Ärzte Zeitung App, 08.01.2015

Gewerbesteuer

Finanzhof stärkt BAG den Rücken

Der Bundesfinanzhof hat jetzt konkretisiert, wie er sich die Leitungsfunktion des Praxisinhabers gegenüber angestellten Ärzten vorstellt.

MÜNCHEN. Stellen selbstständige Ärzte Kollegen ein, können sie weiterhin als Freiberufler gelten: vorausgesetzt, dass sie maßgeblich die patientenbezogene Tätigkeit des angestellten Fachpersonals beeinflussen, bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Dies ist nach Ansicht der Finanzrichter etwa dann der Fall, wenn der Praxisinhaber die anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten selbst durchführt, im Einzelfall die Behandlungsmethode festlegt und "problematische Fälle" unter Umständen selbst behandelt.

Geklagt hatte eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie. Die selbstständigen Partner unterhielten einen "mobilen Anästhesiebetrieb". Sie boten ihre Dienste in der Praxis von Ärzten an, die Operationen unter Narkose durchführen wollten.

In einfachen Fällen führte eine von der BAG angestellte Ärztin die Anästhesie durch. Deswegen stufte das Finanzamt die Gemeinschaftspraxis als Gewerbebetrieb ein und forderte Gewerbesteuer.

Voraussetzung für eine Freiberuflichkeit sei eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit, so die Behörde. Dem würden die Gesellschafter aber nicht mehr gerecht, wenn ein angestellter Kollege für sie tätig werde. 

Der BFH gab jedoch der BAG Recht. Die Mithilfe angestellter Ärzte oder auch Krankenpfleger spiele bei der Einordnung als Freiberufler keine Rolle, wenn der selbstständige Arzt leitend und eigenverantwortlich tätig wird.

Dies sei hier der Fall, weil die BAG-Gesellschafter Voruntersuchungen beim Patienten selbst durchführen, Behandlungsmethoden vorschlagen und sie sich die Behandlung "problematischer Fälle" vorbehalten. (fl)

Az.: VIII R 41/12

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Diabetischer Fuß – Behandlung nicht kostendeckend?

Fußamputationen werden im DRG besser vergütet als deren Verhinderung. Und die Honorierung von Fußambulanzen in der Regelversorgung reicht hinten und vorne nicht. mehr »

Das bringt die Bürokratie-Reform den Ärzten

Bürokratie abbauen: Dieses Ziel will die Bundesregierung vorantreiben. Ein aktueller Gesetzentwurf enthält aber auch steuerliche Elemente, die für Ärzte interessant sind. mehr »

Wenn das Zittern mit 14 beginnt

Parkinson mit 14 Jahren? Da kam kein Arzt drauf. Und so begann für die heute 37 Jahre alte Nadine Mattes eine 15 Jahre währende Odyssee, bis die Diagnose feststand. mehr »