Ärzte Zeitung, 07.12.2011

Querschnittslähmung: Fahrtenbuch zulässig

BERLIN (ava). Auch einem Querschnittsgelähmter kann nach einem erheblichen Verkehrsverstoß die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im konkreten Fall war mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug ein Rotlichtverstoß begangen worden. Nachdem der hierzu angehörte Kläger keine Angaben zur Identifizierung des Fahrers gemacht hatte, wurde ihm ein Fahrtenbuch für die Dauer eines Jahres auferlegt.

Hiergegen wandte sich der Kläger unter Verweis auf seine Querschnittlähmung; er meinte das Fahrtenbuch sei für ihn mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, da er täglich auch kürzeste Distanzen mit dem PKW zurücklegen müsse.

Trotz seiner Behinderung sei der Kläger in der Lage, das Fahrtenbuch zu führen; der zeitlich-organisatorische Aufwand hierfür stehe nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck.

Az.: 20 K 271.10

Topics
Schlagworte
Recht (12333)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Weniger Kardiologen = mehr Herztote?

In Bundesländern mit weniger niedergelassenen Kardiologen sterben mehr Patienten an Herzerkrankungen, so der aktuelle Herzbericht. mehr »

Personalmangel in der Pflege gefährdet Patienten

17.18Die Gesundheitspolitik der künftigen Regierung wird einen Schwerpunkt bei Pflege setzen müssen. Davon zeigen sich Fachleute im Vorfeld des Kongress Pflege überzeugt. mehr »

Fehlerquelle Datenschutzerklärung

Die meisten Praxis-Websites von Haus- und Fachärzten erfüllen nicht die gesetzlichen Anforderungen. Das legt eine aktuelle Studie nah. mehr »