Ärzte Zeitung online, 05.03.2014

Arzneimittel

Zulassungspflicht für Mundspüllösung

OLG Hamm verweist auf "pharmakologische Wirkung" gegen Bakterien.

HAMM. Mundspüllösungen zum Unschädlichmachen von Bakterien in der Mundhöhle sind zulassungspflichtige Arzneimittel. Ohne Zulassung dürfen sie daher nicht verkauft werden, wie jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied.

Es gab damit einer Wettbewerbsklage statt. Das klagende Unternehmen stellt Mundspüllösungen her, für die eine arzneimittelrechtliche Zulassung besteht. Es sieht sich unzulässig benachteiligt, wenn andere Hersteller sich nicht um eine Zulassung kümmern.

Der beklagte Wettbewerber hat keine Zulassung. Sein früher sogar als "medizinische Mundspüllösung" beworbenes Produkt enthält 0,12 Prozent Chlorhexidin. Der Stoff macht Bakterien an der Oberfläche von Mundschleimhaut und Zähnen unschädlich.

Durch die Reduzierung von Keimen in der Mundhöhle würden bakteriell bedingte Entzündungen des Zahnfleisches gelindert, stellte nun das OLG Hamm fest. Dies sei eine "pharmakologische Wirkung", die die natürlichen Vorgänge im menschlichen Organismus nennenswert beeinflusse. Daher benötige das Mittel eine Zulassung als Arzneimittel.

Nach dem Hammer Urteil darf der Hersteller seine Mundspüllösung nicht mehr bewerben und verkaufen, bis eine arzneimittelrechtliche Zulassung vorliegt. (mwo)

Az.: 4 U 70/13

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Dicker Hals = dickes Risiko fürs Herz

Nicht nur ein dicker Bauch spricht Bände – der Halsumfang eignet sich ebenfalls, um das kardiovaskuläre Risiko abzuschätzen. mehr »

Junge Ärzte müssen etwas zur Versorgung auf dem Land beitragen!

Politik und Verbände mühen sich ab, um junge Ärzte für die Versorgung auf dem Land zu begeistern. Blogger Dr. Jonas Hofmann-Eifler sieht die Verantwortung ein Stück weit auch bei sich und seinen Kollegen. mehr »

MDK lehnt Pflegeanträge seltener ab

Kommen die Pflegereformen bei den Versicherten an? Neuen Zahlen zufolge fallen weniger Antragssteller durchs Raster und erhalten somit Leistungen. mehr »