Ärzte Zeitung, 18.10.2013
 

Zahnspangen

Bei Hartz-IV nur GKV-Leistungen

Richter weisen für Hartz-IV-Empfänger einen Versorgungsanspruch ab, der über Leistungen der GKV hinausgeht.

HALLE. Hartz-IV-Empfänger können Gesundheitsleistungen nur nach dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen. Weitergehende Ansprüche scheiden aus, wie das Landessozialgericht (LSG) Halle im Fall von Zahnspangen entschied.

Es wies damit eine jugendliche Hartz-IV-Empfängerin ab. Sie wollte eine festsitzende Zahnspange mit sogenannten Miniaturbrackets tragen. Dies entspreche dem Stand der ärztlichen Wissenschaft. Das Jobcenter lehnte dies ab.

Nach einer Niederlage vor dem Sozialgericht hatte die Jugendliche für die Berufung Prozesskostenhilfe beantragt. Das LSG gab dem jedoch nicht statt.

Hartz-IV-Bezieher könnten nur solche ärztlichen Leistungen beanspruchen, wie sie auch gesetzlich Versicherten zustehen, betonte das LSG. Dass mit der Versagung der Miniaturbrackets das Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit verletzt werde, sei nicht erkennbar.

Auch zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei die Übernahme der Mehrkosten nicht erforderlich. (mwo)

Az.: L 5 AS 472/11

Topics
Schlagworte
Recht (12272)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Überlebensvorteil bei Übergewicht nur ein Trugschluss?

Übergewicht ist ein kardiovaskulärer Risikofaktor, doch wer schon eine entsprechende Erkrankung hat, lebt länger. Stimmt dieses "Adipositas-Paradox" vielleicht gar nicht? mehr »

Digitalisierung – Ärzte zwischen Hoffnung und Ernüchterung

Viele Ärzte im Krankenhaus verbinden mit der Digitalisierung die Hoffnung auf Arbeitserleichterungen. Zugleich beklagen sie mangelhafte Vorbereitung und Umsetzung, so eine Umfrage. mehr »

Oh, Britannia! Was hat der "Brexismus" aus dir gemacht?

Von wegen Tea Time, Queen und Linksverkehr: Nicht nur der Blick der Briten auf die EU hat sich geändert. Umgekehrt blicken auch Menschen weit außerhalb Europas inzwischen mit Unverständnis auf die Insel. mehr »