Ärzte Zeitung, 07.12.2011

Querschnittslähmung: Fahrtenbuch zulässig

BERLIN (ava). Auch einem Querschnittsgelähmter kann nach einem erheblichen Verkehrsverstoß die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im konkreten Fall war mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug ein Rotlichtverstoß begangen worden. Nachdem der hierzu angehörte Kläger keine Angaben zur Identifizierung des Fahrers gemacht hatte, wurde ihm ein Fahrtenbuch für die Dauer eines Jahres auferlegt.

Hiergegen wandte sich der Kläger unter Verweis auf seine Querschnittlähmung; er meinte das Fahrtenbuch sei für ihn mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, da er täglich auch kürzeste Distanzen mit dem PKW zurücklegen müsse.

Trotz seiner Behinderung sei der Kläger in der Lage, das Fahrtenbuch zu führen; der zeitlich-organisatorische Aufwand hierfür stehe nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck.

Az.: 20 K 271.10

Topics
Schlagworte
Recht (12135)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

30 Minuten Bewegung am Tag verhindern jeden 12. Todesfall

Bewegung verlängert das Leben, das bestätigt die bisher größte Studie zum Thema. Und: Bewegung im Alltag reicht dazu schon aus, es muss kein anstrengender Sport sein. mehr »

Welche Gesundheitspolitiker bleiben im Bundestag?

So sehr sich der Bundestag verändert - viele aus der Gesundheitspolitik vertraute Gesichter werden vermutlich wieder im Gesundheitsausschuss arbeiten. Eine Auswahl. mehr »

Merkel beansprucht Führung weiter für sich

Drastische Einbußen, aber immer noch vorn: Die Wähler versetzen der Union einen Kinnhaken. Die große Koalition scheint passé. Auch die Umfrageteilnehmer der "Ärzte Zeitung" hatten bereits im Vorfeld eine neue "GroKo" abgelehnt. mehr »