Ärzte Zeitung, 15.01.2015

Korruption

Bayern will Gesetzentwurf vorlegen

MÜNCHEN. Die Bayerische Landesregierung hat in einem Kabinettsbeschluss am Dienstag angekündigt, einen Gesetzentwurf für einen Straftatbestand Korruption im Gesundheitswesen vorlegen zu wollen. Wann der Entwurf im Bundesrat eingebracht werden soll, steht noch nicht fest.

Als Vorteilsnehmer sollen die Angehörigen der akademischen Heilberufe, darunter insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Psychotherapeuten erfasst werden, heißt es.

Es gehe aber nicht darum, eine ganze Berufssparte unter Generalverdacht zu stellen, beteuert Justizminister Winfried Bausback. Es gehe "lediglich um eine strafrechtliche Handhabe für die kleine Zahl der schwarzen Schafe, die ihre Entscheidungsmacht missbräuchlich ausnutzt". (sto)

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