sicherheitszuschlag" von zehn Prozent. Den wollten die Mieter nicht zahlen.

Vorauszahlung in der Höhe, wie sie voraussichtlich tatsächlich entstehen

Müssen sie auch nicht, urteilte der BGH. Zulässig seien "angemessene" Vorauszahlungen in der Höhe, wie sie "voraussichtlich tatsächlich entstehen".

Grundlage müsse dabei die letzte Betriebskostenabrechnung sein. Ein Aufschlag sei nur dann gerechtfertigt, wenn - etwa wegen einer Preiserhöhung - Mehrkosten konkret absehbar seien.

Az.: VIII ZR 294/10

Topics
Schlagworte
Recht (12334)
Praxisführung (14835)
Organisationen
BGH (958)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Neuropathie-Test 2.0 – Handy-Vibration ersetzt Stimmgabel

Es genügt ein Handy mit Vibrationsfunktion: An den Fuß eines Diabetespatienten gehalten, zeigt es Forschern zuverlässig an, ob dieser an einer peripheren Neuropathie leidet. mehr »

Pflegerat fordert 50.000 Stellen für die Krankenhäuser

Was hat die Pflegepolitik bewirkt? Die Meinungen sind gespalten: Gesundheitsminister Gröhe lobt die Erfolge der Koalition in der Pflegepolitik. Der Pflegerat hält dagegen. mehr »

Die Therapiekünste eines Kung-Fu-Meisters

Ein Kampfsportler stößt mit seinem Gesundheitskonzept bei Medizinern auf Interesse. Ein Arzt ist sogar geneigt, von einem Wunder nach der Therapie durch Chu Tan Cuong zu sprechen. mehr »