Ärzte Zeitung, 25.07.2012

Touristensteuer auch für Praxen und Kliniken

STADE (fl). Erhebt eine Kommune eine Tourismussteuer von den ansässigen Firmen und Selbstständigen, müssen auch niedergelassene Ärzte und Kliniken zahlen.

Denn auch diese profitierten von einem erhöhten Touristenaufkommen, entschied das Verwaltungsgericht Stade in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.

Im konkreten Fall kippten die Richter die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Stadt Otterndorf. Geklagt hatte ein Hotelier.

Die gesetzlichen Regelungen sähen vor, dass eine Tourismussteuer von allen Selbstständigen und Unternehmen erhoben werden könne, die aus dem Tourismus wirtschaftliche Vorteile haben.

Die Gemeinde habe jedoch nicht alle mit Beiträgen belegt, die vom Tourismus profitierten, wie Praxen und Kliniken, so der Hotelbetreiber.

Az.: 4 A 1182/10

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Ein Anästhetikum zur Behandlung bei schweren Depressionen?

Ketamin - einst als Anästhetikum entwickelt - hat sich in mehreren Studien bei Patienten mit therapieresistenten Depressionen bewährt. Doch: Für Euphorie ist es noch zu früh. mehr »

Wo und wann sich Patienten im Krankenhaus wohlfühlen

Die Bertelsmann Stiftung hat untersucht, wo Patienten ihren Klinikaufenthalt am besten bewerten. Dabei fanden die Analysten interessante Zusammenhänge heraus. mehr »

Darf‘s ein bisschen weniger Zucker sein?

Große Lebensmitteleinzelhändler wollen den Zuckergehalt in ihren Eigenmarken reduzieren. Für Verbraucherschützer ist das allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. mehr »