Ärzte Zeitung online, 26.08.2015

Urteil

Kein Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze

DRESDEN. Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz gefunden haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Mittwoch entschieden. Es wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab. Die Eltern hatten wegen des Mangels an Kita-Plätzen keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden und konnten nicht wie geplant wieder arbeiten gehen.

Sie verlangten von der Stadt Schadenersatz für den Verdienstausfall. (Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15). Das OLG entschied nun, dass die Stadt zwar ihre Amtspflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verletzt habe. Aber nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit seien vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung. Gegen die Urteile kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. (dpa)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Freizeitsportler gefährden ihre Herzgesundheit mit Doping

Fast jeder sechste Freizeitsportler nimmt inzwischen herzschädigende Arzneimittel zur Verbesserung von Fitness und Körperoptik. Vor allem der Anteil weiblicher User steigt. mehr »

Welche Bakterien mit uns U-Bahn fahren

In der Hongkonger U-Bahn sind morgens andere Keime zu finden als im abendlichen Berufsverkehr. Gefährlicher sind Metro-Linien mit höherem Verkehrsaufkommen aber wohl nicht, wie eine Studie ergeben hat. mehr »

Umsatzchancen von Hausärzten hängen stark von KV-Region ab

Niedrige Fallzahlen, aber teilweise auch niedrige Fallwerte: Hausärzte in Hamburg und Berlin haben es als Vertragsärzte nicht leicht. Ihre Kollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt erwirtschaften deutlich mehr. mehr »