Ärzte Zeitung online, 15.07.2013

GPS-Bespitzelung

Ex-Mann bleibt auf Kosten sitzen

Gericht: Detektivkosten können zwar auf Ex-Partner abgedrückt werden. Doch es kommt auf die Verhältnismäßigkeit der Bespitzelungsmethoden an.

KARLSRUHE. Die permanente Überwachung der Ex-Frau ging dem Bundesgerichtshof (BGH) dann doch zu weit: Ein Mann hatte seine Ex-Frau von einem Detektiv überwachen lassen, weil er wegen des neuen Partners der Frau den Unterhalt nicht zahlen wollte.

Dafür ließ er am Auto der Frau einen GPS-Sender anbringen. Vor Gericht bekam er Recht, und die Frau musste auf den Unterhalt verzichten und die Kosten des Verfahrens übernehmen. Außerdem sollte sie die Detektivkosten des Klägers erstatten.

In einer am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung betonte der BGH zwar, dass zu den Prozesskosten auch Detektivkosten gehören können, "wenn sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig waren".

Der heimlich angebrachte GPS-Sender am Auto der Frau, der ihre Fahrten überwachen sollte, sei aber unverhältnismäßig gewesen.

Das umfassende personenbezogene Bewegungsprofil verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Mann hätte aus Sicht des BGH die neue Beziehung auch "mit einer punktuellen persönlichen Beobachtung" nachweisen können. Er bleibt deshalb auf den Kosten für die GPS-Bespitzelung sitzen. (dpa)

Topics
Schlagworte
Recht (12660)
Organisationen
BGH (985)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Neue Hoffnung auf wirksame Alzheimer-Therapie

Lässt sich der Krankheitsverlauf bei Alzheimer mittels Antikörper doch bremsen? Erstmals deutet sich ein solcher Erfolg in einer größeren Studie an. Das weckt Hoffnungen. mehr »

Deutlicher HIV-Anstieg in fast 50 Ländern

In fast 50 Ländern steigt die Zahl der HIV-Neuinfektionen – in manchen drastisch. Auf der Welt-Aids-Konferenz in Amsterdam beraten Experten in dieser Woche, wie sich der Trend aufhalten lässt. mehr »

Was die Datenschutz-Folgenabschätzung ist

Praxen, Kliniken und MVZ, die in großem Stil Patientendaten verarbeiten, müssen laut DSGVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung absolvieren. Medizinrechtler erläutern, wie das geht und was das überhaupt ist. mehr »